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   BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 355/03   

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https://dejure.org/2004,3869
BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 355/03 (https://dejure.org/2004,3869)
BAG, Entscheidung vom 24.03.2004 - 5 AZR 355/03 (https://dejure.org/2004,3869)
BAG, Entscheidung vom 24. März 2004 - 5 AZR 355/03 (https://dejure.org/2004,3869)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Anspruchsversagung wegen fehlenden Arbeitswillens; Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses; Berechnung der Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltfortzahlung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang - wirksame Vertragsänderung durch Änderungskündigung bei Abweisung der Änderungsschutzklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung für Personalratsschulung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die unzulässige Änderungsschutzklage" von VorsRiLAG Dr. Wilfried Berkosky, original erschienen in: NZA 2004, 1140 - 1141.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die unzulässige Änderungsschutzklage" von VorsRiLAG Dr. Wilfried Berkosky, original erschienen in: NZA 2004, 1140 - 1141.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 872 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 5 Sa 348/18

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzug, Urlaub

    Der Arbeitnehmer, der nicht bereit ist zu arbeiten, erhält auch im Falle einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Vergütung (vgl. BAG 24.03.2004 - 5 AZR 355/03 - Rn. 27; BAG 04.12.2002 - 5 AZR 494/01 - Rn. 18; ErfK/Reinhard 20. Aufl. EFZG § 3 Rn. 14).
  • BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 495/10

    Arbeitskampf - suspendierende Betriebsstilllegung - Entgeltfortzahlung

    Demzufolge setzt der Entgeltfortzahlungsanspruch voraus, dass der erkrankte Arbeitnehmer ohne die Arbeitsunfähigkeit einen Vergütungsanspruch gehabt hätte (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 355/03 - zu I 3 a der Gründe, AP EntgeltFG § 3 Nr. 22) .
  • LAG Düsseldorf, 11.05.2012 - 6 Sa 1345/11

    Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen von Erwerb durch Nichtabschluss eines

    Der Anspruch auf Arbeitsentgelt darf nicht bereits aufgrund anderer Ursachen - wie einer fehlenden Arbeitsbereitschaft - entfallen (vgl. BAG v. 24.03.2004 - 5 AZR 355/03 - AP Nr. 22 zu § 3 EntgeltFG; BAG v. 04.12.2002 - 5 AZR 494/01 - AP Nr. 17 zu § 3 EntgeltFG).

    Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, besteht keine Obliegenheit zur anderweitigen Arbeit (BAG v. 24.03.2004 a.a.O., unter I. 3. a) der Entscheidungsgründe).

    Umstände, die es der Beklagten dennoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als unzumutbar erscheinen ließen, Entgeltfortzahlung zu leisten (vgl. zu dem Einwand von Treu und Glauben im Rahmen des § 3 EFZG: BAG v. 24.03.2004 a.a.O. und BAG v. 04.12.2002 a.a.O.), sind nicht ersichtlich.

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