Rechtsprechung
   BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 172/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Unterlassung einer Arbeitszeitregelung; Lage von Ruhezeiten nach der 2. DV LuftBO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 107
  • BB 1998, 1956
  • DB 1998, 2376
  • DB 1998, 2536



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 462/01  

    Befreiung von Mehrarbeit nach § 124 SGB IX; Begriff der Mehrarbeit; Anspruch auf

    Hierzu reicht es, wenn nur ein Teil eines bestehenden Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien streitig ist und die gerichtliche Klärung geeignet ist, diesen Streit zu klären (Senat 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 - AP GVG § 21 e Nr. 4 = EzA GVG § 21 e Nr. 1).
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 677/07  

    Altersteilzeit - Tarifauslegung - Öffnungsklausel

    Zwischen den Parteien ist die Höhe der von der Beklagten geschuldeten Aufstockung im Streit und damit ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. Senat 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 - zu IV 1 der Gründe, AP GVG § 21e Nr. 4 = EzA GVG § 21e Nr. 1).
  • BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 30/06  

    Verringerung der Arbeitszeit

    Der Arbeitgeber muss deshalb bereits bei der Planung der Besatzungsumläufe die zwingend einzuhaltenden Ruhezeiten berücksichtigen (vgl. Senat 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 - AP GVG § 21e Nr. 4 = EzA GVG § 21e Nr. 1, zu IV 2 b aa der Gründe).
  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 600/01  

    Flugdienst und Ruhezeiten nach 2. DV LuftBO

    Es besteht auch dann, wenn ein Teil eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien streitig und die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, diesen Streit zu klären (Senat 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 - AP GVG § 21 e Nr. 4 = EzA GVG § 21 e Nr. 1).

    Das ist deshalb von Bedeutung, weil die 2. DV LuftBO eine Verkehrssicherheitsvorschrift ist und deshalb jedenfalls auch unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung übermäßiger Belastungen der Besatzungsmitglieder auszulegen ist (Senat 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 - aaO).

    bb) Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts ist das auch mit der Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 4 der 2. DV LuftBO vereinbar (zu dieser Vorschrift Senat 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 - aaO).

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 412/01  

    Besetzung des Berufungsgerichts

    § 551 Nr. 1 ZPO erfaßt auch diejenigen Fälle, in denen über die Rechtsstreitigkeit andere Richter entscheiden als die gesetzlich berufenen (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59, zu A vor I der Gründe; 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 - AP GVG § 21 e Nr. 4, zu I 1 b der Gründe; BGH 19. Oktober 1992 - II ZR 171/91 - NJW 1993, 600).
  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 675/05  

    Lehrkräfte - Anzahl der Unterrichtspflichtstunden

    Das nach § 256 ZPO erforderliche rechtliche Interesse besteht auch dann, wenn ein Teil eines bestehenden Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien streitig ist und die gerichtliche Klärung geeignet ist, diesen Streit zu klären (BAG 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 - AP GVG § 21e Nr. 4 = EzA GVG § 21e Nr. 1).
  • BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 278/98  

    Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Nachträgliche Änderung

    Wenngleich wegen der Jährlichkeits- und Stetigkeitsprinzipien des § 21 e Abs. 1 Satz 2 GVG während des laufenden Geschäftsjahres grundsätzlich eine Veränderungssperre besteht (Kissel, GVG, 2. Aufl., § 21 e Rz 96, 84 und 85), rechtfertigt der mit der Neuschaffung der 21. Kammer verbundene Richterwechsel am 1. Oktober 1997 ausnahmsweise die nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans nach § 21 e Abs. 3 Satz 1 GVG, der über § 6 a Einleitungssatz ArbGG auf das arbeitsgerichtliche Verfahren anzuwenden ist (vgl. auch BAG Urteil vom 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 - AP Nr. 4 zu § 21 e GVG, zu I 1 b aa und bb der Gründe).

    Das pflichtgemäße Ermessen des Präsidiums ist nicht darauf verengt, dem neu gebildeten Spruchkörper ausschließlich künftig anhängig werdende Prozesse zuzuweisen (vgl. in dem ähnlichen Zusammenhang der Bildung einer Hilfskammer im laufenden Geschäftsjahr BAG Urteil vom 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 -, aaO, zu I 1 b bb der Gründe), zumal eine Umverteilung wegen der mit ihr ggf. einhergehenden Verkürzung der Bearbeitungszeit im Interesse der Rechtspflege liegen kann (vgl. auch Kissel, aaO, § 21 e Rz 101 a.E.).

