Rechtsprechung
   BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 520/07   

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https://dejure.org/2008,15205
BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 520/07 (https://dejure.org/2008,15205)
BAG, Entscheidung vom 24.04.2008 - 8 AZR 520/07 (https://dejure.org/2008,15205)
BAG, Entscheidung vom 24. April 2008 - 8 AZR 520/07 (https://dejure.org/2008,15205)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Wirksamkeit einer Kündigung; Betriebsratsanhörung

  • Judicialis

    Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Annahme einer tatsächlichen Betriebsstilllegung; Beachtlichkeit des Bestreitens des Vortrags einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch einer Kündigung mit Nichtwissen; Beurteilung der Eingliederung eines zuvor durch einen Werkunternehmer durchgeführten Verpackungsprozesses in eine neue Organisationsstruktur im Hinblick auf einen etwaigen Betriebsübergang ; Prüfung des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit i.R.e. Betriebsübergangs durch Gesamtwürdigung sämtlicher den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Massenentlassungsanzeige

    Ergibt sich im Prozess aus den Darlegungen des Arbeitgebers, dass die Anhörung des Betriebsrats ordnungsgemäß erfolgt ist, darf sich der Arbeitnehmer nicht darauf beschränken, die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung weiter pauschal mit Nichtwissen zu bestreiten; vielmehr hat er seinerseits darzutun, ob der Betriebsrat entgegen der Behauptung des Arbeitgebers überhaupt nicht angehört worden sei oder in welchen Punkten die Betriebsratsanhörung für falsch oder für unvollständig gehalten werde (BAG 20.09.2006 - 6 AZR 219/06 - Juris Rn. 22, BAG 24.04.2008 - 8 AZR 520/07 - Juris Rn. 25).
  • BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 268/07

    Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung - Zulässigkeit der Berufung

    Hinweise des Senats: weitgehend Parallelsache zu Senat 24. April 2008 - 8 AZR 520/07 -.
  • LAG Köln, 25.11.2016 - 4 Sa 1182/15

    Verhaltensbedingte Kündigung; Einsatz nachgeordneter Mitarbeiter für private

    Legt der Arbeitgeber dar, dass die Anhörung des Betriebsrats ordnungsgemäß erfolgt ist, darf sich der Arbeitnehmer nicht darauf beschränken, die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung pauschal mit Nichtwissen zu bestreiten, vielmehr hat er nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO vollständig und im Einzelnen darzulegen, ob der Betriebsrat entgegen der Behauptung des Arbeitgebers überhaupt nicht angehört worden sei oder in welchen Punkten er die tatsächlichen Erklärungen des Arbeitgebers über die Betriebsratsanhörung für falsch oder für unvollständig hält ( BAG , Urteil vom 24.04.2008 - 8 AZR 520/07 -, Rn. 25, juris).
  • LAG Düsseldorf, 15.09.2010 - 12 Sa 627/10

    Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

    Ergibt sich im Prozess aus den Darlegungen des Arbeitgebers, dass die Anhörung des Betriebsrats ordnungsgemäß erfolgt ist, darf sich der Arbeitnehmer nicht darauf beschränken, die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung weiter pauschal mit Nichtwissen zu bestreiten; vielmehr hat er seinerseits darzutun, ob der Betriebsrat entgegen der Behauptung des Arbeitgebers überhaupt nicht angehört worden sei oder in welchen Punkten die Betriebsratsanhörung für falsch oder für unvollständig gehalten werde (BAG 20.09.2006 - 6 AZR 219/06 - Juris Rn. 22, BAG 24.04.2008 - 8 AZR 520/07 - Juris Rn. 25).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 6 TaBV 2/16

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - betrieblicher Anlass

    Er hat sich vielmehr nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO vollständig über den vom Arbeitgeber vorgetragenen Sachverhalt zu erklären und im Einzelnen zu bezeichnen, ob er rügen will, der Betriebsrat sei entgegen der Behauptung des Arbeitgebers überhaupt nicht angehört worden, oder in welchen einzelnen Punkten er die tatsächlichen Erklärungen des Arbeitgebers über die Betriebsratsanhörung für falsch oder die dem Betriebsrat mitgeteilten Tatsachen für unvollständig hält (BAG 24. April 2008 - 8 AZR 520/07 - Rn. 25; 18. Mai 2006 - 2 AZR 245/05 Rn. 50; 23. Juni 2005 - 2 AZR 193/04 - Rn. 13, jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 19.10.2010 - 12 Sa 793/10

    Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste;

    Auf einen entsprechenden Prozessvortrag des Arbeitgebers darf sich der Arbeitnehmer aber nicht darauf beschränken, die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung weiter pauschal mit Nichtwissen zu bestreiten; vielmehr hat er nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO vollständig und im Einzelnen darzulegen, ob der Betriebsrat entgegen der Behauptung des Arbeitgebers überhaupt nicht angehört worden ist oder in welchen Punkten er die tatsächlichen Erklärungen des Arbeitgebers über die Betriebsratsanhörung für falsch oder für unvollständig hält (BAG, Urteil vom 24.04.2008 - 8 AZR 520/07 -, juris, Rn. 25).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 11 Sa 181/12

    Anhörung des Betriebsrats bei einer betriebsbedingten Kündigung bei Vorliegen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG, Urteil vom 24.04.2008 - 8 AZR 520/07 - zitiert nach juris) trifft den Arbeitgeber, da es sich um eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung handelt, für die vorgenannten Tatsachen und damit die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates die Darlegungs- und Beweislast.
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