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   BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 258/98   

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https://dejure.org/1999,2391
BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 258/98 (https://dejure.org/1999,2391)
BAG, Entscheidung vom 24.02.1999 - 10 AZR 258/98 (https://dejure.org/1999,2391)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - 10 AZR 258/98 (https://dejure.org/1999,2391)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Jahressonderzahlung - Minderung des Anspruchs - Beschäftigungsverbote - Zuschuß zum Mutterschaftsgeld - Mutterschutz

  • Judicialis

    Rahmentarifvertrag für die kaufmännischen und technischen Angestellten im privaten Güterverkehrsgewerbe Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 1994 § 11; ; MuSchG § 14

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mutterschutz hat keinen Effekt auf Weihnachtsgeld

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mutterschutz; tarifliche Jahressonderzahlung bei Beschäftigungsverboten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 772
  • BB 1999, 1763
  • DB 1999, 1327
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 29.01.2003 - 5 AZR 701/01

    Zuschuß zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit

    Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers wird während der Zeiten der Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG trotz fehlender Arbeitsleistung nicht in vollem Umfang aufgehoben, sondern besteht nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 MuSchG fort (BAG 24. Februar 1999 - 10 AZR 258/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 213 = EzA TVG § 4 Verkehrsgewerbe Nr. 4; ErfK/Schlachter 3. Aufl. § 14 MuSchG Rn. 3; MünchArbR/Heenen 2. Aufl. § 226 Rn. 67).
  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 425/05

    Mutterschutzfristen - Entgeltkürzung

    Dieses Ergebnis entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (24. Februar 1999 - 10 AZR 258/98 -AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 213 = EZA TVG § 4 Verkehrsgewerbe Nr. 4; 20. August 2002 - 9 AZR 353/01 - BAGE 102, 218; vgl. auch ErfK/Preis § 612 BGB Rn. 65; Zmarzlik/Zipperer/Viethen Mutterschutzgesetz Mutterschaftsleistungen Bundeserziehungsgeldgesetz 8. Aufl. vor § 3 MuSchG Rn. 10).
  • LAG Niedersachsen, 14.07.2005 - 7 Sa 1257/04

    Tarifauslegung - ergebnisorientiertes Entgelt - Berücksichtigung von

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der abzuweichen kein Anlass besteht, handelt es sich bei dem Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz um einen gesetzlich begründeten arbeitsvertraglichen Anspruch auf teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts, der Lohnersatzcharakter hat (BAG vom 24.02.1999, 10 AZR 258/98, AP Nr. 213 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG vom 25.02.2004, 5 AZR 160/03).
  • LAG München, 24.07.2007 - 6 Sa 1366/06

    Gratifikation

    Dieses Ergebnis entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (24. Februar 1999 - 10 AZR 258/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 213 = EZA TVG § 4 Verkehrsgewerbe Nr. 4; 20. August 2002 - 9 AZR 353/01 - BA-GE 102, 218).
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