Rechtsprechung
   BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02   

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https://dejure.org/2004,7471
BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02 (https://dejure.org/2004,7471)
BAG, Entscheidung vom 24.02.2004 - 3 AZR 10/02 (https://dejure.org/2004,7471)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 (https://dejure.org/2004,7471)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beitragspflicht eines Staatsangestellten zu den Versorgungsausgaben der Hansestadt Hamburg; Arbeitsvertragliche Verweisung auf das Ruhegeldgesetz in der jeweils geltenden Fassung; Anpassung der Verweisungsvereinbarung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Unterscheidung zwischen betrieblicher Altersversorgung und Sozialversicherung bei Überprüfung der Gesetzgebungskompetenz; Verletzung von Grundrechten durch Einführung einer Eigenbeteiligung; Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beitrag zu Versorgungsausgaben nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz ist angemessen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Sie bieten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine materielle Richtigkeitsgewähr (10. Juni 1980 - 1 AZR 168/79 - BAGE 33, 185 = AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 65, zu A I 1 c der Gründe; 18. Januar 2001 - 2 AZR 619/99 - EzA BGB nF § 622 Nr. 62, zu II 3 b der Gründe; 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 -, zu B II 4 a der Gründe mwN; 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 -BAGE 110, 79, zu I 2 b der Gründe).
  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Dass der Senat - ebenso wie das Bundesarbeitsgericht für Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAGE 101, 186, 194; BAG ZTR 2005, 263; BAG DB 2004, 2590, 2591; BAG NZA 2002, 36, 38 f.; BAG, Urteile vom 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 - veröffentlicht in juris - unter B II 1 c; vom 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - veröffentlicht in juris - unter I 2 a ee) - Versorgungsrenten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, das heißt die nach Eintritt des Versorgungsfalles bestehenden Rentenansprüche, dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt hat (vgl. BGHZ 155, 132, 140; ebenso OLG Karlsruhe VersR 2005, 253, 254), steht dazu nicht in Widerspruch.
  • BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

    Eine über die eingeräumten Ansprüche hinausgehende Rechtsposition gewährleistet Art. 14 Abs. 1 GG nicht (BAG 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 - zu B II 1 c der Gründe; 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 5 b der Gründe) .
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage

    Vielmehr sind die Umlagen, ebenso wie Zuwendungen bei anderen Durchführungsformen der betrieblichen Altersversorgung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BetrAVG), als vertraglich oder tariflich geschuldetes Entgelt - hier nach § 46 des Bundesangestelltentarifvertrages i.V.m. dem VTV 66 - für die vom Arbeitnehmer erbrachte Betriebstreue und seine bisherigen Arbeitsleistungen anzusehen (BAG, Urteil vom 24.02.2004 - 3 AZR 10/02 - unter B II 1 e aa; BAGE 24, 177 unter A II 2 a; Blomeyer/Otto, BetrAVG, 3. Aufl., Einl. Rn. 46 ff m.w.N).
  • LAG München, 01.02.2011 - 6 Sa 1078/10

    Hinterbliebenenversorgung

    Betriebsrentenansprüche rechnen zu den durch Art. 14 GG geschützten Rechtspositionen (BAG v. 24.2. 2004 - 3 AZR 10/02, juris; BAG 20.4. 2004 - 3 AZR 266/02, ZTR 2005, 54; zur Drittwirkung der Grundrechte im Rahmen des Betriebsrentenrechts vgl. Höfer , Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Loseblatt, Stand 5/2008, ART Rz. 638 ff.), wenngleich die Reichweite des Eigentumsschutzes vom Inhalt der rechtsgeschäftlichen oder normativen Versorgungsregelungen abhängt.

    Die Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung unterliegt der Entscheidungsbefugnis der Arbeitsvertragsparteien, der Betriebspartner, der Tarifvertragsparteien oder des Gesetzgebers; über die eingeräumten Ansprüche hinaus gehende Rechtspositionen sind durch Art. 14 GG nicht gewährleistet (BAG v. 24.2. 2004 - 3 AZR 10/02, juris; BAG v. 22.2. 2000 - 3 AZR 108/99, NZA 2002, 36).

  • BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11

    Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach

    Eine über die eingeräumten Ansprüche hinausgehende Rechtsposition gewährleistet Art. 14 Abs. 1 GG nicht (BAG 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 - zu B II 1 c der Gründe; 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 5 b der Gründe) .
  • BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 356/06

    Tariflicher Arbeitszeitverlängerungsanspruch - Auslegung des § 3 Abs 7 MTV

    Dabei genießen Tarifverträge eine materielle Richtigkeitsgewähr (BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 619/99 - EzA BGB § 622 nF Nr. 62; 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 - 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - BAGE 110, 79; 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 4 = EzA TVG § 2 Nr. 28, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen).
  • BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 355/06

    Tariflicher Arbeitszeitverlängerungsanspruch - Auslegung des § 3 Abs 7 MTV

    Dabei genießen Tarifverträge eine materielle Richtigkeitsgewähr (BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 619/99 - EzA BGB § 622 nF Nr. 62; 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 - 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - BAGE 110, 79; 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 4 = EzA TVG § 2 Nr. 28, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen).
  • OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

    VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den

    Vielmehr sind die Umlagen, ebenso wie Zuwendungen bei anderen Durchführungsformen der betrieblichen Altersversorgung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BetrAVG), als vertraglich oder tariflich geschuldetes Entgelt - hier nach § 46 des Bundesangestelltentarifvertrages i.V.m. dem VTV 66 - für die vom Arbeitnehmer erbrachte Betriebstreue und seine bisherigen Arbeitsleistungen anzusehen (BAG, Urteil vom 24.02.2004 - 3 AZR 10/02 - unter B II 1 e aa; BAGE 24, 177 unter A II 2 a; Blomeyer/Otto, BetrAVG, 3. Aufl., Einl. Rn. 46 ff m.w.N).
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