Rechtsprechung
   BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 28/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,6472
BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 28/95 (https://dejure.org/1996,6472)
BAG, Entscheidung vom 24.01.1996 - 7 ABR 28/95 (https://dejure.org/1996,6472)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - 7 ABR 28/95 (https://dejure.org/1996,6472)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer Schulung für die Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlussverfahren: Feststellungsinteresse; Jugend- und Auszubildendenvertretung: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 24.01.2001 - 7 ABR 2/00

    Bestimmtheit eines Antrags im Beschlußverfahren

    Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO können auch einzelne Ansprüche sein, nicht dagegen nur bloße Elemente oder Vorfragen eines Anspruchs (BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - BAGE 76, 214 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 42, zu B III der Gründe mwN; 24. Januar 1996 - 7 ABR 28/95 - nv., zu B 1 der Gründe; 8. Mai 1990 - 1 ABR 9/89 - nv., zu B I 1 der Gründe mwN).

    So verstanden hätte der Antrag nämlich nicht die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, sondern lediglich ein Element eines Rechtsverhältnisses zum Gegenstand (so auch zu einem entsprechenden Antrag bereits BAG 24. Januar 1996 - 7 ABR 28/95 - nv., zu B 1 der Gründe).

  • ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17

    Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag

    c.Lediglich um Vorfragen eines Rechtsverhältnisses handelt es sich, wenn zwischen den Beteiligten Meinungsverschiedenheiten über die Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung bestehen (BAG 18.10.2012 - 7 ABR 73/10, aaO.; 24.01.1996 - 7 ABR 28/95 - 24.02.1981 - 6 AZR 435/78 - LAG Hamm 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10, aaO.; LAG Hamm 30.05.2008 - 10 TaBV 129/07 -).
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