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   BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88   

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https://dejure.org/1990,429
BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88 (https://dejure.org/1990,429)
BAG, Entscheidung vom 24.04.1990 - 3 AZR 259/88 (https://dejure.org/1990,429)
BAG, Entscheidung vom 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 (https://dejure.org/1990,429)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit des Abschmelzens von Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst - Änderung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach dessen Beendigung - Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln - Anforderungen an die Bestimmtheit des Änderungsvorbehaltes einer ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 64, 327
  • NZA 1990, 820 (Ls.)
  • VersR 1990, 1169
  • BB 1990, 1776
  • DB 1990, 2171
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Zweck der Änderungsklausel ist es gerade, die Umsetzung solcher Entscheidungen der Tarifvertragsparteien in der Satzung der Beklagten zu ermöglichen (vgl. BAGE 64, 327, 332 f.).
  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    § 2 Abs. 4 EZVKS enthält einen wirksamen Vorbehalt, der Eingriffe in bestehende Versicherungsverhältnisse ohne Zustimmung der Versicherten und Bezugsberechtigten ermöglicht (vgl. ua. BAG 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu II 2 der Gründe; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 -, zu B I 5 a der Gründe; BGH 14. September 2005 - IV ZR 198/04 - VersR 2006, 64, zu II 2 der Gründe).

    Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, dass die von den Tarifvertragsparteien geschaffene nettoentgeltbezogene Obergrenze rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. dazu ua. BAG 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327; BGH 16. März 1988 - IVa ZR 154/87 -BGHZ 103, 370; BVerfG 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 - ZTR 1992, 63; EGMR 2. Februar 2006 - 51466/99 -, - 70130/01 - NVwZ 2006, 1274).

    a) Der Bundesgerichtshof (16. März 1988 - IVa ZR 154/87 - BGHZ 103, 370, zu II 2 b der Gründe) und der Senat (24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu IV der Gründe) haben bereits entschieden, dass die Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts unter Abzug fiktiv zu zahlender Beiträge zzur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Rentenversicherung nicht zu beanstanden ist.

  • BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

    Anspruch auf Schaffung einer ergänzenden Altersversorgung gegen das Land

    Diese dynamische Verweisung oder Jeweiligkeitsklausel ist zeitlich nicht begrenzt und gilt entgegen der Auffassung des Klägers auch noch nach seinem Eintritt in den Ruhestand (vgl. BAGE 64, 327, 332 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu I 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 4. Mai 1993 - 3 AZR 181/92 -, n.v., zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B I 2 b der Gründe).

    Bereits im Urteil vom 24. April 1990 (- 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327 ff. = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen) hat der Senat entschieden, daß der Änderungstarifvertrag vom 21. Februar 1984 rechtmäßig die nettobezogene Versorgungsobergrenze eingeführt hat und daß die Regelungen über das Abschmelzen der Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst weder in unentziehbare Besitzstände der Arbeitnehmer eingreifen noch das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen der Arbeitnehmer in den Fortbestand der ursprünglichen tariflichen Regelungen oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen.

    Der Abbau einer planwidrigen Überversorgung, die Konsolidierung der Altersversorgung und die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Zusatzversorgung sind vorrangige Ziele, die im Interesse aller Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes liegen (vgl. u.a. BVerfGE 25, 142, 155; BVerfGE 31, 185, 192 f.; BVerfG Beschluß vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 - ZTR 1992, 63 f.; BAGE 64, 327, 335 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu III 4 der Gründe; BGH Urteil vom 16. März 1988 - IV a ZR 154/81 - ZTR 1988, 211, 213, zu II 2 a der Gründe).

    Auch bei Einführung der Gesamtversorgung im Jahre 1967 ergab sich für den durchschnittlichen Versorgungsfall eine Nettoversorgung, die sich um etwa 90 % des letzten verfügbaren Nettoeinkommens bewegte (BAGE 64, 327, 334 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu III 3 b der Gründe).

    Vorschriften, denen lediglich eine unechte Rückwirkung zukommt, sind jedenfalls dann zulässig, wenn die Normadressaten mit einer Änderung der bisherigen Rechtslage rechnen mußten (vgl. BAGE 64, 327, 334 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu III 3 b der Gründe).

