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   BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09   

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https://dejure.org/2011,1787
BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09 (https://dejure.org/2011,1787)
BAG, Entscheidung vom 24.02.2011 - 6 AZR 626/09 (https://dejure.org/2011,1787)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 (https://dejure.org/2011,1787)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Wiedereinstellung - Versicherungsmissbrauch

  • openjur.de

    Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft; Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages; Aufklärungspflicht; Entschädigungsanspruch

  • Bundesarbeitsgericht

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Wiedereinstellung - Versicherungsmissbrauch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 2 BetrAVG, § 7 Abs 5 S 3 Nr 2 BetrAVG, § 142 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB
    Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über prekäre wirtschaftliche Lage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übernahme von Versorgungsanwartschaften setzt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem alten Arbeitgeber im Zeitpunkt der Übertragung voraus; Voraussetzungen für die Übertragung von Versorgungsanwartschaften zwischen altem und neuem Arbeitgeber; ...

  • bag-urteil.com

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Wiedereinstellung

  • Betriebs-Berater

    Dreiseitiger Aufhebungs- und Schuldübernahmevertrag zur Übertragung von Versorgungsanwartschaften

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzversicherungsmissbrauch bei Übertragung von Versorgungsanwartschaften

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungsmissbrauch bei Übertragung von Versorgungsanwartschaften auf einen anderen Arbeitgeber; Beendigung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses; Vereinbarung von Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem bisherigen Arbeitgeber und ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzversicherungsmissbrauch bei Übertragung von Versorgungsanwartschaften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2011, 1332
  • BB 2011, 1855
  • DB 2011, 1456
  • NZA-RR 2012, 148
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Anfechtungs- und Schadensersatzrecht sind strikt zu unterscheiden (vgl. BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 53; BGH 18. September 2001 - X ZR 107/00 - zu II 2 c aa der Gründe) .

    (a) Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Verletzung von Aufklärungspflichten vor Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags angenommen, dass ein Schadensersatzanspruch nur finanzielle Entschädigungsansprüche zur Folge habe, aber nicht die Nichtigkeit des Aufhebungsvertrags begründen könne (vgl. BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 63; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu I der Gründe; 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - zu II 1 der Gründe) .

    Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses könne der Arbeitnehmer im Wege des Schadensersatzes nicht erreichen (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 64 in Abgrenzung zu BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - zu A IV 6 der Gründe, BAGE 109, 294) .

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

    § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

    Diese Tatsachenfeststellungen, die auch in den Entscheidungsgründen getroffen werden können (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 59) , hat die Beklagte nicht mit durchgreifenden Gegenrügen angegriffen, so dass sie den Senat binden.
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12

    Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

    bb) Diesen Tatsachenvortrag hat das Landesarbeitsgericht seiner rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt und ihn damit für den Senat bindend festgestellt (vgl. zur Tatsachenfeststellung in den Entscheidungsgründen BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 59) .
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