    Die Verbindung beider Merkmale stellt ein zulässiges Kriterium dar, um die Zuständigkeit des Spruchkörpers zu bestimmen (vgl. zu einer Zuweisung nach dem Eingangsdatum BAG Urteil vom 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 -, aaO, zu I 1 b bb der Gründe).

  • LAG Hessen, 01.11.2010 - 17 Sa 968/10  

    Zusammenfallen von tariflich vorgeschriebenen Ruhezeiten und Erholungsurlaub -

    Soweit die Klägerin darauf abstellt, die in Anhang III der VO (EWG) Nr. 3922/91 enthaltenen Vorschriften über Ruhezeiten dienten - auch - dem präventiven Gesundheitsschutz, mag dies aus Erwägungsgrund 10 der VO (EG) Nr. 1899/2006 abzuleiten sein und kann als zutreffend angenommen werden (zur arbeitsschutzrechtlichen Zielsetzung der 2. DV LuftBO vgl. BAG 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 - AP GVG § 21 e Nr. 4).

    Die entsprechenden Vorschriften sind damit auch unter dem Gesichtspunkt der Flugsicherheit auszulegen (zu § 9 2. DV LuftBO a. F. vgl. BAG 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 - aaO).

    (BAG 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 - aaO).

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 375/06  

    Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

    § 547 Nr. 1 ZPO erfasst auch diejenigen Fälle, in denen über die Rechtsstreitigkeit andere Richter entscheiden als die gesetzlich Berufenen (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 412/01 - BAGE 101, 145 unter Bezugnahme auf BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5; 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 - AP GVG § 21e Nr. 4 = EzA GVG § 21e Nr. 1; BGH 19. Oktober 1992 - II ZR 171/91 - NJW 1993, 600).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.07.2007 - 21 Sa 656/07  

    Lenkzeitunterbrechung - Straßenbahnfahrer

    Dem Kläger kommt mithin kein Anspruch auf "Gestattung" einer Lenkzeitunterbrechung zu, sondern allenfalls ein Erfüllungsanspruch auf eine Fahrdienstgestaltung, welche diese normativ vorgegebenen Unterbrechenszeiten berücksichtigt (in diesem Sinne auch BAG 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 - NZA 1999, 107: Öffentlich-rechtliche Arbeitszeitvorschriften verpflichten den Arbeitgeber zu einer Einsatzplanung, mit der gewährleistet wird, dass der Arbeitnehmer die vorgeschriebenen Ruhezeiten tatsächlich erhält.).

    Denn die Sozialvorschriften für das Fahrpersonal geben genau vor, nach welcher Dauer der Lenkzeit eine Unterbrechung derselben mit welcher Dauer stattzufinden hat (vgl. aber zur Unbestimmtheit - und somit Unzulässigkeit - eines auf "Erfüllung der Ruhezeiteinhaltung" gerichteten Leistungsantrags: BAG 24. März 1998, a.a.O., zu IV.1. der Gründe [im Hinblick auf diese Rechtsprechung wurde seitens der Berufungskammer in der mündlichen Verhandlung die hilfsweise Antragsstellung angeregt]).

  • BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 35/07  

    Gebot des gesetzlichen Richters

  • LAG Hessen, 07.11.2002 - 9 Sa 462/02  

    Elternteilzeit; Mehrarbeit; Mehrflugstunden; Ungleichbehandlung

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 413/01  

    Besetzung des Berufungsgerichts - Fehlt die unterschriebene Urteilsformel in der

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 376/06  

    Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 380/06  

    Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 377/06  

    Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 381/06  

    Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 378/06  

    Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 379/06  

    Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - 6 Sa 350/10  

    Lenkzeitunterbrechungen; Ruhezeiten; Mobbing

  • LAG Hessen, 23.08.2001 - 5 Sa 100/01  

    Vorliegen der Beförderungszeit (Dead-Head-Zeit) bei der Transportzeit vom Hotel

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2013 - 6 TaBV 953/13  

    (Heranziehung von Hilfspersonal zu Operationen außerhalb des eigenen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht