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   BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 57/97   

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https://dejure.org/1998,1033
BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 57/97 (https://dejure.org/1998,1033)
BAG, Entscheidung vom 24.03.1998 - 9 AZR 57/97 (https://dejure.org/1998,1033)
BAG, Entscheidung vom 24. März 1998 - 9 AZR 57/97 (https://dejure.org/1998,1033)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des die Gesellschaftsanteile ohne Liquidation erwerbenden Komplementärs für Betriebsrenten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Komplementärs für Betriebsrenten nach Erlöschen der KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Erlöschen einer KG: Haftung des Komplementäres für Betriebsrenten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    KG, Haftung, Betriebsrente

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Haftung des Komplementärs für die Betriebsrente nach Erlöschen der KG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 88, 229
  • NJW 1999, 967 (Ls.)
  • ZIP 1998, 1973
  • NZA 1999, 145
  • NZI 1999, 126
  • BB 1998, 2320
  • DB 1998, 2426
  • JR 1999, 308
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05

    Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

    Daran hat das Bundesarbeitsgericht nach In-Kraft-Treten des Nachhaftungsbegrenzungsgesetzes für die Übergangsfälle festgehalten (24. März 1998 - 9 AZR 57/97 - BAGE 88, 229, zu II 5 der Gründe; 23. März 2004 - 3 AZR 151/03 - AP BGB § 613a Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 22, zu III 2 der Gründe).
  • BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 151/03

    Begrenzung der Arbeitgeberhaftung für Versorgungsverbindlichkeiten nach

    a) In seinem vom Landesarbeitsgericht zu Recht herangezogenen Urteil vom 24. März 1987 (- 3 AZR 384/85 - AP HGB § 26 Nr. 1 = EzA HGB § 25 Nr. 1; ebenso BAG 29. Januar 1991 - 3 AZR 593/89 - BAGE 67, 105; 24. März 1998 - 9 AZR 57/97 - BAGE 88, 229) hat der Senat darauf erkannt, die abgekürzte Verjährungsfrist des § 26 HGB aF zugunsten des früheren Firmeninhabers lasse sich nicht im Sinne einer allgemeinen Haftungsbeschränkung verstehen.
  • LAG Düsseldorf, 05.06.2003 - 11 (1) Sa 1/03

    Auswirkung der Umwandlung eines öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens

    Auch wenn § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB nur die Rechtsverhältnisse für aktive Arbeitnehmer regelt (vgl. nur BAG 24.03.1998 - 9 AZR 57/97 - EzA § 25 HGB Nr. 3; ErfK/Preis, 3. Aufl. 2003, § 613 a BGB Rz. 69), steht der Verweis in § 324 UmwG auf § 613 a BGB einer Zuordnung der Rechtsverhältnisse ehemaliger Arbeitnehmer nicht im Wege (Willemsen/Hohenstadt/Schweibert/Seibt-Doetsch/Rühmann, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, 2. Aufl. 2003, J Rz. 140; B. Gaul, a. a. O., § 35 Rz. 29).
  • BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 88/05

    Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

    Daran hat das Bundesarbeitsgericht nach In-Kraft-Treten des Nachhaftungsbegrenzungsgesetzes für die Übergangsfälle festgehalten (24. März 1998 - 9 AZR 57/97 - BAGE 88, 229, zu II 5 der Gründe; 23. März 2004 - 3 AZR 151/03 - AP BGB § 613a Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 22, zu III 2 der Gründe).
  • BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 41/97

    Haftung des Komplementärs für Betriebsrenten nach Erlöschen der KG

    Ob die Begrenzung der Haftung des Beklagten durch eine Nichtanwendung des § 26 Abs. 2 Satz 2 HGB a. F. geboten ist, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. dazu das Senatsurteil vom gleichen Tag - 9 AZR 57/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LAG Düsseldorf, 09.07.1999 - 9 Sa 188/99

    Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Ruhegeldansprüche, die bereits

    Bei einem Betriebsübergang werden nämlich nach § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB nur die noch bestehenden Arbeitsverhältnisse, nicht aber die Rechtsverhältnisse der Betriebsrentner von dem dort geregelten Wechsel des Arbeitgebers erfaßt (BAG 24.03.1998 ­ 9 AZR 57/97 ­ DB 1998, 2426 = ZIP 1998, 1973 m. w. N.; vgl. auch die Parallelentscheidung BAG 24.03.1998 - 9 AZR 41/97 - ).
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