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   BAG, 24.04.2018 - 9 AZB 62/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,13242
BAG, 24.04.2018 - 9 AZB 62/17 (https://dejure.org/2018,13242)
BAG, Entscheidung vom 24.04.2018 - 9 AZB 62/17 (https://dejure.org/2018,13242)
BAG, Entscheidung vom 24. April 2018 - 9 AZB 62/17 (https://dejure.org/2018,13242)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 328 BGB, § ... 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. d ArbGG, § 5 Abs. 1 ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § 5 ArbGG, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 9 Nr. 1 AÜG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG, § 13 AÜG, § 14 Abs. 2 Satz 3 AÜG, § 7 Satz 2 BetrVG, §§ 6 ff. AGG, § 6 Abs. 2 Satz 2 AGG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG, § 2 ArbGG, § 13 GVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Rechtsweg - Leiharbeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 3 ArbGG, § 5 Abs 1 ArbGG
    Rechtsweg - Leiharbeit

  • Wolters Kluwer

    Fachliche Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte; Arbeitgeberdefinition aus dem Blickwinkel der Leiharbeit; Gespaltene Arbeitgeberstellung in der Leiharbeit; Rechtswegzuständigkeit bei Sic-non-Fällen

  • bag-urteil.com

    Rechtsweg - Leiharbeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fachliche Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsweg - Leiharbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Keine direkten Prämienansprüche eines Zeitarbeitnehmers gegen den Kunden!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Klage des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher - und der richtige Rechtsweg

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bei wirksamen Arbeitnehmerüberlassungen hat der Entleiher i.d.R. keine Arbeitgeberstellung

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit - Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Streit zwischen Arbeitnehmer und Entleiher

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    BAG zum Bonusanspruch eines Leiharbeitnehmers

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitsverhältnis- und Ansprüche des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

    Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft

    Der Leiharbeitnehmer ist verpflichtet, die ihm aus dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher obliegende Arbeitspflicht gegenüber dem Entleiher zu erfüllen (BAG 24. April 2018 - 9 AZB 62/17 - Rn. 11) .
  • BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20

    Rechtsweg - Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen

    In den sic-non-Fällen kann der eingeklagte Anspruch ausschließlich auf eine Anspruchsgrundlage gestützt werden, deren Prüfung gemäß § 2 ArbGG in die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen fällt (vgl. BAG 24. April 2018 - 9 AZB 62/17 - Rn. 14) .
  • BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und

    Werden zusätzlich zu einem Feststellungsantrag, der - wie der vom Kläger gegen die Wirksamkeit der Kündigung der Landeshauptstadt München gerichtete - einen Sic-non-Fall darstellt (vgl. zum Begriffsverständnis: BAG 24. April 2018 - 9 AZB 62/17 - Rn. 14; 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 21 f.) , weitere Anträge gestellt, muss für diese die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 ArbGG gesondert festgestellt werden (vgl. hierzu im Einzelnen: BAG 15. Februar 2005 - 5 AZB 13/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 308; 11. Juni 2003 - 5 AZB 43/02 - zu B I 2 und 3 der Gründe, BAGE 106, 273) .
  • LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19

    Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft

    In diesen sog. sic-non-Fällen eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsbehauptung der klagenden Partei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen (BAG, Beschl. v. 21.01.2019 - 9 AZB 23/18, Rn. 20, juris; BAG, Beschl. v. 24.04.2018 - 9 AZB 62/17, Rn. 14, BAG, Beschl. v. 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, Rn. 17, juris; BAG, Beschl. v. 24.04.1996 - 5 AZB 25/95, NZA 1996, 1005 ff.; Walker, in: Schwab/Weth, ArbGG, 5. Aufl. 2018, § 2 ArbGG, Rn. 235 ff.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2020 - 5 Sa 347/19

    Personalgestellung - Versetzung - Beschäftigungsanspruch

    Bei einer Personalgestellung liegt eine sog. "gespaltene Arbeitgeberstellung" vor (vgl. zu diesem Begriff bei Arbeitnehmerüberlassung BAG 24.04.2018 - 9 AZB 62/17).
  • BAG, 09.04.2019 - 9 AZB 2/19

    Rechtsweg - entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"

    Dann sind die für die Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen gleichzeitig Voraussetzung für die Begründetheit der Klage (doppelrelevante Tatsachen bei einer einzigen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage; BAG 24. April 2018 - 9 AZB 62/17 - Rn. 14) .
  • ArbG Köln, 26.05.2020 - 11 Ca 2859/19
    Kann der eingeklagte Anspruch ausschließlich auf eine Anspruchsgrundlage gestützt werden, deren Prüfung gemäß § 2 ArbGG in die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen fällt, dann sind die für die Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen gleichzeitig Voraussetzung für die Begründetheit der Klage (doppelrelevante Tatsachen bei einer einzigen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage; BAG, Beschluss vom 24.04.2018, 9 AZB 62/17, juris Rn. 14) .
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