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   BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12   

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https://dejure.org/2013,11760
BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12 (https://dejure.org/2013,11760)
BAG, Entscheidung vom 24.01.2013 - 8 AZR 188/12 (https://dejure.org/2013,11760)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 (https://dejure.org/2013,11760)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst

  • openjur.de

    AGG; Diskriminierung eines Bewerbers; schwerbehinderter Mensch; öffentlicher Dienst

  • Bundesarbeitsgericht

    AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechte von Schwerbehinderten bei Stellensuche

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    BAG nimmt Behörden zugunsten Schwerbehinderter in die Pflicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 896
  • BB 2013, 1524
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15

    Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

    Zugleich bestimmt der öffentliche Arbeitgeber mit dem Anforderungsprofil den Umfang seiner - der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerten - verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach § 82 Satz 2 und Satz 3 SGB IX (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 30 mwN) .
  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14

    Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

    Hängt zudem die Höhe des etwaigen Entschädigungsanspruchs - wie hier - von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruchs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (vgl. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 31, BAGE 148, 158; 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 49; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 64) .
  • BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

    Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung -

    In dem Motivbündel des (potentiellen) Arbeitgebers darf der betreffende Grund weder als negatives noch der fehlende Grund als positives Kriterium enthalten gewesen sein (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12  - Rn. 41 ; 16. Februar 2012 - 8  AZR 697/10  - Rn. 58 ; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45) .

    (a) Das Landesarbeitsgericht ist zunächst in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend davon ausgegangen, dass es zur Widerlegung der auf den Verstoß gegen § 82 Satz 2 SGB IX gestützten Kausalitätsvermutung nicht ausgereicht hätte, wenn das beklagte Land Tatsachen vorgetragen und bewiesen hätte, aus denen sich ergab, dass ausschließlich andere Gründe als die Behinderung für die Benachteiligung des Klägers ausschlaggebend waren, sondern dass hinzukommen musste, dass diese Gründe nicht die fachliche Eignung des Klägers betrafen (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 42; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 59) .

    Zwar können für die Frage, mit welchen Tatsachen ein öffentlicher Arbeitgeber die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes widerlegen kann, grundsätzlich auch die Besonderheiten des Bewerbungsverfahrens für ein öffentliches Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG von Bedeutung sein (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 42) .

    Auch wenn dieser Umstand für sich genommen möglicherweise nicht ausreicht, die durch die Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers begründete Vermutung zu widerlegen (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 46) , spricht er jedenfalls gegen eine positive Berücksichtigung der fehlenden Behinderung anderer Bewerber (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 48, BAGE 131, 232) .

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