Rechtsprechung
BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
- IWW
§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 307 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 2 BGB, § 315 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 611 Abs 1 BGB, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG
Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Wolters Kluwer
Widerrufsvorbehalte in Arbeitsverträgen, Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle; Materielle Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts im Arbeitsrecht; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung als Anspruchsgrundlage für Entlohnungsansprüche; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ...
- Betriebs-Berater
Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze
- bag-urteil.com
Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerrufsvorbehalte in Arbeitsverträgen, Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle
- datenbank.nwb.de
Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei Änderung der betrieblichen Entlohnungsgrundsätze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beck-blog (Kurzinformation)
Widerrufsvorbehalt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entlohnungsgrundsätze - und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Mitbestimmungswidrige Kürzung des Weihnachtsgeldes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Widerrufsvorbehalt in Arbeitsverträgen
Verfahrensgang
- ArbG Kempten, 28.08.2013 - 1 Ca 837/13
- LAG München, 05.08.2014 - 7 Sa 938/13
- BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14
Papierfundstellen
- BAGE 158, 44
- ZIP 2017, 1488
- MDR 2017, 887
- NZA 2017, 931
- BB 2017, 1395
Wird zitiert von ... (81)
- LAG Niedersachsen, 17.01.2019 - 7 Sa 490/18
Kürzung von Sonderzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit
Denn die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung trägt keinen Anspruch auf Vergütung bei mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteilen (vgl. BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 44) . - BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
Selbst wenn man zugunsten des Klägers annähme, auch bei einer fehlenden Tarifbindung der Beklagten seien die Entlohnungsgrundsätze des TV VO mitbestimmungsgemäß in ihrem Betrieb eingeführt worden (vgl. dazu etwa BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 45 f., BAGE 158, 44) , wären die Entscheidungen der Beklagten, die Renten zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016 nur um 0, 5 vH zu erhöhen, nicht mitbestimmungspflichtig. - LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2019 - 3 Sa 196/18
Kilometerpauschale
Ein in einer AGB enthaltener Widerrufsvorbehalt unterliegt neben einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB der Ausübungskontrolle nach § 315 Abs. 1 BGB (BAG 24.01.2017 - 1 AZR 772/14, EzA § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 38 = BeckRS 2017, 112013).Auf der zweiten Stufe erfolgt dann die Prüfung der konkreten Ausübung des Widerrufsrechts (BAG 24.01.2017 - 1 AZR 774/14, EzA § 308 BGB 2002 Nr. 14 = BeckRS 2017, 111108; 24.01.2017 - 1 AZR 772/14, EzA § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 38 - BeckRS 2017, 112013;… s. DLW/Dörner, a.a.O. Kap. 3 Rn. 716 ff).
Der Verwender muss insoweit vorgeben, was ihn zum Widerruf berechtigen soll (z.B. wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers; BAG 20.04.2011 EzA § 308 BGB 2002 Nr. 12; 24.01.2017 - 1 AZR 774/14, EzA § 308 BGB 2002 Nr. 14 = BeckRS 2017, 111108; 24.01.2017 - 1 AZR 772/14, BeckRS 2017, 112013; s. Stoffels NZA 2017, 1217 ff.).
Stets bedarf es zudem auf der zweiten Stufe der Prüfung der konkreten Ausübung des Widerrufsrechts (BAG 24.01.2017 - 1 AZR 774/14, EzA § 308 BGB 2002 Nr. 14; 24.01.2017 - 1 AZR 772/14, EZA § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 38 = BeckRS 2017, 112013).
Auch wenn die Klausel also selbst angemessen ist, muss die Ausübung des vorbehaltenen Widerrufs im Einzelfall billigem Ermessen i.S.d. § 315 BGB entsprechen (BAG 12.01.2005 - 5 AZR 364/04, NZA 2005, 465; 21.03.2012 EzA § 308 BGB 2002 Nr. 13; 24.01.2017 - 1 AZR 772/14, EzA § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 38; s. Stoffels NZA 2017, 1217 ff.).
Für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung verbleibt ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum, innerhalb dessen dem Arbeitgeber mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen können (BAG 19.03.2014 EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 39; 11.12.2013 EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 38; 24.01.2017 - 1 AZR 774/14 - EzA § 308 BGB 2002 Nr. 14; 24.01.2017 - 1 AZR 772/14- EzA § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 38).
