Rechtsprechung
   BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 469/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2435
BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 469/09 (https://dejure.org/2011,2435)
BAG, Entscheidung vom 24.02.2011 - 8 AZR 469/09 (https://dejure.org/2011,2435)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - 8 AZR 469/09 (https://dejure.org/2011,2435)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • IWW

    BGB § 242, BGB § 613a

  • openjur.de

    Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch; Verwirkung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Unterrichtung?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verwirkter Widerspruch bei Betriebsübergang

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.02.2011, Az.: 8 AZR 469/09 (Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung und Verwirkung des Widerspruchs)" von RA Dr. Hans-Peter Löw, original erschienen in: BB 2011, 1791 - 1792.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 973
  • BB 2011, 1523
  • BB 2011, 1787
  • DB 2011, 1344
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hamm, 25.08.2011 - 17 Sa 498/11

    Beschäftigungsanspruch bei Umwandlung eines kommunalen Eigenbetriebes im Wege der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers grundsätzlich verwirken (BAG 24.02.2011 - 8 AZR 469/09, BB 2011, 1787; 25.02.2010 - 8 AZR 740/08; 24.08.2008 - 8 AZR 175/07, AP BGB § 613 a Nr. 347).

    Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 24.02.2011 - 8 AZR 469/09 a.a.O.).

    Die Tatsache, dass der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.04.2002 eine Widerspruchsfrist eingeführt hat, steht den allgemeinen Grundsätzen nicht entgegen, weil jedes Recht nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden kann (BAG 24.02.2011 - 8 AZR 469/09 a.a.O.).

    Es müsse besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 24.02.2011 - 8 AZR 469/09 a.a.O.).

    Vielmehr ist immer darauf abzustellen, ob der Verpflichtete aufgrund des Zeitablaufes, in dem der Berechtigte sein Recht nicht ausgeübt hat, und den Umständen des Einzelfalles, zu denen auch die Nichtkenntnis des Berechtigten der für die Geltendmachung seines Rechts bedeutsamen Tatsachen gehört, darauf vertrauen durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BAG 24.02.2011 - 8 AZR 469/09 a.a.O.).

  • LAG Hessen, 04.07.2012 - 6 Sa 83/12

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

    Allerdings kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Widerspruchrecht des Arbeitnehmers verwirken ( BAG Urteil vom 24.02.2011 - 8 AZR 469/09 - NZA 2011, 17 ).

    Es müssen besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten, als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben vereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen ( vgl. BAG Urteil vom 24.02.2011 - 8 AZR 469/09 - a.a.O. ).

  • BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 204/10

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

    b) Die widerspruchslose Weiterarbeit des Klägers bei der A gGmbH ab dem 1. Januar 2006 stellt kein Umstandsmoment dar, das zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichteten Klägers führte (vgl. BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354; 24. Februar 2011 - 8 AZR 469/09 - BB 2011, 1787) .
  • BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 468/09

    Betriebsübergang - Annahmeverzug

    Im Hauptsacheverfahren hat der Senat durch Urteil vom 24. Februar 2011 - 8 AZR 469/09 - die Begründung des Berufungsgerichts hierfür nicht als rechtsfehlerfrei befunden und die Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
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