    Die Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes konnten nicht davon ausgehen, daß die seit 1967 geltenden Regelungen der Gesamtversorgung unverändert bestehen bleiben (BAGE 64, 327, 335 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu III 3 b der Gründe).

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Da das Vertrauen auf den Fortbestand und die Rechtssicherheit der Rückwirkung von Tarifverträgen Grenzen setzt (BAGE 64, 327, 334 m.w.N.), gilt dies ebenso für die Umsetzung tarifvertraglicher Vorgaben in der Satzung der Beklagten.
  • BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 313/93

    Abbau einer Überversorgung durch Tarifvertrag

    Verschlechternde Tarifverträge sind von den Gerichten nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz, gegen zwingendes Gesetzesrecht, gegen die guten Sitten oder gegen tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstoßen (BAGE 22, 252, 266 f. = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu B IV 3 b der Gründe; BAGE 41, 163, 168 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe; BAGE 63, 100, 108 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Vorruhestand, zu II 3 a der Gründe; BAGE 64, 327, 33 3 f., auch zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Der Senat hat ihn bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst gebilligt (vgl. BAGE 64, 327, auch zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Sie verstößt nicht gegen § 45 SchwbG (BAGE 64, 327, 336, auch zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94

    Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG

    cc) Der Abbau einer planwidrigen Überversorgung und die Konsolidierung der Altersversorgung sind vorrangige Ziele, die im Interesse aller Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes liegen (vgl. u.a. BVerfGE 25, 142, 155; BVerfGE 31, 185, 192; BVerfG Beschluß vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 - ZTR 1992, 63 f.; BAGE 64, 327, 335; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B II 2 a der Gründe; BGH Urteil vom 16. März 1988 - IV a ZR 154/81 - ZTR 1988, 211, 213, zu II 2 a der Gründe).

    bb) Vorschriften, denen lediglich eine unechte Rückwirkung zukommt, sind jedenfalls dann zulässig, wenn die Normadressaten mit einer Änderung der bisherigen Rechtslage rechnen mußten (vgl. BAGE 64, 327, 334).

    Die im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer konnten nicht davon ausgehen, daß die sich aus den bisherigen Regelungen ergebenden Überversorgungen unverändert bestehen bleiben (BAGE 64, 327, 335).

  • LAG Hamburg, 12.06.1992 - 3 Sa 29/89

    Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrente; Tarifvertrag; Fassung; Änderung;

    Ablösende Tarifverträge sind von den Gerichten nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz , gegen zwingendes Gesetzesrecht, gegen die guten Sitten oder gegen tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstoßen (BAG, Urteil vom 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - EzA Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgung unter III 2. der Gründe m.w.Nachw.).

    Es gilt insoweit im Ergebnis nichts anderes wie bei dem Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst durch den 19. Änderungstarifvertrag vom 21. Februar 1984 (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - EzA Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgung, unter III. 2. der Gründe).

    Sie konnten wegen der einem Generationenvertrag innewohnenden Sachgerechtigkeit nicht davon ausgehen, daß die Regelung der Gesamtversorgung auf Dauer unverändert bleiben würde (BAG, Urteil vom 24.04.1990, a.a.O., unter III. 3. b der Gründe).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24. April 1990 (a.a.O.) zum Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst durch den 19. Änderungstarifvertrag vom 21. Februar 1984 zum Versorgungstarifvertrag entschieden, daß dieser mit den darin enthaltenen Übergangsregelungen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrt.

    Der Gleichheitssatz gebietet keine Begünstigung schwerbehinderter Betriebsrentner bei der Bemessung der Altersversorgung (vgl. auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.1990 - 3 AZR 259/88 - unter IV. der Gründe).

  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    § 2 Abs. 4 EZVKS enthält einen wirksamen Vorbehalt, der Eingriffe in bestehende Versicherungsverhältnisse ohne Zustimmung der Versicherten und Bezugsberechtigten ermöglicht (vgl. ua. BAG 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu II 2 der Gründe; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 -, zu B I 5 a der Gründe; BGH 14. September 2005 - IV ZR 198/04 - VersR 2006, 64, zu II 2 der Gründe).

    Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, dass die von den Tarifvertragsparteien geschaffene nettoentgeltbezogene Obergrenze rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. dazu ua. BAG 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327; BGH 16. März 1988 - IVa ZR 154/87 -BGHZ 103, 370; BVerfG 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 - ZTR 1992, 63; EGMR 2. Februar 2006 - 51466/99 -, - 70130/01 - NVwZ 2006, 1274).

    a) Der Bundesgerichtshof (16. März 1988 - IVa ZR 154/87 - BGHZ 103, 370, zu II 2 b der Gründe) und der Senat (24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu IV der Gründe) haben bereits entschieden, dass die Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts unter Abzug fiktiv zu zahlender Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Rentenversicherung nicht zu beanstanden ist.

  • BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung

    § 2 Abs. 4 EZVKS enthält einen wirksamen Vorbehalt, der Eingriffe in bestehende Versicherungsverhältnisse ohne Zustimmung der Versicherten und Bezugsberechtigten ermöglicht (vgl. ua. BAG 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu II 2 der Gründe; 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 29 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68; BGH 14. September 2005 - IV ZR 198/04 - VersR 2006, 64, zu II 2 der Gründe).

    Sowohl der Bundesgerichtshof (16. März 1988 - IVa ZR 154/87 - BGHZ 103, 370, zu II 2 b der Gründe) als auch der Senat (24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu IV der Gründe) haben entschieden, dass die Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts unter Abzug fiktiv zu zahlender Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Rentenversicherung nicht zu beanstanden ist.

  • BAG, 22.08.2006 - 3 AZR 319/05

    Dynamische Blankettverweisung auf Betriebsvereinbarungen eines anderen

    Die damit versprochene Anmeldung im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags muss schon nach dessen Regelungen, aber auch nach dem vom Arbeitgeber zu beachtenden Gebot der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer einheitlich ausgestaltet sein (BAG 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu I 2 b der Gründe).
  • BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 252/00

    Überversorgungsabbau; Auslegung der Übergangsregelung

  • OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01

    Abbau einer tariflichen Überversorgung

  • BAG, 03.09.1991 - 3 AZR 369/90

    Abbau der Überversorgung bei der GEZ

  • BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 515/99

    Änderung tarifvertraglicher Betriebsrentendynamisierung

  • OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

    VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den

  • BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 258/00
  • LAG Bremen, 23.03.1999 - 1 Sa 213/98

    Ungekürzte Erstattung von Arbeitnehmeranteilen zur Rentenversicherung; Ausschluß

  • BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 941/94

    Gesamtzusage einer Versorgung und nachfolgender Tarifvertrag

  • LAG Hamburg, 26.01.1999 - 3 Sa 101/97
  • BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 432/89

    Wirksamkeit einer Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung - Ablösung durch

  • OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von

  • LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 10 Sa 319/05

    Zusatzversorgung öffentlicher Dienst - Nettogesamtversorgung - fiktives

  • BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 409/00
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2001 - 3 Sa 899/01

    Die Begriffe Nettoarbeitsentgelt und Nettobetrag können, müssen aber nicht

  • LAG Hessen, 21.08.2002 - 8 Sa 1588/01

    Gleichbehandlung; Übergangsversorgung in Abgrenzung zu betrieblicher

  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 327/00

    Tariflich dynamisierte Betriebsrente - Tariflohnerhöhung

  • LAG Hamburg, 06.05.1994 - 3 Sa 69/93

    Betriebliche Altersversorgung; Tarifliche Zulage; Tarifvertrag; Ruhegeld;

  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 196/95

    Beihilfe: Heimunterbringung bei Hinterbliebenen

  • BAG, 04.05.1993 - 3 AZR 181/92

    Berücksichtigung des von Versorgungsbezügen einbehaltenen

  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 223/95

    Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung

  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 206/95

    Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung

  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 328/00

    Tariflich dynamisierte Betriebsrente - Statische Verweisung - Anpassung des

  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 405/95

    Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall und Pflegefall für Angestellte und

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