Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 615 S 1 BGB, § 615 S 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB
  Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung

• IWW

  § 615 Satz 1 BGB, § 615 Satz 2 BGB, § 11 KSchG, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Anrechnung von Zwischenverdienst auf die Vergütung wegen Annahmeverzug

• hensche.de

  Annahmeverzug, Gesamtberechnung

• bag-urteil.com

  Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung

• Betriebs-Berater

  Anrechnung von Zwischenverdienst bei Annahmeverzug des Arbeitgebers

• rewis.io

  Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 Abs. 1; BGB § 615 S. 1-2; KSchG § 11
  Anrechnung von Zwischenverdienst auf die Vergütung wegen Annahmeverzug

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Annahmeverzugslohn bei Teilzeitbeschäftigung nach Prozessvergleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Annahmeverzug des Arbeitgebers - und die Anrechnung des Zwischenverdienstes

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Annahmeverzug und die Anrechnung von Zwischenverdienst

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anrechnung von Zwischenverdienst auf Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zwischenverdienst bei erhöhter Stundenzahl

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 20.01.2015 - 2 Ca 4459/14
• LAG Düsseldorf, 01.07.2015 - 1 Sa 194/15
• BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 425/15

Papierfundstellen

• BAGE 154, 192
• NJW 2016, 1674
• MDR 2016, 656
• NZA 2016, 687
• BB 2016, 1203
• DB 2016, 1322
• JR 2018, 118

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90

  Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 425/15

  Es ist anhand der Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob der anderweitige Verdienst kausal durch das Freiwerden von der bisherigen Arbeitspflicht ermöglicht wurde (BAG 6. September 1990 - 2 AZR 165/90 - zu III 3 d der Gründe) .
• LAG Düsseldorf, 01.07.2015 - 1 Sa 194/15

  Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst; Umfang der Anrechnung

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 425/15

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2015 - 1 Sa 194/15 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11

  Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 425/15

  Dieser Gesamtvergütung ist gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig erwirbt (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 33, BAGE 120, 308; 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 29, BAGE 141, 340) .

 
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 1000/13

  Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 425/15

  Als Beginn der Verzinsung haben die Vorinstanzen zutreffend den Tag nach Zustellung der Klage festgesetzt ( vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 30 mwN) .
• BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06

  Regelungskompetenz der Betriebsparteien

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 425/15

  Dieser Gesamtvergütung ist gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig erwirbt (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 33, BAGE 120, 308; 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 29, BAGE 141, 340) .
• RG, 12.07.1904 - III 146/04

  Zu § 615 BGB

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 425/15

  Gegenüberzustellen ist damit der Vergütungsanspruch für die Zeit, für welche Arbeitsleistungen zu erbringen waren, und der Verdienst, den der Arbeitnehmer in dieser Zeit anderweitig erworben hat (RG 12. Juli 1904 - III 146/04 - RGZ 58, 402) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - 23 Sa 1133/21

  Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift

  Dieser Gesamtvergütung ist gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig erwirbt (st. Rspr., vgl. BAG vom 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 15;… 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 29;… 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 33;… BAG 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - Rn. 22, jeweils mwN).
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 9 Sa 917/16

  Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses - …

  Ab einem Tag nach der Zustellung, d.h. jeweils einen Tag später als beantragt ergibt sich der Anspruch im Übrigen aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB (s. BAG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 -, Rn. 18, juris; BAG…, Urteil vom 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 -, BAGE 152, 221-227, Rn. 30).
• BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15

  Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

  Dies folgt aus § 291 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach Prozesszinsen erst ab dem Tag nach der Zustellung der Klage geschuldet sind (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 18, BAGE 154, 192) .

 
• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 337/16

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst

  Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, muss sich der Arbeitnehmer nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, das anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen (zum Verhältnis der Norm zu § 615 Satz 2 BGB sh. BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 111, 123; 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 13, BAGE 154, 192) .

  Dem ist das gegenüberzustellen, was der Kläger in der betreffenden Zeit zu erwerben böswillig unterlassen hat (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 15, BAGE 154, 192) .

  Der erzielbare Zwischenverdienst ist folglich in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der bei der Beklagten ausgefallenen Arbeitszeit zu der bei Annahme zumutbarer Arbeit zu leistenden entspricht (vgl. - zur Anrechnung tatsächlich erzielten Zwischenverdiensts - BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 16, BAGE 154, 192) .