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 136/17
Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 34 mwN) . - BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer …
Selbst wenn man zugunsten des Klägers annähme, auch bei einer fehlenden Tarifbindung der Beklagten seien die Entlohnungsgrundsätze des TV VO mitbestimmungsgemäß in ihrem Betrieb eingeführt worden (vgl. dazu etwa BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 45 f., BAGE 158, 44) , wäre die Entscheidung der Beklagten, die Renten zum 1. Juli 2015 nur um 0, 5 vH zu erhöhen, nicht mitbestimmungspflichtig. - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2020 - 5 Sa 143/20
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - …
Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (BAG, Urteil vom 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 34 = NZA 2017, 931; BAG…, Urteil vom 05. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 13, juris = NZA 2015, 1207).Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird allerdings nicht vom Beteiligungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst (BAG, Urteil vom 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 37 = NZA 2017, 931).
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 377/18
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
Selbst wenn man zugunsten des Klägers annähme, auch bei einer fehlenden Tarifbindung der Beklagten seien die Entlohnungsgrundsätze des TV VO mitbestimmungsgemäß in ihrem Betrieb eingeführt worden (vgl. dazu etwa BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 45 f., BAGE 158, 44) , wären die Entscheidungen der Beklagten, die Renten zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016 nur um 0, 5 vH zu erhöhen, nicht mitbestimmungspflichtig. - BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 346/16
Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage - …
Soweit die Revision argumentiert, es verbleibe bei einer mitbestimmungswidrig etablierten Zulagenstruktur, wenn ein Arbeitgeber diese durch Anrechnungen unter Missachtung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG einseitig ändere, verkennt sie, dass - ungeachtet der Tarifgebundenheit der Beklagten - die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung keinen Anspruch auf eine Vergütung trägt, deren zugrunde liegenden Entlohnungsgrundsätze mitbestimmungswidrig eingeführt worden sind (vgl. BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 44) . - BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 407/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
Selbst wenn man zugunsten des Klägers annähme, auch bei einer fehlenden Tarifbindung der Beklagten seien die Entlohnungsgrundsätze des TV VO mitbestimmungsgemäß in ihrem Betrieb eingeführt worden (vgl. dazu etwa BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 45 f., BAGE 158, 44) , wären die Entscheidungen der Beklagten, die Renten zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016 nur um 0, 5 vH zu erhöhen, nicht mitbestimmungspflichtig. - ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16
Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich …
Entzieht der Arbeitgeber Arbeitnehmern eine mitbestimmungspflichtige Leistung oder Vergünstigung, die er zuvor gewährt hat, kann ein davon betroffener Arbeitnehmer auf der Grundlage der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung nur dann beanspruchen, wenn die Einführung der Leistung mitbestimmungsgemäß erfolgt ist (vgl. BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 44) .Diese setzt eine auf die Zustimmung zu der Maßnahme gerichtete Beschlussfassung des Betriebsrats bzw. der Personalvertretung und deren Verlautbarung gegenüber dem Arbeitgeber voraus (BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 46 mwN) .
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 505/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 15.01.2019 - 1 AZR 64/18
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 6/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 504/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 502/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 503/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- LAG Hamburg, 16.05.2018 - 6 Sa 32/17
Tarifdynamische Anpassung des Gehalts - Gesamtzusage - betriebliche Übung - …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 25/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 96/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 146/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 105/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 357/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 22/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 24/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 18/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 4/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 136/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 575/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 138/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 223/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 63/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 96/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 264/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 355/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 305/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 95/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 113/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 82/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 15.01.2019 - 1 AZR 250/17
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 93/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 369/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 290/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 108/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 16.07.2019 - 1 AZR 384/17
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 115/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 359/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 358/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 89/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 118/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 65/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Hamburg, 03.08.2018 - 5 Sa 35/17
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 15/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 368/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 224/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 109/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 1/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 16/17
Betriebsrentenanpassung
- BAG, 15.01.2019 - 1 AZR 291/17
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
- LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 7/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 26/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG München, 27.10.2017 - 7 TaBV 51/17
Regelungsabrede; Nachwirkung; Zustimmungsverweigerungsgründe bei einer …
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 1169/17
Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer …
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 110/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 30.11.2017 - 7 Sa 81/17
Betriebliches Versorgungswerk - BVW - Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 98/16
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 118/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 102/16
Betriebsrentenanpassung
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 30/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 100/16
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 28/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 105/16
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 45/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 18/17
Betriebsrentenanpassung
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 19/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 101/16
Betriebsrentenanpassung
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 520/17
Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 21/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 27/17
Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit …
- LAG Köln, 13.01.2020 - 9 TaBV 66/19
Einigungsstelle - Zuständigkeit - Privatnutzung von Dienstwagen
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 514/17
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 517/17