Rechtsprechung
   BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 680/87   

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https://dejure.org/1988,3180
BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 680/87 (https://dejure.org/1988,3180)
BAG, Entscheidung vom 24.03.1988 - 2 AZR 680/87 (https://dejure.org/1988,3180)
BAG, Entscheidung vom 24. März 1988 - 2 AZR 680/87 (https://dejure.org/1988,3180)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Unpünktlichkeit - Umfang der revisionsrechtlichen Nachprüfung des Vorliegens von unbestimmten Rechtsbegriffen - Vorliegen kündigungsrechtlich verwertbarer zurückliegender, bereits abgemahnter Vertragsverletzungen - Funktion der Abmahnung - Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im Prozess - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats - Folgen einer unterlassenen Rüge für den Prüfungsumfang der Revisionsinstanz - Entschuldigungsgründe für unpünktliches Erscheinen - Inhalt der Zielrichtung arbeitsbezogener Abmahnungen - Umfang der Darlegungslast eines Gekündigten - Voraussetzung der Zulässigkeit der Auslegung privater Willenserklärungen durch das Revisionsgericht - Voraussetzung des rechtzeitigen Vorlegens einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Voraussetzungen der Möglichkeit des Revisionsgerichts zur Überprüfung der Entscheidung des Berufungsgerichts - Voraussetzungen der Erheblichkeit des Widerspruchs des Betriebsrats - Vorliegen zulässiger Widerspruchsgründe - Zweck des Widerspruchsverfahrens bei einer Kündigung - Zulässigkeit der Verpflichtung des Betriebsrats zur Angabe eines freien Arbeitsplatzes im Widerspruchsverfahren - Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Widerspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 609/00

    Abmahnung

    Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (27. Februar 1997 aaO; 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 18 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 5; 24. März 1988 - 2 AZR 680/87 - RzK I 5 i Nr. 35; 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 - BAGE 67, 75).
  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 608/98

    Weiterbeschäftigungsanspruch - Annahmeverzug

    Für einen ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG gegen eine ordentliche Kündigung reicht es zur Begründung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG nicht aus, wenn der Betriebsrat nur allgemein auf eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens verweist; dem Betriebsrat ist vielmehr ein Mindestmaß an konkreter Argumentation abzuverlangen, d.h. der Arbeitsplatz, auf dem der zu kündigende Arbeitnehmer eingesetzt werden kann, ist in bestimmbarer Weise anzugeben (im Anschluß an BAG Urteil vom 24. März 1988 - 2 AZR 680/87 - RzK I 5 i Nr. 35).

    Der Senat hat auch bereits entschieden (Urteil vom 24. März 1988 - 2 AZR 680/87 - RzK I 5 i Nr. 35, zu IV 3 der Gründe), ein rein spekulativer Widerspruch etwa in dem Sinne, daß irgendeine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb vorhanden sei, reiche nicht aus; dem Betriebsrat sei ein Mindestmaß an konkreter Argumentation abzuverlangen.

  • BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 54/99

    Weiterbeschäftigung - Annahmeverzug

    Nach der Senatsrechtsprechung (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 608/98 - aaO und 24. März 1988 - 2 AZR 680/87 - RzK I 5 i Nr. 35) ist jedoch dem Betriebsrat ein Mindestmaß an konkreter Argumentation abzuverlangen; ein rein spekulativer Widerspruch etwa in dem Sinne, es sei im Betrieb irgendeine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit vorhanden, reicht nicht aus.
  • BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 302/96

    Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats

    Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BAG (vgl. Urteil vom 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 24. März 1988 - 2 AZR 680/87 - RzK I 5 i Nr. 35; BAGE 67, 75 = AP, aaO.; vgl. hierzu KR-Etzel, 4. Aufl., § 1 KSchG Rdn. 427, m.w.N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 08.09.2004 - 2 Sa 66/04

    Verhaltensbedingte Kündigung; Zuspätkommen des Arbeitnehmers; Grundsätze des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. Urteil vom 24.03.1988 - 2 AZR 680/87 - nv, II. 3. der Gründe) muss der auf eine Abmahnung folgende Wiederholungsfall gleichartig bzw. vergleichbar sein.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 8 Sa 910/06

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Unzumutbarkeit

    Erforderlich ist nämlich, dass das abgemahnte Fehlverhalten auf der "gleichen Ebene" gelegen hat wie der Kündigungsvorwurf, d.h. dass es sich um ein gleichartiges bzw. vergleichbares Fehlverhalten handelt (vgl. BAG vom 24.03.1988 - 2 AZR 680/87 - und BAG vom 27.02.1985 - 7 AZR 525/83 -).
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