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   BAG, 24.03.1966 - 5 AZR 394/65   

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https://dejure.org/1966,2709
BAG, 24.03.1966 - 5 AZR 394/65 (https://dejure.org/1966,2709)
BAG, Entscheidung vom 24.03.1966 - 5 AZR 394/65 (https://dejure.org/1966,2709)
BAG, Entscheidung vom 24. März 1966 - 5 AZR 394/65 (https://dejure.org/1966,2709)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kriegsdienstzeiten - Personenkreis - Einberufung zur Wehrmacht - Entlassung aus dem Wehrdienst - Kriegsgefangenschaft - Eintritt in Beschäftigungsverhältnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 18, 205
  • DB 1966, 786
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 16.02.1967 - 5 AZR 274/66

    Wehrdienst - Kriegsgefangenschaft - Heimkehrender Arbeitnehmer - Fortsetzung

    a) Rechtlich zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Landesarbeitsgerichts, daß nämlich als Rechtsgrundlage für das Anrechnungsbegehren des Klägers allein § 1 Abs. 1 Satz 1 VO 194-0 in Betracht kommt» Diese Bestimmung ist eben so wie § 3 Abs. 2 VO 1937 und die VO 1939 noch heute gültiges und anwendbares Recht» Dies ist gefestigte Rechtsprechung des Senats (BAG 13, 79 ff» = AP Nr» 1 zu § 611 BGB Kriegs dienstseiten; AP Nr» 2 zu § 611 BGB ebenda), an der er trotz einzelner in der Literatur geäußerter Bedenken festgehaltcn hat (Urteil vom 24-» März 1966 - 5 AZR 394/65 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt = AP Nr» 5 zu § 6 1 1 BGB Kriegsdienstzeiten)» Beide Parteien gehen auch hier von dieser Rechtsprechung aus, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht».

    Bereits in der Entscheidung BAG 13, 79 ff«» hat der Senat für die An wendung der VO 1940 maßgeblich darauf abgestellt, ob das bei der Einberufung gemäß § 1 VO 1939 zunächst ruhende Arbeitsverhältnis nachträglich seinen Bestandschutz verloren hatte und bei der Rückkehr des Einberufenen erloschen war« Ebenso ist in dem Urteil AP Nr. 5 zu § 611 BGB Kriegsdienstzeiten unter Nr. 4 als Sinn der VO 1940 festgestellt, den unter der Geltung der VO 1939 Einberufenen, die wegen des späteren Erlöschens ihres Arbeitsverhältnisses die Rechtsvorteile der VO 1959 im Zeitpunkt der Rückkehr ausnahmsweise nicht in Anspruch nehmen konnten, wenigstens die Rechte aus der VO 1937 zukommen zu lassen.

    Es steht demnach nicht in der freien Entschließung des heimkehrenden Arbeitnehmers, die Anrechnungslast dadurch auf den Arbeitgeber eines neubegründeten Arbeitsverhältnisses zu übertragen, daß er das bisher ruhende Arbeitsverhältnis nicht fort setzt (so auch. Sahmer, Anm. zu AP Nr. 5 zu § 611 BGB Kriegsdienstzeiten; Reinecke, BB 1963? 1299; a.A. Hucko, BB 65? 291; Schade, BB 65, 860).

  • BAG, 27.10.1966 - 5 AZR 147/66

    Kriegsdienstzeiten - Wehrdienst - Kriegsgefangenschaft

    Daß die Verordnungen 1937 und 1939 noch heute gültiges und anwendbares Recht darstcllen, ist gefestigte Rechtsprechung des Senats (vgl» die oben angeführten Entscheidungen; ferner BAG AP Nr» 4 zu § 611 BGB Kriegsdienstzeiten), an der er trotz teilweise in der Literatur geäußerter Bedenken festgehalten hat (Urteil vom 24» März 1966 - 5 AZR 394-/65 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Kriegsdienstzeiten)» Von dieser Auffassung ist auch für den vorliegenden Pall auszugehen» 2» Im vorliegenden Rechtsstreit ist daher nur noch zu ent- .
  • BAG, 29.06.1967 - 5 AZR 30/67

    Wehrdienst - Berufsfürsorge

    In der späteren Entscheidung vom 24o März 1966 - 5 AZR 394/65 - (AP Nr» 5 zu § 611 BGB Kriegsdienstzeiten), auf die die Revision sich hier vor allem beruft, hat der Senat zwar solche Personen aus dem Anwendungsbereich der §§ 1 Abs.
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