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   BAG, 23.11.1988 - 7 AZR 34/88   

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https://dejure.org/1988,533
BAG, 23.11.1988 - 7 AZR 34/88 (https://dejure.org/1988,533)
BAG, Entscheidung vom 23.11.1988 - 7 AZR 34/88 (https://dejure.org/1988,533)
BAG, Entscheidung vom 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 (https://dejure.org/1988,533)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vermutung der Arbeitsvermittlung durch den Entleiher bei Übersteigen der Höchstdauer von drei Monaten bei der Arbeitnehmerüberlassung - Beachtlichkeit einer Unterbrechung des Einsatzes des Leiharbeitnehmers bei demselben Entleiher für die Ermittlung der Überlassungsdauer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 60, 205
  • NZA 1989, 812
  • BB 1989, 1623
  • BB 1989, 1898
  • DB 1989, 1572
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 764/96

    Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BAG Urteile vom 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 - BAGE 60, 205 = AP Nr. 14 zu § 1 AÜG; und vom 1. Juni 1994 - 7 AZR 7/93 - BAGE 77, 52 = AP Nr. 11 zu § 10 AÜG) führt die Vermutung des § 1 Abs. 2 AÜG in Verbindung mit der bis zum 31. März 1997 geltenden Vorschrift des § 13 AÜG (aufgehoben durch Art. 63 Nr. 9 des AFRG vom 24. März 1997 - BGBl. I S. 594, 714) zu einem Arbeitsverhältnis des entliehenen Arbeitnehmers mit dem Entleiher.

    Die Vermutung ist im Fall gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung unwiderlegbar und bei der nicht gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung widerlegbar (BAG Urteile vom 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 - BAGE 60, 205 = AP Nr. 14 zu § 1 AÜG; und vom 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43 = AP Nr. 15 zu § 1 AÜG).

  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 100/99

    Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war § 13 AÜG (aF) eine § 10 Abs. 1 AÜG (aF) ergänzende Regelung, durch die bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden Überlassung nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigungsunternehmen begründet wurde (BAG 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - BAGE 29, 7 ff. = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 9, zu II 2 b der Gründe; BAG 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 - BAGE 60, 205 = AP AÜG § 1 Nr. 14, zu II 1 der Gründe mwN; BAG 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43 = AP AÜG § 1 Nr. 15, zu I 3 a der Gründe; BAG 1. Juni 1994 - 7 AZR 7/93 - AP AÜG § 10 Nr. 11, zu I 1 der Gründe; BAG 26. April 1995 - 7 AZR 850/94 - BAGE 80, 46 = AP AÜG § 1 Nr. 19, zu I der Gründe; BAG 15. April 1999 - 7 AZR 437/97 - AP AÜG § 13 Nr. 1 = EzA BGB § 620 Nr. 164, zu II 2 der Gründe; ebenso Schüren AÜG § 13 Rn. 33 ff. Kasseler Handbuch/Düwell 2. Aufl. 4.5 Rn. 297; Ulber AÜG § 13 Rn. 5).

    Nur so könne das gesetzgeberische Ziel erreicht werden, in allen Fällen unerlaubter Arbeitsvermittlung sicherzustellen, daß der unerlaubt vermittelte Arbeitnehmer das die Arbeitsleistung entgegennehmende Unternehmen als Arbeitgeber in Anspruch nehmen kann (BAG 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 - BAGE 60, 205 = AP AÜG § 1 Nr. 14, zu II 1 der Gründe).

  • BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 269/07

    Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Verteilung der Darlegungslast für das

    Nur auf diese Weise wurde eine rechtliche Grundlage geschaffen, auf der die von Art. 1 § 13 AÜG aF geschützten arbeitsrechtlichen Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den ihn beschäftigenden Dritten entstehen konnten (BAG 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 - BAGE 60, 205 = AP AÜG § 1 Nr. 14 = EzA AÜG § 3 Nr. 1, zu II 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 674/05

    Sozialkassenverfahren - Arbeitnehmerüberlassung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 - BAGE 60, 205, 211) erschlossen sich Sinn und Zweck der Vorschrift für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung jedoch erst auf Grund des Zusammenhangs mit der in § 1 Abs. 2 AÜG getroffenen Regelung, wonach vermutet wird, dass der Überlassende Arbeitsvermittlung betreibt, wenn Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden und der Überlassende nicht die üblichen Arbeitgeberpflichten oder das Arbeitgeberrisiko übernimmt.

    § 13 AÜG aF wurde als eine § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ergänzende Regelung verstanden, durch die bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden Überlassung nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG (in den bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassungen) kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet wurde (vgl. BAG 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - BAGE 29, 7, 12 f.; 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 - BAGE 60, 205, 211; 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43, 55; 1. Juni 1994 - 7 AZR 7/93 - BAGE 77, 52; 26. April 1995 - 7 AZR 850/94 - BAGE 80, 46, 50; 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - BAGE 105, 317, 321; 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 -), wobei das Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher bestehen blieb (BAG 15. April 1999 - 7 AZR 437/97 - BAGE 91, 200; 22. März 2000 - 7 AZR 758/98 - BAGE 94, 130, 137).

  • BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 267/02

    Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung

    Diese Bestimmung enthielt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, an der der Senat festhält und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, eine § 10 Abs. 1 AÜG ergänzende Regelung, durch die bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden Überlassung nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigungsunternehmen begründet wurde (10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 -BAGE 29, 7 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 18, zu II 2 b der Gründe; 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 - BAGE 60, 205 = AP AÜG § 1 Nr. 14 = EzA AÜG § 3 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43 = AP AÜG § 1 Nr. 15 = EzA AÜG § 1 Nr. 2, zu I 3 a der Gründe; 1. Juni 1994 - 7 AZR 7/93 - BAGE 77, 52 = AP AÜG § 10 Nr. 11 = EzA AÜG § 1 Nr. 3, zu I 1 der Gründe; 26. April 1995 - 7 AZR 850/94 - BAGE 80, 46 = AP AÜG § 1 Nr. 19 = EzA AÜG § 1 Nr. 6, zu I der Gründe; 15. April 1999 - 7 AZR 437/97 - BAGE 91, 200 = AP AÜG § 13 Nr. 1 = EzA BGB § 620 Nr. 164, zu II 2 der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - BAGE 95, 165 = AP AÜG § 13 Nr. 3 = EzA AÜG § 1 Nr. 10, zu II 1 der Gründe mwN).

    Sofern der Kläger dem Beklagten zur Arbeitsleistung überlassen wurde, ist nach § 1 Abs. 2 AÜG zu vermuten, daß die Fa. G Arbeitsvermittlung betrieb, so daß nach § 13 AÜG aF bei Beginn der Beschäftigung am 20. April 1976 ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien entstanden war (vgl. BAG 23. November 1988 -7 AZR 34/88 - BAGE 60, 205 = AP AÜG § 1 Nr. 14 = EzA AÜG § 3 Nr. 1, zu II 1 der Gründe).

  • BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 198/89

    Langfristige nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung

    Für den Bereich der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung hat der Senat in dem Urteil vom 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 - BAGE 60, 205 = AP Nr. 14 zu § 1 AÜG = EzAÜG Nr. 306) entschieden, die gesetzliche Vermutung könne nach ihrem Sinn und Zweck nicht durch den Nachweis widerlegt werden, daß der Überlassende den Arbeitnehmer dem Dritten nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses, sondern nur zur Arbeitsleistung überlassen habe.

    Der Senat hat damit im Urteil vom 23. November 1988 (a.a.O.) entschieden, daß ein Verstoß gegen die nach Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG maßgebliche Überlassungsfrist von drei bzw. sechs Monaten bei einem gewerbsmäßigen Handeln des Verleihers zur Folge hat, daß unwiderlegbar das Vorliegen von unerlaubter Arbeitsvermittlung vermutet wird.

  • BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 21/88

    Ermittlung der für die Größe des Betriebsrats maßgebenden Belegschaftsstärke nur

    Bei "echten" werk- oder dienstvertraglichen Beziehungen kommt auch keine unerlaubte private Arbeitsvermittlung in Betracht, die nach Art. 1 § 13 AÜG in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 2 AÜG ebenfalls zu einem fiktiven Arbeitsverhältnis zu dem Beschäftigungsunternehmen führen kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 1988, BAGE 60, 205).
  • BAG, 15.04.1999 - 7 AZR 437/97

    Arbeitnehmerüberlassung - Befristeter Arbeitsvertrag

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts konnte bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden Überlassung nach § 1 Abs. 2 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Deutschen Kanu-Verband entstanden sein (Beschluß vom 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - BAGE 29, 7 = AP Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972; Urteil vom 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 - BAGE 60, 205 = AP Nr. 14 zu § 1 AÜG; Urteil vom 1. Juni 1994 - 7 AZR 7/93 - AP Nr. 11 zu § 10 AÜG; Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 850/94 - BAGE 80, 46 = AP Nr. 19 zu § 1 AÜG).
  • BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 27/03

    Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem

    Diese Bestimmung enthielt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, an der der Senat festhält und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, eine § 10 Abs. 1 AÜG ergänzende Regelung, durch die bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden Überlassung nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigungsunternehmen begründet wurde (10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 -BAGE 29, 7 [BAG 10.02.1977 - 2 ABR 80/76] = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 18, zu II2 b der Gründe; 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 - BAGE 60, 205 = AP AÜG § 1 Nr. 14 = EzA AÜG § 3 Nr. 1, zu I11 der Gründe; 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43 = AP AÜG § 1 Nr. 15 = EzA AÜG § 1 Nr. 2, zu 13 a der Gründe; 1. Juni 1994 - 7 AZR 7/93 - BAGE 77, 52 = AP AÜG § 10 Nr. 11= EzA AÜG § 1 Nr. 3, zu 11 der Gründe; 26. April 1995 - 7 AZR 850/94 - BAGE 80, 46 [BAG 26.04.1995 - 7 AZR 850/94] = AP AÜG § 1 Nr. 19 = EzA AÜG § 1 Nr. 6, zu l der Gründe; 15. April 1999 - 7 AZR 437/97- BAGE 91, 200 = AP AÜG § 13 Nr. 1 = EzA BGB § 620 Nr. 164, zu 112 der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 -BAGE 95, 165 [BAG 28.06.2000 - 7 AZR 100/99] = AP AÜG § 13 Nr. 3 = EzA AÜG § 1 Nr. 10, zu I11 der Gründe m.w.N.).

    Sofern der Kläger dem Beklagten länger als drei Monate zur Arbeitsleistung überlassen wurde, ist nach § 1 Abs. 2 AÜG zu vermuten, dass die Fa. G Arbeitsvermittlung betrieb, sodass nach § 13 AÜG a.F. bei Beginn der Beschäftigung am 5. Januar 1981 ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien entstanden war (vgl. BAG 23. November 1988 -7AZR 34/88 - BAGE 60, 205 = AP AÜG § 1 Nr. 14 = EzA AÜG § 3 Nr. 1, zu II der Gründe).Ob das der Fall war, kann der Senat jedoch nicht abschließend beurteilen, weil das Landesarbeitsgericht dazu keine Tatsachenfeststellungen getroffen hat.

    Maßgeblich ist, ob bei einer Gesamtbetrachtung die wiederholte Überlassung desselben Arbeitnehmers der Deckung eines längerfristigen Arbeitskräftebedarfs dient (BAG 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 - BAGE 60, 205 = AP AÜG § 1 Nr. 14 = EzA AÜG § 3 Nr. 1, zu II2 der Gründe).

  • BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 850/94

    Arbeitnehmerüberlassung im Flurbereinigungsverfahren

    Die im Bereich der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung unwiderlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 - BAGE 60, 205 = AP Nr. 14 zu § 1 AÜG) ist allerdings im Bereich der nicht gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung als widerlegbar anzusehen (Senatsurteile vom 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43 = AP Nr. 15 zu § 1 AÜG und vom 1. Juni 1994 - 7 AZR 7/93 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 7/93

    Arbeitnehmerüberlassung - Zivildienstschulen

  • BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 269/02

    Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung

  • BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 727/96

    Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

  • BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 98/03

    Entstehung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes nach den Bestimmungen des

  • BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 513/02

    Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung

  • BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 506/93

    Arbeitnehmereigenschaft eines "Ein-Mann-Unternehmers" ohne eigene Betriebsstätte

  • BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 514/02

    Entstehung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes - Beendigung durch Ausübung

  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 45/99

    Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung

  • LAG Düsseldorf, 23.10.2002 - 12 Sa 1028/02

    Befristungsverbot des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG

  • BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 363/90

    Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Kirchenbediensteten - Öffentlich-rechtliche

  • LAG Hamburg, 15.01.2003 - 4 Sa 90/01

    Verwirkung des Rechts auf Geltendmachung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses

  • LAG Niedersachsen, 19.07.2000 - 16a Sa 581/00

    Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung innerhalb von drei Wochen nach

  • LAG Hamburg, 13.08.2002 - 3 Sa 88/01

    Feststellungsklage auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Folgen eines

  • BAG, 02.03.1994 - 5 AZR 462/93

    Arbeitnehmerüberlassung und Nachversicherung - Abgrenzung selbstständiger und

  • BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 419/92

    Nichtgewerbsmäßige, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf vorläufige

  • LAG Bremen, 15.05.1996 - 2 (3) Sa 414/94

    Arbeitsverhältnis; Arbeitnehmerüberlassung; Familienhilfe; Arbeitsvermittlung ;

  • BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 454/92

    Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Vermutung infolge

  • ArbG Essen, 23.03.2010 - 2 Ca 3960/09

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmr und Entleiher auf

  • ArbG Essen, 02.03.2010 - 2 Ca 2376/08
  • BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 141/94

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion infolge

  • BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 452/92

    Zustandekommen eines Arbeistverhältnisses kraft gesetzlicher Vermutung infolge

  • BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 8/93

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion infolge

  • BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 9/93

    Rechtsfolgen nicht gewerbsmäßiger, unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung unter dem

  • BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 10/93

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion auf Grund

  • BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 11/93

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion infolge

  • BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 375/91

    Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung

  • BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 371/91

    Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung

  • BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 368/91

    Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung

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