Rechtsprechung
   BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung

  • IWW
  • openjur.de

    Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs; Wirkungsverlust einer Anschlussberufung

  • Bundesarbeitsgericht

    Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 119 Abs 1 BGB, § 313 Abs 2 BGB, § 15 Abs 2 AGG, § 524 Abs 2 S 2 ZPO, § 64 Abs 6 S 1 ArbGG
    Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs

  • bag-urteil.com

    Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 119; BGB § 313; ZPO § 524
    Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3741
  • NZA 2015, 185



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LAG Hessen, 13.07.2016 - 18 Sa 1498/15  

    Druckkündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch

    Die Verlängerung der Frist zur Berufungsbeantwortung wirkt auch für die Einlegung und Begründung einer Anschlussberufung (vgl. BAG Urteil vom 24. April 2014 - 8 AZR 429/12 - NZA 2015, 185, Rz. 37).
  • BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14  

    Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay

    Eine Fehlvorstellung über die Rechtsfolgen berechtigt aber nicht zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 24. April 2014 - 8 AZR 429/12 - Rn. 22) .
  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14  

    Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

    a) Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit jedenfalls dann im Ausgangsverfahren auszutragen, wenn der Vergleich nicht allein aus Gründen unwirksam ist, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind (BAG 24. April 2014 - 8 AZR 429/12 - Rn. 16; 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 14; BGH 11. August 2010 - XII ZB 60/08 - Rn. 15; BSG 24. Januar 1991 - 2 RU 51/90 -; Stein/Jonas/Münzberg 22. Aufl. ZPO § 794 Rn. 71; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 17. Aufl. § 130 Rn. 48 ff.; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 15a; PG/Scheuch ZPO 5. Aufl. § 794 Rn. 24; vgl. auch BGH 21. November 2013 - VII ZR 48/12 - Rn. 14) .

    Werden hinsichtlich eines Prozessvergleichs sowohl anfängliche als auch nachträgliche Mängel geltend gemacht, ist die Klärung seiner Wirksamkeit im Ausgangsverfahren herbeizuführen (BAG 24. April 2014 - 8 AZR 429/12 - Rn. 29; 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 14) .

  • LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14  

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt;

    Da der Beklagte die Wirksamkeit des Prozessvergleichs vom 12. März 2008 angegriffen und damit dessen prozessbeendende Wirkung in Frage gestellt hat, ist das Verfahren, in dem der Prozessvergleich geschlossen wurde, fortzusetzen (BAG 24. April 2014 - 8 AZR 429/12 - EzA BGB 2002 § 313 Nr. 5 = NZA 2015, 185).
  • ArbG Düsseldorf, 13.03.2015 - 11 Ca 7455/14  

    Streit über Widerruf eines Vergleichs, unbeachtlicher Motivirrtum

    Wird der Vergleich als wirksam angesehen, so ist auszusprechen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist (BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12, NZA 2015, 185).

    Ein solcher Motivirrtum ist jedenfalls auch unbeachtlich (BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12, NZA 2015, 185).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 13.10.2015 - L 6 AS 432/14  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung gem § 144 Abs 1 S 1 SGG

    Die Rechtshängigkeit des ursprünglichen Verfahrens lebt rückwirkend wieder auf (vgl. BSG, Urteil vom 26.07.1989 - B 11 RAr 31/88 - zur Berufungsrücknahme; Urteil vom 28.11.2002 - B 7 AL 26/02 R -, zum Vergleich; BAG, Urteil vom 24.04.2014 - 8 AZR 429/12 - zum Vergleich, alle juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - 18 Sa 1845/15  

    Mindestlohnanspruch einer Reinigungskraft bei "Zwölftelung" des "13." Gehalts

    (BAG, Urteil vom 24. April 2014 - 8 AZR 429/12 - m.w.N., zit. nach juris).
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