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   BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11   

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BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11 (https://dejure.org/2013,11761)
BAG, Entscheidung vom 24.01.2013 - 8 AZR 706/11 (https://dejure.org/2013,11761)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 706/11 (https://dejure.org/2013,11761)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuordnung des Arbeitnehmers beim Betriebsteilübergang

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsteilübergang: Zuordnung von Arbeitnehmern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 1588
  • DB 2013, 1556
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Es ist auch zutreffend, dass durch Ausübung des Direktionsrechts eine Zuordnung von Personal zu einem Betriebsteil erfolgen kann (vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 763/12 - Rn. 24; 24. Januar 2013 - 8 AZR 706/11 - Rn. 62 ff.) .
  • BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12

    Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst

    Der Nutzung des betriebsspezifischen Know-hows der Führungskräfte kommt für die Frage des Betriebsübergangs ganz erhebliche Bedeutung zu (vgl. auch BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 706/11 - Rn. 37 mwN) .
  • LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 26/13

    Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das

    Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (EuGH Urt. v. 20.01.2011 - C-463/09 - AP Nr. 8 zu Richtlinie 2001/23/EG ; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

    So spricht eine Änderung des Betriebszwecks gegen eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung des Betriebs und damit gegen die für einen Betriebsübergang erforderliche Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit (BAG Urt. v. 21.06.2012 - 8 AZR 181/11 - NZA-RR 2013, 6 ; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

    Aber andererseits hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 24.01.2013 - 8 AZR 706/11 - die Beschäftigung von 57, 5 % der bisherigen Belegschaft für einen Betriebsübergang als ausreichend erachtet, weil es um die Übernahme von IT-Fachkräften ging, deren Qualifikationsniveau wichtig war.

    Entscheidend ist, dass der Funktions- und Zweckzusammenhang zwischen den verschiedenen übertragenen Faktoren beibehalten worden ist und es dadurch dem neuen Betriebsinhaber möglich ist, diese Faktoren in ihrer Organisationsstruktur zur Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen (EuGH Urt. v. 12.02.2009 - C-466/07 - AP Nr. 4 zur Richtlinie 2001/23/EG ; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

    Bei der Frage, ob sächliche Betriebsmittel im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich sind, kommt es darauf an, ob bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht und ob sie somit unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeiten sind (BAG Urt. v. 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - AP Nr. 370 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

    Für die Identitätswahrung ist insbesondere bei betriebsmittelarmen Betrieb nicht erforderlich, dass die gesamte Belegschaft nunmehr bei dem neuen Betriebsinhaber beschäftigt ist, sondern ein wesentlicher Teil der Belegschaft genügt (BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11; BAG Urt. v. 10.05.2012 - 8 AZR 639/10 - AP Nr. 429 zu § 613 a BGB ).

    Nur wesentliche Änderungen der Tätigkeit oder der Organisationsstruktur sprechen gegen eine Identitätswahrung (BAG Urt. v. 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06 - AP Nr. 325 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 25.06.2009 - 8 AZR 258/08 - AP Nr. 373 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

    Ein rechtsgeschäftlicher Übergang kann auch dann angenommen werden, wenn er durch eine Reihe von verschiedenen Rechtsgeschäften erfolgt (BAG Urt. v. 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - AP Nr. 370 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 13.06.2006 - 8 AZR 271/05; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

  • LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 106/13

    Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das

    Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (EuGH Urt. v. 20.01.2011 - C-463/09 - AP Nr. 8 zu Richtlinie 2001/23/EG ; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

    So spricht eine Änderung des Betriebszwecks gegen eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung des Betriebs und damit gegen die für einen Betriebsübergang erforderliche Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit (BAG Urt. v. 21.06.2012 - 8 AZR 181/11 - NZA-RR 2013, 6 ; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

    Aber andererseits hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 24.01.2013 - 8 AZR 706/11 - die Beschäftigung von 57, 5 % der bisherigen Belegschaft für einen Betriebsübergang als ausreichend erachtet, weil es um die Übernahme von IT-Fachkräften ging, deren Qualifikationsniveau wichtig war.

    Entscheidend ist, dass der Funktions- und Zweckzusammenhang zwischen den verschiedenen übertragenen Faktoren beibehalten worden ist und es dadurch dem neuen Betriebsinhaber möglich ist, diese Faktoren in ihrer Organisationsstruktur zur Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen (EuGH Urt. v. 12.02.2009 - C-466/07 - AP Nr. 4 zur Richtlinie 2001/23/EG ; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

    Bei der Frage, ob sächliche Betriebsmittel im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich sind, kommt es darauf an, ob bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht und ob sie somit unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeiten sind (BAG Urt. v. 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - AP Nr. 370 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

    Für die Identitätswahrung ist insbesondere bei betriebsmittelarmen Betrieb nicht erforderlich, dass die gesamte Belegschaft nunmehr bei dem neuen Betriebsinhaber beschäftigt ist, sondern ein wesentlicher Teil der Belegschaft genügt (BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11; BAG Urt. v. 10.05.2012 - 8 AZR 639/10 - AP Nr. 429 zu § 613 a BGB ).

