Rechtsprechung
| BAG, 23.11.1993 - 1 AZR 441/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tarifvertragliche Eingruppierung - Verweigerung der Zustimmung der Eingruppierung von Arbeitnehmern durch einen Betriebsrat - Anspruch auf Nachteilsausgleich - Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Gießen, 03.07.1991 - 3 Ca 536/90
- LAG Hessen, 14.01.1993 - 3 Sa 1119/91
- BAG, 23.11.1993 - 1 AZR 441/93
Wird zitiert von ...
- BAG, 23.02.2016 - 1 AZR 73/14
Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung
Entsprechend kann sich der einzelne Arbeitnehmer auch dann, wenn er an dem vorherigen Beschlussverfahren nicht beteiligt war, im nachfolgenden Individualprozess nicht darauf berufen, die Entscheidung über die kollektivrechtliche Streitfrage, die als Vorfrage auch im Individualprozess zu beantworten ist, sei unrichtig entschieden (vgl. BAG 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 - zu III 2 a bb der Gründe; 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 83, 267; 23. November 1993 - 1 AZR 441/93 - zu I 1 a der Gründe; 17. Februar 1992 - 10 AZR 448/91 - BAGE 69, 367; 10. November 1987 - 1 AZR 360/86 - zu 2 c der Gründe, BAGE 56, 304) .