Rechtsprechung
   BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 595/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,693
BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 595/03 (https://dejure.org/2004,693)
BAG, Entscheidung vom 23.11.2004 - 9 AZR 595/03 (https://dejure.org/2004,693)
BAG, Entscheidung vom 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 (https://dejure.org/2004,693)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots

  • Judicialis

    Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots - Karenzentschädigung bei Arbeitsunfähigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot; Übergabe der Originalurkunde; Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Vereinbarung; Kündigung der Wettbewerbsabrede aus wichtigem Grund

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung für ein vertragliches Wettbewerbsverbot auch bei Arbeitsunfähigkeit

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Karenzentschädigung trotz Krankheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Wettbewerbsverbote - Fehlende Übergabe der Urkunde; Karenzentschädigung bei Arbeitsunfähigkeit; Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Karenzentschädigung auch bei Berufsunfähigkeit

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähigkeit ist irrelevant für Karenzzeitentschädigung

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Fehlende Urkundenübergabe bei Wettbewerbsverbot schadet nicht

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 74
    Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung für ein vertragliches Wettbewerbsverbot auch bei Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 376
  • NJW 2005, 2732
  • ZIP 2005, 823
  • MDR 2005, 694
  • NZA 2005, 411
  • BB 2006, 1118
  • DB 2005, 671



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13

    Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen

    Der Arbeitgeber kann sich nach § 75 Abs. 1 HGB analog binnen eines Monats von dem Wettbewerbsverbot lossagen, wenn er das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt hat (BAG 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - zu A I 3 der Gründe, BAGE 112, 376; 19. Mai 1998 - 9 AZR 327/96 -) oder die Parteien aus gleichem Grund das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst haben (BAG 26. Januar 1973 - 3 AZR 233/72 -) .

    Dem Beklagten steht kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB iVm. § 74c Abs. 2 HGB zu (vgl. dazu BAG 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - zu A II der Gründe, BAGE 112, 376; 12. Januar 1978 - 3 AZR 57/76 -) .

  • BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 288/09

    Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot

    Im Synallagma stehen die vom Arbeitnehmer geschuldete Unterlassung des Wettbewerbs und die vom Arbeitgeber geschuldete Zahlung der Karenzentschädigung (BAG 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - zu A I 2 der Gründe, BAGE 112, 376).
  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

    Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (st. Rspr. des BAG zB Senat 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284; 13. September 2006 - 4 AZR 803/05 -ZTR 2007, 151; BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - BAGE 112, 214, 222; 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - BAGE 112, 376, 380 mwN).
  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 198/10

    Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld

    Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung setzt allein voraus, dass der Arbeitnehmer den ihm verbotenen Wettbewerb unterlässt (BAG 22. Oktober 2008 - 10 AZR 360/08 - Rn. 14, AP HGB § 74 Nr. 83 = EzA HGB § 74 Nr. 71; 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - zu A I 2 der Gründe, BAGE 112, 376) .

    Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage der Anrechnung bisher offengelassen (BAG 16. November 2005 - 10 AZR 152/05 - Rn. 20, AP HGB § 74c Nr. 21 = EzA HGB § 74c Nr. 35; 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - zu A II der Gründe, BAGE 112, 376) .

    Selbst wenn zugunsten der Beklagten eine Anrechnungsmöglichkeit unterstellt wird, besteht der geltend gemachte Anspruch, weil der Arbeitgeber allenfalls den tatsächlichen Auszahlungsbetrag, nicht jedoch einen fiktiv aus dem Arbeitslosengeld hochgerechneten Bruttobetrag anrechnen kann (zur Rechtslage vor Aufhebung des § 148 SGB III: BAG 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - zu A II der Gründe, BAGE 112, 376; zur früheren Rechtslage nach § 128a Satz 3 AFG: 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 69, 119; zur jetzigen Rechtslage: LAG München 14. August 2007 - 4 Sa 189/07 - zu II 2 b bb der Gründe; ErfK/Oetker § 74c HGB Rn. 4; Schaub/Vogelsang ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 55 Rn. 82; Weber in Großkomm. HGB § 74c Rn. 12; aA Bauer/Diller Rn. 534 ff.; Diller BB 2008, 1680, 1682 f.) .

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09

    Wettbewerbsverbot - Vorvertrag

    Der Arbeitnehmer kann entscheiden, ob er sich an das Wettbewerbsverbot halten will oder nicht (vgl. BAG 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - BAGE 112, 376, 379; 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 - zu II a der Gründe; 13. Mai 1986 - 3 AZR 85/85 - AP HGB § 74 Nr. 51 = EzA HGB § 74 Nr. 48; 19. Januar 1978 - 3 AZR 573/77 - BAGE 30, 23; ErfK/Oetker § 74 HGB Rn. 20; MüArbR/Wank 3. Aufl. § 107 Rn. 18; Schaub/Schaub § 58 Rn. 52; Küttner/Reinecke Wettbewerbsverbot Rn. 17).

    Sie hätte nicht zur Nichtigkeit des Vorvertrags, sondern nur zu dessen Unverbindlichkeit zugunsten des Klägers geführt (vgl. BAG 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - BAGE 112, 376, 379).

  • BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 360/08

    Karenzentschädigung - Elternteilzeit

    Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung entsteht deshalb allein dadurch, dass der Arbeitnehmer den ihm verbotenen Wettbewerb unterlässt (BAG 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - BAGE 112, 376).
  • LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15

    Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen

    Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage der Anrechnung bisher offengelassen (BAG 16. November 2005 - 10 AZR 152/05 - Rn. 20, AP HGB § 74c Nr. 21 = EzA HGB § 74c Nr. 35; 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - zu A II der Gründe, BAGE 112, 376).
  • BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 998/06

    Vertragsauslegung - Tarifvertrag - zwingende Wirkung - Betriebsübergang

    aa) Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (st. Rspr. zB Senat 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284, 286; 13. September 2006 - 4 AZR 803/05 -ZTR 2007, 151; BAG 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - BAGE 112, 376, 380 mwN).
  • LAG Niedersachsen, 18.11.2009 - 2 Sa 449/09

    Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes bei der Zusammenrechnung mit der

    In seinem Urteil vom 23.11.2004 - 9 AZR 595/03 - (AP Nr. 75 zu § 74 HGB ) hat das Bundesarbeitsgericht offen gelassen, ob nachdem die Bestimmung des § 148 SGB III Ende 2003 ersatzlos aufgehoben wurde, das Arbeitslosengeld überhaupt in voller Höhe mit der Karenzentschädigung zu verrechnen wäre (BAG, Urteil vom 23.11.2004 - 9 AZR 595/03 aaO., Rn 40).

    Diese Anrechnung erscheint problematisch, da nach dem Entfall der Bestimmung des § 148 SGB III mit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers, unter Anrechnungsregelung und zu Lasten des Arbeitnehmers, das Arbeitslosengeld nun wie bei einer Rente - die nicht auf Karenzentschädigungsansprüche angerechnet wird - Versicherungscharakter hat (vgl. dazu die Anmerkung von Oliver Klose in Juris BR-ArbR 14/2005, Anmerkung 1 zu BAG, Urteil vom 23.11.2004 - 9 AZR 595/03).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass Arbeitslosengeld bei der Zusammenrechnung mit der Karenzentschädigung nach § 74 c HGB mit dem Nettobetrag zu berücksichtigen ist (BAG, Urteil vom 25.06.1985 - 3 AZR 305 -, Rn 37, aaO.; BAG, Urteil vom 27.11.1991 - 4 AZR 211/91 - zitiert nach jurisweb, Rn 67, AP Nr. 22 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG, Urteil vom 23.11.2004 - 9 AZR 595/03 -, Rn 40, zitiert nach jurisweb, AP Nr. 75 zu § 74 HGB ; s. a. LAG München, Urteil vom 14.08.2007, 4 Sa 189/07, zitiert nach jurisweb, Rn 22).

    Da die Kappungsgrenze von 110% nicht erreicht ist, stellt sich die Frage, ob das Arbeitslosengeld überhaupt auf die Karenzentschädigung anzurechnen, oder ob dies wegen der ersatzlosen Streichung der Bestimmung des § 148 SGB III mit Wirkung ab 01.01.2004 zu unterbleiben hat, daher nicht (so auch mit dieser Begründung offengelassen vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 23.11.2004 - 9 AZR 595/03 -, Rn 40, AP Nr. 75 zu § 74 HGB ).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 - 5 Sa 1620/16

    Verzichtserklärung - Beginn der Jahresfrist nach § 75a HGB

    Aus diesem folgt, dass die Jahresfrist, nach deren Ablauf die Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung erlischt, mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung Prinzipals beginnt, in welcher dieser auf das Wettbewerbsverbot verzichtet (BAG v. 19.01.1978 - 3 AZR 573/77, Rz. 34; BAG v 23.11.2004 - 9 AZR 595/03 Rz. 26).

    Zunächst ist insoweit darauf hinzuweisen, dass das BAG in keiner der beiden Entscheidungen ausführt, dass - und aus welchen Gründen - es Anlass gebe, § 75 a HGB entgegen seinem auch nach Auffassung der Klägerin "klaren Wortlaut" in dem von der Klägerin vertretenen Sinne auszulegen, in welchem Falle für das BAG zudem dann auch noch auszuführen gehabt hätte, warum dieser Auslegung die beiden Entscheidungen jeweils vorhergehenden Urteile vom 19.01.1978 (3 AZR 573/77, Rz. 34) und vom 23.11.2004 (9 AZR 595/03, Rz. 26) nicht entgegenstünden bzw. dass an den darin aufgestellten Grundsätzen nicht festgehalten werde.

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 26/10

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 187/06

    Eingruppierung einer Lehrerin im Hochschuldienst in Mecklenburg-Vorpommern

  • LAG München, 14.08.2007 - 4 Sa 189/07

    Karenzentschädigung

  • BAG, 13.09.2006 - 4 AZR 803/05

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07

    Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel

  • LAG Köln, 30.01.2014 - 13 Sa 744/13

    Anrechnung Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 28/10

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 25/10

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

  • LAG Hessen, 31.05.2017 - 18 Sa 768/16

    Aktienoptionsprogramm

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 30/10

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 27/10

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 29/10

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

  • LAG Niedersachsen, 26.01.2005 - 6 Sa 1306/04

    Vertragliches Wettbewerbsverbot

  • LAG Hamm, 16.02.2016 - 14 Sa 1473/15

    Wettbewerbsverbot; Schriftform; Kündigung; Arbeitsverhältnis; Fortsetzung;

  • LAG München, 19.04.2007 - 2 Sa 1341/06

    Karenzentschädigung

  • LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11

    Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung

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