Rechtsprechung
   BAG, 24.01.1980 - 2 AZR 170/78   

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https://dejure.org/1980,10874
BAG, 24.01.1980 - 2 AZR 170/78 (https://dejure.org/1980,10874)
BAG, Entscheidung vom 24.01.1980 - 2 AZR 170/78 (https://dejure.org/1980,10874)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 1980 - 2 AZR 170/78 (https://dejure.org/1980,10874)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 151/08

    Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

    Auch bei Zusage einer beamtenähnlichen Versorgung setzt die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen deshalb eine Beendigung des aktiven Arbeitsverhältnisses voraus, die entweder einvernehmlich oder durch Ausspruch einer wirksamen Kündigung erfolgen kann (BAG 24. Januar 1980 - 2 AZR 170/78 - zu II 2 b der Gründe).
  • LAG München, 20.12.2007 - 4 Sa 547/07

    Ruhestandsversetzung

    Eine Auslegung der Vereinbarung als Möglichkeit einer, außerordentlichen, Änderungskündigung ist ebenfalls nicht möglich, weil hierdurch das Arbeitsverhältnis als solches nicht zu veränderten Bedingungen fortgesetzt werden sollte (vgl. § 2 KSchG), sondern es, vorerst, beendet werden sollte - mit Reaktivierungsoption -, und der Kläger sodann als "Betriebsrentner" nur noch Ruhestandsbezüge als aliud zur Arbeitsvergütung, nicht als synallamatische Gegenleistung zu einer Arbeitsleistung (§ 611 BGB), erhalten sollte; vgl. auch BAG, U. v. 24.01.1980, 2 AZR 170/78, nv - hier vorgelegt unter Anlage K8, Bl. 59 f d. A., dort II. 3. (Seite 9) der Entscheidungsgründe - ebenso die beamten-/verwaltungsrechtlichen Regelungen zu den Auswirkungen eines Eintritts in den Ruhestand gemäß Art. 36, 31 und 51 BayBG).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 336/11

    Vertragsauslegung - Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei

    Diese Entscheidung (ebenso wie die darin in Bezug genommene Entscheidung BAG 24.1.1980 - 2 AZR 170/78 -, juris) betrifft jedoch den - vorliegend nicht gegebenen und nach § 50 LBG a.F. i.V.m. § 30 BeamtStG für den Kläger auch nicht weiter relevanten - Fall einer einseitigen Versetzungsbefugnis in den einstweiligen Ruhestand.
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