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   BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08   

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https://dejure.org/2010,686
BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08 (https://dejure.org/2010,686)
BAG, Entscheidung vom 24.02.2010 - 4 AZR 691/08 (https://dejure.org/2010,686)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 (https://dejure.org/2010,686)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber

  • openjur.de

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag; Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber

  • Bundesarbeitsgericht

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 1 S 2 BGB
    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Konstitutive dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber; Änderungsvertrag als Neuvertrag; Fortgeltung der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz hinsichtlich Gleichstellungsabrede

  • hensche.de

    Bezugnahmeklausel:Dynamisch, Tarifvertrag, Betriebsübergang

  • bag-urteil.com

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber

  • Betriebs-Berater

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Änderungsvertrag

  • Betriebs-Berater

    Auslegung einer Verweisungsklausel in Änderungsvertrag

  • rewis.io
  • streifler.de

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag nach Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konstitutive dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber; Änderungsvertrag als Neuvertrag; Keine Fortgeltung der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz hinsichtlich Gleichstellungsabrede

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - "Altvertrag"/"Neuvertrag"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dynamische Verweisung auf Tarifverträge bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - "Altvertrag"/"Neuvertrag"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 1852
  • BB 2011, 511
  • DB 2010, 1593
  • NZA-RR 2010, 530
  • NZG 2010, 937
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen (vgl. nur BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 43) .
  • BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19

    Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher

    Sie werden durch diese verdrängt (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 44 mwN; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 43 mwN, BAGE 125, 179) .
  • BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede -

    Bei der Änderung eines von einem Arbeitgeber geschlossenen "Altvertrags" ist dies der Fall, wenn die vertragliche Bezugnahmeregelung in der nachfolgenden Vertragsänderung zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der beteiligten Vertragsparteien gemacht worden ist (BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 51/14 - Rn. 26; 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 26; 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 25 mwN) .
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