Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Wiedereinstellung - Versicherungsmissbrauch

• openjur.de

  Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft; Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages; Aufklärungspflicht; Entschädigungsanspruch

• Bundesarbeitsgericht

  Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Wiedereinstellung - Versicherungsmissbrauch

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 2 BetrAVG, § 7 Abs 5 S 3 Nr 2 BetrAVG, § 142 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB
  Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über prekäre wirtschaftliche Lage

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übernahme von Versorgungsanwartschaften setzt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem alten Arbeitgeber im Zeitpunkt der Übertragung voraus; Voraussetzungen für die Übertragung von Versorgungsanwartschaften zwischen altem und neuem Arbeitgeber; ...

• bag-urteil.com

  Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Wiedereinstellung

• Betriebs-Berater

  Dreiseitiger Aufhebungs- und Schuldübernahmevertrag zur Übertragung von Versorgungsanwartschaften

• Betriebs-Berater

  Insolvenzversicherungsmissbrauch bei Übertragung von Versorgungsanwartschaften

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versicherungsmissbrauch bei Übertragung von Versorgungsanwartschaften auf einen anderen Arbeitgeber; Beendigung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses; Vereinbarung von Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem bisherigen Arbeitgeber und ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Insolvenzversicherungsmissbrauch bei Übertragung von Versorgungsanwartschaften

Verfahrensgang

• ArbG Herne, 28.01.2009 - 5 Ca 2257/08
• LAG Hamm, 17.06.2009 - 6 Sa 321/09
• BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09

Papierfundstellen

• BB 2011, 1332
• BB 2011, 1855
• DB 2011, 1456
• NZA-RR 2012, 148

Wird zitiert von ... (110)

• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

  Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  Anfechtungs- und Schadensersatzrecht sind strikt zu unterscheiden (vgl. BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 53; BGH 18. September 2001 - X ZR 107/00 - zu II 2 c aa der Gründe) .

  (a) Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Verletzung von Aufklärungspflichten vor Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags angenommen, dass ein Schadensersatzanspruch nur finanzielle Entschädigungsansprüche zur Folge habe, aber nicht die Nichtigkeit des Aufhebungsvertrags begründen könne (vgl. BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 63; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu I der Gründe; 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - zu II 1 der Gründe) .

  Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses könne der Arbeitnehmer im Wege des Schadensersatzes nicht erreichen (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 64 in Abgrenzung zu BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - zu A IV 6 der Gründe, BAGE 109, 294) .

• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

  § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

  Diese Tatsachenfeststellungen, die auch in den Entscheidungsgründen getroffen werden können (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 59) , hat die Beklagte nicht mit durchgreifenden Gegenrügen angegriffen, so dass sie den Senat binden.
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12

  Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

  bb) Diesen Tatsachenvortrag hat das Landesarbeitsgericht seiner rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt und ihn damit für den Senat bindend festgestellt (vgl. zur Tatsachenfeststellung in den Entscheidungsgründen BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 59) .

 
• BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14

  Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

  Soweit die erforderliche Auslegung Elemente der Tatsachenfeststellung enthält, ist dem Senat durch die bei Entscheidungsreife durch § 563 Abs. 3 ZPO auferlegte Pflicht zur Sachentscheidung zugleich die hierzu erforderliche tatrichterliche Kompetenz eingeräumt (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 27) .
• BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14

  Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK

  Aus der negativen Vertragsfreiheit des Arbeitgebers folgt, dass dieser nach wirksamer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses frei entscheiden kann, ob er dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer ein neues Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrags macht oder dessen entsprechendes Angebot annimmt (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 77 mwN) .

  (c) Auf den ebenfalls aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens als Ausfluss von Treu und Glauben kann der Kläger seinen Wiedereinstellungsanspruch nicht stützen (vgl. zum Kontrahierungszwang auf der Basis von § 242 BGB BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 77 ff.) .

• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

  Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …

  Darauf, ob nur eine einzige Auslegung möglich ist, kommt es nicht an (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 27 mwN) .
• BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 575/09

  Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler

  Rechtsfolge ist, dass die Rechte aus dem durch die Täuschung herbeigeführten Vertrag nicht geltend gemacht werden können; die Täuschung kann also zu einem Schadensersatzanspruch auf Schuldbefreiung führen (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 62, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 8; 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - zu A IV der Gründe, BAGE 109, 294 allgemein für Erregung eines Irrtums beim anderen Vertragspartner; st. Rspr. des BGH seit 31. Januar 1962 - VIII ZR 120/60 - NJW 1962, 1196; vgl. auch BGH 18. September 2001 - X ZR 107/00 - zu II 2 c aa der Gründe, NJW-RR 2002, 308) .
• BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 246/17

  Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche …

  Dabei kommt es für die Frage, ob eine Teilanfechtung begrifflich möglich ist, nicht auf den Willen der am Rechtsgeschäft Beteiligten, sondern allein auf die objektive (gedankliche) Zerlegbarkeit des Rechtsgeschäfts an (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 50 mwN; dem folgend Hessisches LAG 28. November 2012 - 18 Sa 594/12 - zu II 2 a der Gründe) .
• LAG Düsseldorf, 19.04.2011 - 16 Sa 1570/10

  Nettolohnvereinbarung bei Wechsel der Steuerklasse; Zahlungsklage einer …

  Geschäftsgrundlage sind nur die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsabschluss jedoch zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Vertragspartei vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien aufbaut (BAG v. 24.02.2011 - 6 AZR 626/09 - n.v., juris; BAG v. 14.03.2000 - 9 AZR 204/99 - ZTR 2001, 278; BGH v. 15.11.2000 - VIII ZR 324/99 - NJW 2001, 1204).

  Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, insbesondere dafür, dass dem Vertragsschluss bestimmte beiderseitige Vorstellungen zugrunde gelegen haben, ist derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage beruft (BAG v. 24.02.2011 - 6 AZR 626/09 a.a.O.; BAG v. 23.11.2006 - 8 AZR 349/06 - AP Nr. 1 zu § 613a BGB Wiedereinstellung).

• LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2019 - 5 Sa 301/18

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Wiedereinstellung

  b) Ein eng begrenzter Ausnahmefall, der nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 24.02.2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 67 ff mwN) die Beklagte verpflichten könnte, den Kläger in Teilzeit wiedereinzustellen, liegt im Streitfall nicht vor.
• LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11

  Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung; …
• LAG Hamm, 19.02.2016 - 16 Sa 984/15

  Wirksamkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch dreiseitigen Vertrag …
• LAG Hessen, 18.01.2016 - 16 Sa 725/15

  Wiedereinstellungsanspruch; Aufhebungsvertrag; Wegfall der Geschäftsgrundlage; …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1199/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1249/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1286/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1187/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1285/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1454/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1453/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1701/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1526/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1455/13

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1662/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1407/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1492/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1340/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1189/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1330/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1190/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1185/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1331/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1334/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1337/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1194/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1171/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1113/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1153/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1179/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1177/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1115/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1114/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1173/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1116/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1182/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1178/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1101/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1172/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1100/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1059/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1060/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1063/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1097/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1048/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1054/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1049/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1093/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1058/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1094/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1096/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1065/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1057/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1051/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1056/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1455/12

  Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1374/12

  Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1684/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1512/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1374/13

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1338/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1117/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1064/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1055/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1188/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1192/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1335/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1159/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1174/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1154/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1095/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1053/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1061/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1050/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1383/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1283/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1733/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1490/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1663/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1785/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1336/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1333/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1186/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1193/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1160/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1098/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1181/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1062/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 558/15

  Höhe des Vorruhestandsgeldes, Auslegung eines Vorruhestandsvertrages
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1339/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1583/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1664/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1717/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1112/12

  Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 Sa 288/17

  Wiedereinstellungsanspruch und Eigenkündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 6 Sa 400/16

  Auskunft und Schadensersatz - Stufenklage - entgangene Liquidationseinnahmen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2012 - 3 Sa 247/12

  Verschulden bei Vertragsverhandlungen - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers - …
• LAG Hessen, 28.11.2012 - 18 Sa 594/12

  Unwirksame Teilanfechtung der Vergütungsregelung im Arbeitsvertrag; Unwirksame …
• LAG Hamm, 25.08.2011 - 17 Sa 498/11

  Beschäftigungsanspruch bei Umwandlung eines kommunalen Eigenbetriebes im Wege der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2013 - 2 Sa 97/13

  Treuwidrigkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit - …
• ArbG Köln, 18.01.2019 - 18 Ca 4677/18

  Erwerberhaftung in der Insolvenz; Versicherungsmissbrauchsklausel