    Nur wesentliche Änderungen der Tätigkeit oder der Organisationsstruktur sprechen gegen eine Identitätswahrung (BAG Urt. v. 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06 - AP Nr. 325 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 25.06.2009 - 8 AZR 258/08 - AP Nr. 373 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

    Ein rechtsgeschäftlicher Übergang kann auch dann angenommen werden, wenn er durch eine Reihe von verschiedenen Rechtsgeschäften erfolgt (BAG Urt. v. 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - AP Nr. 370 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 13.06.2006 - 8 AZR 271/05; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

  • LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 111/13

    Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das

    Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (EuGH Urt. v. 20.01.2011 - C-463/09 - AP Nr. 8 zu Richtlinie 2001/23/EG ; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

    So spricht eine Änderung des Betriebszwecks gegen eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung des Betriebs und damit gegen die für einen Betriebsübergang erforderliche Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit (BAG Urt. v. 21.06.2012 - 8 AZR 181/11 - NZA-RR 2013, 6 ; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

    Aber andererseits hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 24.01.2013 - 8 AZR 706/11 - die Beschäftigung von 57, 5 % der bisherigen Belegschaft für einen Betriebsübergang als ausreichend erachtet, weil es um die Übernahme von IT-Fachkräften ging, deren Qualifikationsniveau wichtig war.

    Entscheidend ist, dass der Funktions- und Zweckzusammenhang zwischen den verschiedenen übertragenen Faktoren beibehalten worden ist und es dadurch dem neuen Betriebsinhaber möglich ist, diese Faktoren in ihrer Organisationsstruktur zur Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen (EuGH Urt. v. 12.02.2009 - C-466/07 - AP Nr. 4 zur Richtlinie 2001/23/EG ; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

    Bei der Frage, ob sächliche Betriebsmittel im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich sind, kommt es darauf an, ob bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht und ob sie somit unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeiten sind (BAG Urt. v. 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - AP Nr. 370 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

    Für die Identitätswahrung ist insbesondere bei betriebsmittelarmen Betrieb nicht erforderlich, dass die gesamte Belegschaft nunmehr bei dem neuen Betriebsinhaber beschäftigt ist, sondern ein wesentlicher Teil der Belegschaft genügt (BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11; BAG Urt. v. 10.05.2012 - 8 AZR 639/10 - AP Nr. 429 zu § 613 a BGB ).

    Nur wesentliche Änderungen der Tätigkeit oder der Organisationsstruktur sprechen gegen eine Identitätswahrung (BAG Urt. v. 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06 - AP Nr. 325 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 25.06.2009 - 8 AZR 258/08 - AP Nr. 373 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

    Ein rechtsgeschäftlicher Übergang kann auch dann angenommen werden, wenn er durch eine Reihe von verschiedenen Rechtsgeschäften erfolgt (BAG Urt. v. 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - AP Nr. 370 zu § 613 a BGB ; BAG Urt. v. 13.06.2006 - 8 AZR 271/05; BAG Urt. v. 24.01.2013 - 8 AZR 706/11).

  • BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12

    Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb

    Zudem stellen die von der Muttergesellschaft "übernommenen" Kunden- und Vertragsbeziehungen keinen messbaren, geschweige denn erheblichen Wert bei der Beklagten selbst dar (vgl. zu diesem Kriterium BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 706/11 -) .
  • BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 763/12

    Betriebsteilübergang - Zuordnung zu einem Betriebsteil

    Es kommt auf den Schwerpunkt der Tätigkeit an (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 706/11 - Rn. 66, 68; 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - Rn. 32) .

    aa) Ausgangspunkt für diese Beurteilung ist die vom EuGH und dem Bundesarbeitsgericht praktizierte strukturelle Betrachtungsweise: Es ist stets erforderlich, dass der Arbeitnehmer in den übertragenen Betriebsteil tatsächlich eingegliedert war (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 21) , sodass es insbesondere nicht ausreicht, dass er Tätigkeiten für den übertragenen Teil verrichtet hat, ohne in dessen Struktur eingebunden gewesen zu sein (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 706/11 - Rn. 62 ) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 5 Sa 35/17

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsteilübergang - Zuordnung des

    Es kommt auf den Schwerpunkt der Tätigkeit an (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 763/12 - Rn. 28, juris = NZA-RR 2014, 175; BAG, Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 706/11 - Rn. 68, juris = DB 2013, 1556).

    Dies gilt selbst dann, wenn die Tätigkeiten des Arbeitnehmers (nahezu) ausschließlich oder überwiegend dem übergehenden Betriebsteil zu Gute gekommen sind (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 763/12 - Rn. 34 f., juris = NZA-RR 2014, 175; BAG, Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 706/11 - Rn. 62, juris = DB 2013, 1556).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

    Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung

    Die Identität der Einheit kann sich auch aus anderen Merkmalen ergeben, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (st. Rspr. des BAG, siehe z. B. BAG 24.01.2013 - 8 AZR 706/11 -, EzA § 613a BGB 2002 Nr. 142 Rz. 23; vom 21.06.2012 - 8 AZR 181/11 -, NZA-RR 2013, 6 Rz. 30).
  • LAG Hamburg, 31.05.2016 - 7 Sa 3/16

    Verhältnis von Unternehmensaufspaltung und Betriebsübergang

    Vielmehr genügt es, dass der Betriebs(teil)erwerber die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (BAG, Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 706/11 -, Rn. 26, juris).
  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
  • ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

    Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den

  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
  • ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
  • ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 13 Ca 6961/17
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2015 - 2 Sa 532/14

    Betriebsübergang - Darlegungslast - Reinigungspersonal

  • ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17

    Fluggesellschaft Stilllegung Betriebsteilübergang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2015 - 2 Sa 533/14

    Betriebsübergang - Darlegungslast - Reinigungspersonal

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2015 - 2 Sa 534/14

    Betriebsübergang - Darlegungslast - Reinigungspersonal

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