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   BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15   

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BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15 (https://dejure.org/2016,58522)
BAG, Entscheidung vom 23.11.2016 - 7 ABR 3/15 (https://dejure.org/2016,58522)
BAG, Entscheidung vom 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 (https://dejure.org/2016,58522)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff

  • IWW

    § 181 BGB, § ... 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 94 Abs. 2, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 19 Abs. 2 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 167 ZPO, § 19 Abs. 1 BetrVG, § 1 Abs. 2 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 1 BetrVG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 ZPO, § 561 ZPO, § 18 Abs. 2 BetrVG, § 1 Abs. 1 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - und der Betriebsbegriff

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweiswürdigung - und die Rüge der unterlassenen Beweiserhebung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsratswahl - und die Anfechtungsberechtigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsratswahl - und die Anfechtungsberechtigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - und das Feststellungsinteresse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1003
  • JR 2018, 416
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 279/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mithilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (für die st. Rspr. BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 15; 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 31) .
  • BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15

    Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

    (a) Das Bundesarbeitsgericht hat zwar verschiedentlich § 167 ZPO bzw. die inhaltsgleiche Vorgängervorschrift des § 270 Abs. 3 ZPO aF im Wahlanfechtungsverfahren angewendet (vgl. BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 28; 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9; 24. September 1981 - 6 ABR 7/81 - BAGE 36, 363; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 -; 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - BAGE 26, 107; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - BAGE 17, 165) .
  • ArbG Düsseldorf, 05.06.2019 - 8 BV 224/18

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Entscheidung

    Ein solcher Verstoß liegt u.a. vor, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde (vgl. BAG, Beschluss vom 23. November 2016 - 7 ABR 3/15, zitiert nach Juris Rz. 30).

    Dazu müssen die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden (vgl. zur st. Rspr.: BAG, Beschluss vom 23. November 2016 - 7 ABR 3/15, zitiert nach Juris Rz. 31, m.w.N.).

    Unter diesem Gesichtspunkt gilt ein Betriebsteil dann als betriebsratsfähiger Betrieb, wenn in dem Betriebsteil der Kern der Arbeitgeberfunktion im Bereich der personellen und sozialen Mitbestimmung auszuüben ist (vgl. zur st. Rspr.: BAG, Beschluss vom 23. November 2016 - 7 ABR 3/15, zitiert nach Juris Rz. 33, m.w.N.).

    Für die Frage, ob der Kern der Arbeitgeberfunktionen in sozialen und personellen Angelegenheiten von derselben institutionalisierten Leitung ausgeübt wird, war vor allem entscheidend, ob ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz praktiziert wird, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist (vgl. BAG, Beschluss vom 23. November 2016 - 7 ABR 3/15, zitiert nach Juris Rz. 33, m.w.N.).

    Für künftige Betriebsratswahlen besteht nach wie vor ein Interesse an der Feststellung, in welcher Organisationseinheit ein Betriebsrat zu wählen ist (vgl. BAG, Beschluss vom 23. November 2016 - 7 ABR 3/15, zitiert nach Juris Rz. 57, m.w.N.).

    Unter diesem Gesichtspunkt gilt ein Betriebsteil dann als betriebsratsfähiger Betrieb, wenn in dem Betriebsteil der Kern der Arbeitgeberfunktion im Bereich der personellen und sozialen Mitbestimmung auszuüben ist (vgl. zur st. Rspr.: BAG, Beschluss vom 23. November 2016 - 7 ABR 3/15, zitiert nach Juris Rz. 33, m.w.N.).

    Für die Frage, ob der Kern der Arbeitgeberfunktionen in sozialen und personellen Angelegenheiten von derselben institutionalisierten Leitung ausgeübt wird, war vor allem entscheidend, ob ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz praktiziert wird, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist (vgl. BAG, Beschluss vom 23. November 2016 - 7 ABR 3/15, zitiert nach Juris Rz. 33, m.w.N.).

  • LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19

    Anfechtung Betriebsratswahl, Anfechtungsbefugnis, Fortbestehen des

    a) Gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG wird ua. dann verstoßen, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde (st. Rspr. vgl. BAG 22. November 2017 - 7 ABR 40/16 - Rn. 14, aaO; 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 30, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 65) .

    Dazu müssen die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden (BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 31, aaO; 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 27, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 34) .

  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19

    Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

    Das ist - abgesehen von den Betriebsfiktionsanordnungen des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG und § 114 Abs. 3 BetrVG - die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, wozu die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden müssen (st. Rspr., vgl. BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 31 mwN) .
  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 40/16

    Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb

    Gegenstand und Ziel einer derartigen Entscheidung des Arbeitsgerichts, die nach § 18 Abs. 2 BetrVG außerhalb und ohne Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl herbeigeführt werden kann, bestehen ua. darin, Streitigkeiten über die Zuständigkeit eines gewählten oder noch zu wählenden Betriebsrats zu klären und für den Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung in der Tatsacheninstanz verbindlich festzulegen, welche Organisationseinheit als der Betrieb anzusehen ist, in dem ein Betriebsrat gewählt wird und in dem er seine Beteiligungsrechte wahrnehmen kann (vgl. BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 57; 24. April 2013 - 7 ABR 71/11  - Rn. 22 , BAGE 145, 60 ; 17. August 2005 -  7 ABR 62/04  - zu B II 1 der Gründe) .

    Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. etwa BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 35 mwN) .

  • BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 21/16

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Gemeinschaftsbetrieb

    Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. etwa BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 35 mwN) .
  • ArbG Stuttgart, 25.04.2019 - 21 BV 62/18

    Verkennung des Betriebsbegriffs - kausaler Anfechtungsgrund einer

    Ein solcher Verstoß liegt unter anderem dann vor, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde (BAG, Beschluss vom 23.11.2016 - 7 ABR 3/15; BAG, Beschluss vom 19.11.2003 - 7 ABR 25/03).

    b) Nach dem in § 286 ZPO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung, der auch im Beschlussverfahren gilt (BAG, Beschluss vom 5.20.09.1986 - 6 ABR 68/84), hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist (BAG, Beschluss vom 23.11.2016 - 7 ABR 3/15, Rn. 41).

  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 295/19

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

    Das ist - abgesehen von den Betriebsfiktionsanordnungen des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG und § 114 Abs. 3 BetrVG - die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, wozu die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden müssen (st. Rspr., vgl. BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 31 mwN) .
  • LAG Köln, 17.07.2020 - 9 TaBV 73/19

    Joint Venture - Internationale Matrixstruktur - Betriebsbegriff - Einstellung -

    Dazu müssen die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden (BAG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 -, Rn. 17, juris BAG, Beschluss vom23. November 2016 - 7 ABR 3/15 -, Rn. 31, juris; BAG, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 -, BAGE 121, 7-17, Rn. 15).

    Einen brauchbaren Maßstab bildet insoweit § 4 BetrVG, wonach Betriebsteile als selbständige Betriebe gelten, wenn überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt und die in der Lage ist, die Arbeitgeberfunktionen in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung wahrzunehmen (BAG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 -, Rn. 17, 23 juris; BAG, Beschluss vom 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 -, Rn. 64, juris; BAG, Beschluss vom 09. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 -, Rn. 24, juris).

    Gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats zwar angefochten werden, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde (BAG, Beschluss vom 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 -, Rn. 30, juris) oder wenn die Wahl unter Anwendung eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG unwirksamen Tarifvertrags bzw. einer nach § 3 Abs. 2 BetrVG unwirksamen Betriebsvereinbarung durchgeführt wurde oder der Wahlvorstand bei der Anwendung des Tarifvertrags bzw. der Betriebsvereinbarung die danach maßgebliche betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit verkannt hat (vgl. BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 -, BAGE 144, 290-305, Rn. 26; BAG, Beschluss vom 24. April 2013 - 7 ABR 71/11 -, BAGE 145, 60-75, Rn. 25 ff.; Fitting, 30. Aufl. 2020 Rn. 21, § 3 BetrVG, Rn. 21).

  • LAG Köln, 20.09.2019 - 9 TaBV 14/19

    Betriebsratswahl; Wahlanfechtung; Betriebsbegriff; Gemeinschaftsbetrieb mit

  • LAG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 19 TaBV 3/17

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen der Zeitarbeitsbranche

  • LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 TaBV 82/18

    Wahlanfechtung egen Verkennung des Betriebsbegriffs, gemeinsamer Betrien

  • BAG, 20.05.2020 - 7 ABR 42/18

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Öffnung der Freiumschläge

  • LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 340/17

    Werden in einem Betrieb Fliesen verkauft, gelagert, transportiert und beim Kunden

  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 175/19

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 6 TaBV 26/16

    Einsetzung einer Einigungsstelle - Betriebsänderung

  • BAG, 26.08.2020 - 7 ABR 24/18

    Konzernbetriebsrat - Kreis als Konzernspitze

  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 227/19

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2018 - 3 TaBVGa 1/18

    Einstweilige Verfügung - Einspruch des Wahlvorstandes auf Auskunftserteilung zur

  • ArbG Köln, 11.12.2019 - 19 BVGa 20/19
  • BAG, 07.06.2017 - 1 AZR 608/16

    Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung

  • BAG, 07.06.2017 - 1 AZR 435/16

    Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 11 TaBV 826/17

    Neuwahl eines Betriebsrats während der Amtszeit des ordnungsgemäß gewählten

  • LAG Hessen, 10.02.2020 - 16 TaBV 32/19
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2018 - 5 TaBV 10/18

    Betriebsfähige Organisationseinheit - Standorte eines Krankenhauses

  • LAG Niedersachsen, 19.11.2019 - 11 TaBV 7/19

    Sonstiges

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 5 TaBV 364/18

    Wirksamkeit zwei Betriebsratswahlen

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