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   BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 20/14   

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https://dejure.org/2016,13862
BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 20/14 (https://dejure.org/2016,13862)
BAG, Entscheidung vom 24.02.2016 - 7 ABR 20/14 (https://dejure.org/2016,13862)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - 7 ABR 20/14 (https://dejure.org/2016,13862)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abmeldepflicht des Betriebsratsmitglieds

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - und die Abmeldepflicht beim Arbeitgeber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der freigestellte Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Abmeldepflicht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BetrVG: Ab- und Rückmeldepflicht für freigestellte Betriebsratsmitglieder

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abmeldepflicht für freigestellte Betriebsratsmitglieder bei auswärtigen Betriebsratsterminen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsratstätigkeit freigestellter Betriebsratsmitglieder außerhalb des Betriebes - Ab- und Rückmeldepflicht - Mitteilung des Orts der Betriebsratstätigkeit

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Freistellung ist kein Freibrief

  • esche.de (Kurzinformation)

    Auch der freigestellte Betriebsrat muss sich beim Arbeitgeber abmelden!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen sich beim Arbeitgeber abmelden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsräte müssen sich an- und abmelden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Freigestellte müssen sich abmelden

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmeldepflicht auch für freigestellte Betriebsräte

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Abmeldepflicht von freigestellten Betriebsratsmitgliedern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 207
  • NJW 2016, 2607
  • NZA 2016, 831
  • BB 2016, 1587
  • DB 2016, 1643
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot

    Dies beruht darauf, dass an die Stelle der Arbeitspflicht im Falle der vollständigen Freistellung die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds tritt, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem es angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereitzuhalten (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 24; 24. Februar 2016 - 7 ABR 20/14 - Rn. 14, BAGE 154, 207; 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 20; 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14; 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 68, 224; 31. Mai 1989 - 7 AZR 277/88 - zu 3 der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 22.08.2017 - 14 TaBV 25/17

    Mitbestimmung des Betriebsrats

    Die von der Maßnahme der Arbeitgeberin unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer sind keine Beteiligte, da ihnen in diesem Beschlussverfahren nicht unmittelbar eine eigene Rechtsposition zukommt (vgl. zur Notwendigkeit der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition BAG, Beschl. v. 24.02.2016 - 7 ABR 20/14, AP Nr. 34 zu § 38 BetrVG 1972).

    Dieses Interesse besteht auch nach Ausscheiden eines von der Entscheidung betroffenen Arbeitnehmers fort, da sich vergleichbare Fragen auch in Zukunft stellen können (vgl. BAG, Beschl. v. 24.02.2016 - 7 ABR 20/14, AP Nr. 34 zu § 38 BetrVG 1972).

  • ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17

    Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag

    Ein Betriebsratsmitglied, das seinen Arbeitsplatz verlässt, um Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen, hat sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts lediglich beim Arbeitgeber abzumelden (BAG 24.02.2016 - 7 ABR 20/14, BAGE 154, 207; 29.06.2011 - 7 ABR 135/09, BAGE 138, 233; 15.03.1995 - 7 AZR 643/94, BAGE 79, 263; 15.07.1992 - 7 AZR 466/91, BAGE 71, 14; 06.08.1981 - 6 AZR 505/78 , AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972; 30.01.1973 - 1 ABR 1/73, AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972).
  • ArbG Frankfurt/Main, 03.08.2016 - 6 BV 846/15

    Behinderung der Betriebsratstätigkeit

    Diese Verpflichtung besteht für sie, weil sonst gegebenenfalls weitere, nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder zur Erledigung notwendiger Betriebsratsaufgaben für den konkreten Einzelfall gem. § 37 Abs. 2 BetrVG von ihrer Arbeitspflicht befreit werden müssten (vgl. auch BAG, Beschl. v.24.2.2016 - 7 ABR 20/14, Rn. 14, NZA 2016, 831, 833).
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