Rechtsprechung
BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 256 Abs 1 ZPO, § 78 S 2 BetrVG
Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebsrats durch die Nichtgewährung der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats
- bag-urteil.com
Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
- rewis.io
Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 256 Abs. 1
Beschlussverfahren; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - rechtsportal.de
ZPO § 256 Abs. 1
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebsrats durch die Nichtgewährung der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Feststellungsantrag im Beschlussverfahren - und das feststellungsfähige Rechtsverhältnis
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 15.08.2013 - 4 BV 6/13
- LAG Hessen, 10.03.2014 - 16 TaBV 197/13
- BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14
Papierfundstellen
- NZA 2016, 567
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14
Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - …
Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14
Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine alle Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 18) .Ebenso wenig wie die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts oder die Wirksamkeit einer Abmahnung zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sind (vgl. BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 27; 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18 f. mwN) , liegt in der isolierten Feststellung einer Benachteiligung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ein rechtliches Verhältnis einer Person oder eines Beteiligten zu einer anderen Person oder einem anderen Beteiligten oder einer Sache.
- BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13
Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag
Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14
Das ist den Gerichten verwehrt (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334) .Damit steht fest, dass die Betriebsratsmitglieder durch die Entscheidung in diesem Verfahren nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen sind (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 23; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 20) .
- LAG Hessen, 10.03.2014 - 16 TaBV 197/13
Benachteiligung der Mitglieder des Betriebsrats - Nachtarbeitszuschlag - …
Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2014 - 16 TaBV 197/13 - aufgehoben.
- BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 17/12
Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung
Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14
Damit steht fest, dass die Betriebsratsmitglieder durch die Entscheidung in diesem Verfahren nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen sind (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 23; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 20) . - BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14
Ebenso wenig wie die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts oder die Wirksamkeit einer Abmahnung zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sind (vgl. BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 27; 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18 f. mwN) , liegt in der isolierten Feststellung einer Benachteiligung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ein rechtliches Verhältnis einer Person oder eines Beteiligten zu einer anderen Person oder einem anderen Beteiligten oder einer Sache. - BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09
Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14
Das ist den Gerichten verwehrt (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334) . - BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 58/10
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von …
Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14
Das ist den Gerichten verwehrt (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334) .
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
a) Die von der Klägerin begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Abrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12 mwN) . - OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15
Formularmäßiger Geschäftsführeranstellungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
Das ist dem Gericht verwehrt (BAG NZA 2016, 567, juris Rn. 11). - BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19
Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine die Parteien interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12) .
- BAG, 23.03.2023 - 1 ABR 43/18
Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)
Insbesondere die Rechtswidrigkeit oder Unzulässigkeit eines Verhaltens oder Vorgehens kann nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO sein (vgl. etwa BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 13; 18. April 2012 - 4 AZR 371/10 - Rn. 10, BAGE 141, 188) . - LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 33/22
Freistellungsvoraussetzungen nach § 37 Abs. 2 BetrVG ; Unterlassungsanspruch aus …
Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, das den Gerichten verwehrt wäre (BAG, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 -, Rn. 12, juris; BAG…, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 -, BAGE 136, 334-339, Rn. 12). - BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14
Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges …
Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12; 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334) . - BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 188/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Die von der Klägerin begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Abrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12 mwN) . - BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 219/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
b) Die von der Klägerin begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Abrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12 mwN) . - BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 220/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Die von der Klägerin begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Abrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12 mwN) . - LAG Sachsen, 08.11.2016 - 3 TaBV 16/16
Wirksamkeit der Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates durch das Bodenpersonal und …
Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine alle Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (so BAG, Beschluss vom 24.02.2016 - 7 ABR 23/14 - Rz. 12, m. w. N., NZA 2016, 567, 568). - LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17
Vergütung - Anspruch auf Zulage - ständige Vertretung Schulleitung
- LAG Hamm, 31.03.2016 - 17 Sa 1619/15
Nachwirkung einer vom Betriebsrat gekündigten Betriebsvereinbarung zur …
- LAG Hessen, 04.05.2017 - 9 Ta 45/17
Macht das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs …
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.10.2021 - 8 Sa 516/18
Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, an die …
- LAG Hessen, 30.09.2019 - 16 TaBV 82/19