• BAG, 24.01.2024 - 5 AZR 331/22

  Annahmeverzug - Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit - …

  b) Anderweitiger Verdienst ist nach § 11 Nr. 1 KSchG auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs dann und insoweit anzurechnen, als der anderweitige Verdienst kausal durch das Freiwerden von der bisherigen Arbeitspflicht ermöglicht wurde (BAG 13. Juli 2022 - 5 AZR 498/21 - Rn. 37; 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 16, BAGE 154, 192) .
• BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 230/22

  Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

  Dieser Gesamtvergütung ist gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig erwirbt (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 15, BAGE 154, 192) .
• BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 205/21

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

  Weil im Streitzeitraum nach der - rechtskräftig gewordenen - Entscheidung des Arbeitsgerichts im Kündigungsschutzprozess das Arbeitsverhältnis fortbestanden hat, richtet sich die Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 11 Nr. 2 KSchG und nicht nach dem weitgehend inhaltsgleichen § 615 Satz 2 BGB (zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der beiden Normen sh. BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 28, BAGE 163, 326; 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 13, BAGE 154, 192) .
• BAG, 13.07.2022 - 5 AZR 498/21

  Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen

  aa) Anderweitiger Verdienst ist nach § 11 Nr. 1 KSchG auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs dann und insoweit anzurechnen, als der anderweitige Verdienst kausal durch das Freiwerden von der bisherigen Arbeitspflicht ermöglicht wurde (BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 16, BAGE 154, 192; 9. Februar 2022 - 5 AZR 347/21 - Rn. 28) .
• ArbG Stuttgart, 23.02.2023 - 25 Ca 956/22

  Sekundäre Darlegungslast - Annahmeverzugslohn - etwaiger Zwischenverdienst - …

  c) Da im streitgegenständlichen Zeitraum nach der rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart (25 Ca 3487/17) das Arbeitsverhältnis fortbestanden hat, richtet sich die Anrechnung anderweitigen Verdiensts nach § 11 Nr. 1 und 2 KSchG und nicht nach dem weitgehend inhaltsgleichen § 615 Satz 2 BGB (BAG…, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 205/21, NZA 2022, 113 Rn. 12; BAG…, Urteil vom 02.10.2018 - 5 AZR 376/17, NZA 2018, 1544 Rn. 28; BAG, Urteil vom 24.02.2016 - 5 AZR 425/15, NZA 2016, 687 Rn. 13).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2022 - 2 Sa 2/22

  Annahmeverzug - Gesamtberechnung - erzielter Zwischenverdienst - Anrechnung - …

  Dieser Gesamtvergütung ist gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig verdient hat (BAG, Urteil vom 24.02.2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 15, juris).(Rn.41).

  Dieser Gesamtvergütung ist gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig verdient hat (BAG, Urteil vom 24.02.2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 15, juris).

  Das Bundesarbeitsgericht hat an seiner Rechtsprechung der Gesamtbetrachtung festgehalten (BAG, Urteil vom 24.02.2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 15, juris; BAG…, Urteil vom 02.10.2018 - 5 AZR 376/15 - Rn. 28, juris; BAG…, Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 101/19 - Rn. 30, juris; BAG…, Urteil vom 09.02.2022 - 5 AZR 347/21 - Rn. 28, juris,).

  Die bezogene Vergütung für darüber hinaus erbrachte Arbeitsleistungen ist nicht in die Gesamtberechnung einzubeziehen (BAG, Urteil vom 24.02.2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 17, juris).

• LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 7 Sa 483/21

  Keine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei potentiellem …
• BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 347/21

  Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21

  Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen
• LAG Köln, 19.10.2023 - 6 Sa 209/23

  Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes bei Aufnahme einer …
• LAG Köln, 28.10.2016 - 4 Sa 86/16

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 70/19

  Annahmeverzug - Arbeitserlaubnis - Leistungswille - Auslandsaufenthalt
• LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 1628/17

  Der Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses ist erschüttert, wenn es zwei …
• ArbG Bonn, 15.02.2024 - 5 Ca 228/22
• LAG Baden-Württemberg, 28.06.2017 - 2 Sa 56/16

  Zwischenverdienst - Abzug von Aufwendungen
• OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2465/18

  Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines …
• LAG Nürnberg, 09.01.2019 - 4 Sa 306/18

  Vergleich - Annahmeverzug - Zwischenverdienst
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.07.2022 - 7 Sa 223/20

  Annahmeverzugsvergütung - Einwendung - Darlegungs- und Beweislast - …
• OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2466/18

  Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2022 - 2 Sa 214/21

  Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung - Arbeitsverweigerung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 71/19

  Annahmeverzug - Arbeitserlaubnis - Leistungswille - Auslandsaufenthalt
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2022 - 5 Sa 207/21

  Annahmeverzug - Aufforderung durch Arbeitgeberin zu einer nicht vertragsgemäßen …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Ankündigung einer Erkrankung
• LAG Hessen, 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20
• LAG Köln, 21.07.2016 - 7 Sa 813/15

  Außerordentliche fristlose Kündigung; wichtiger Grund; Betriebsratsanhörung; …
• ArbG Düsseldorf, 03.05.2021 - 14 Ca 4602/20