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   BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 233/03   

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https://dejure.org/2004,7189
BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 233/03 (https://dejure.org/2004,7189)
BAG, Entscheidung vom 24.03.2004 - 5 AZR 233/03 (https://dejure.org/2004,7189)
BAG, Entscheidung vom 24. März 2004 - 5 AZR 233/03 (https://dejure.org/2004,7189)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Arbeitnehmerbegriff - Schwarzarbeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit um Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Grad der persönlichen Abhängigkeit; Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzArbG); Auszahlung der Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schwarzarbeitsabrede in freiem Dienstvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages bei Verstoß gegen das SchwarzArbG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 808 (Ls.)
  • DB 2004, 1436
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 301/09

    Schwarzgeldabrede

    In einem solchen Fall ist nur die Schwarzgeldabrede und nicht der Arbeitsvertrag insgesamt nichtig (Senat 24. März 2004 - 5 AZR 233/03 - zu II 2 b cc (2) der Gründe, EzA BGB 2002 § 134 Nr. 2; 26. Februar 2003 - 5 AZR 690/01 - zu II 4, 5 der Gründe, aaO).
  • BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08

    Konzessionsträger - Scheingeschäft - Umgehungsgeschäft

    Dies ist beim Abschluss eines Arbeitsvertrags nur ausnahmsweise der Fall (Senat 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - BAGE 112, 299; 24. März 2004 - 5 AZR 233/03 - EzA BGB 2002 § 134 Nr. 2; BAG 13. Januar 1977 - 2 AZR 423/75 - BAGE 29, 1).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2005 - 2 Sa 1037/04

    Schwarzgeldvereinbarung - Beweislast

    Nach der Rechtsprechung des BAG, der die Kammer folgt, entfällt ein Anspruch auf eine solche Leistung nicht dadurch, dass die Parteien in betrügerischer Absicht unter Umgehung der Steuerbehörden gewisse Vergütungsbestandteile vereinbart und auch dementsprechend das Arbeitsverhältnis praktiziert haben (vgl. BAG vom 26.02.2003 - 5 AZR 690/01 und vom 24.03.2004 - 5 AZR 233/03).
  • ArbG München, 26.06.2008 - 13 Sa 6947/06

    Bei einer Abrede über die Leistung von Schwarzarbeit ist der wirksame Restvertrag

    Diese Abrede in einem Arbeitsvertrag führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrages, sondern nur zur Nichtigkeit dieser Abrede und nicht der Vergütungsvereinbarung im Übrigen (vergleiche BAG, Urteil vom 24.03.2004, 5 AZR 233/03 ; Urteil vom 26.02.2003, 5 AZR 690/01 mit weiteren Nachweisen).

    Der Gesetzgeber will durch diese Regelung ersichtlich der Sozialversicherung und dem Fiskus die Steuern und Beiträge sichern, die bei Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung nicht anfallen würden (BAG, Urteil vom 24.03.2004, a.a.O.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 3 R 260/10

    Rentenversicherung/Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht -

    Die Nichtigkeit einzelner arbeitsvertraglicher Abreden erfasst dabei nicht den Arbeitsvertrag (vgl. für die Schwarzarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2004 - 5 AZR 233/03 - juris, RdNr. 48).
  • SG München, 18.03.2015 - S 5 AL 51/13

    Gewährung von Insolvenzgeld

    Das BAG führt in seinem Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 233/03, noch aus, dass eine Schwarzgeldabrede zwar in einem Dienstvertrag regelmäßig zu einer Nichtigkeit des Vertrages führe, nicht aber in einem Arbeitsvertrag, denn durch die Einführung des § 14 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch, SGB IV, habe die Gesetzgebung der Sozialversicherung und dem Fiskus die Steuern und Beiträge sichern wollen, die bei Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung nicht anfallen würden.
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