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   BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 355/99   

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https://dejure.org/2000,57862
BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 355/99 (https://dejure.org/2000,57862)
BAG, Entscheidung vom 24.05.2000 - 10 AZR 355/99 (https://dejure.org/2000,57862)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - 10 AZR 355/99 (https://dejure.org/2000,57862)
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  • BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

    Hamburger Ruhegeldgesetz

    Auszug aus BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 355/99
    Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit (BVerfG 27. November 1997- 1 BvL 12/91 - BVerfGE 97, 35, 44).
  • EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

    Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg

    Auszug aus BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 355/99
    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Fällen der Verstöße gegen Art. 119 EGV (zB EuGH 27. Juni 1990 - Rs.C-33/89 - Kowalska - Slg. I 1990, 2591).
  • BAG, 29.08.1989 - 3 AZR 370/88

    Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 355/99
    Es ist grundsätzlich unerheblich, auf welchem W ege und in welcher rechtlichen Gestaltung es zu einer Ungleichbehandlung kommt (vgl. BAG 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 338).
  • BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 629/99

    Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen

    Auszug aus BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 355/99
    Parallelsache zum Senatsurteil vom 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen .
  • BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 202/89

    Insolvenz: Neumasseschulden - Rangordnung

    Auszug aus BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 355/99
    Es ist grundsätzlich unerheblich, auf welchem W ege und in welcher rechtlichen Gestaltung es zu einer Ungleichbehandlung kommt (vgl. BAG 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 338).
  • BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 618/95

    Jubiläumszuwendung - Teilzeitbeschäftigte

    Auszug aus BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 355/99
    4. Als Folge der sachwidrigen Ungleichbehandlung der Voll- und Teilzeitbe schäftigten innerhalb einer Vergütungsgruppe ist § 3 Nr. 5 TV-Sicherung insoweit nichtig, als bei der Berechnung zuerst eine Teilzeitquote ermittelt wird und sodann ein Abzug von 1.000,00 DM vorgenommen wurde und nicht umgekehrt (§ 134 BGB, BAG 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP BAT § 39 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 45; 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - A P TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 143 = EzA GG Art. 3 Nr. 55 mit ausführlicher Darstellung der bisherigen Rechtsprechung).
  • LAG Hamburg, 14.04.1999 - 8 Sa 8/99

    Tarifvertraglich vorgesehene Kürzung des Weihnachtsgeldes; Ungleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 355/99
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. April 1999 - 8 Sa 8/99 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 620/92

    Beihilfeleistungen bei Teilzeitarbeit

    Auszug aus BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 355/99
    Trotz der Tariföffnungsklausel in § 6 Abs. 1 BeschFG ist es den Tarifvertragsparteien nicht gestattet, vom Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in § 2 Abs. 1 BeschFG konkretisiert ist, abzuweichen (BAG 15. Dezember 1998 - 3 A Z R 239/97 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 71 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 59 = RdA 2000, 46 ff. mitAnm. Schüren mwN; 13. M ärz 1997 - 2 AZR 175/96 - BAGE 85, 257;'17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - BAGE 73, 262).
  • BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 174/94

    Rückzahlung von Fortbildungskosten aufgrund Tarifvertrages; tarifdispositives

    Auszug aus BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 355/99
    e) Soweit die Beklagte sich darauf beruft, daß Tarifverträge eine Richtigkeitsgewähr in sich trügen und die Vermutung für sich hätten, daß sie den Interessen beider Seiten gerecht werden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermittelten und daher eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hätten, so ändert dies nichts daran, daß auch Tarifverträge daraufhin zu untersuchen sind, ob sie gegen die Verfassung, anderes höherrangiges Recht oder die guten Sitten verstoßen (vgl. BAG 6. September 1995 - 5 A ZR 174/94 - BAGE 81, 5).
  • BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 239/97

    Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte in der

    Auszug aus BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 355/99
    Trotz der Tariföffnungsklausel in § 6 Abs. 1 BeschFG ist es den Tarifvertragsparteien nicht gestattet, vom Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in § 2 Abs. 1 BeschFG konkretisiert ist, abzuweichen (BAG 15. Dezember 1998 - 3 A Z R 239/97 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 71 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 59 = RdA 2000, 46 ff. mitAnm. Schüren mwN; 13. M ärz 1997 - 2 AZR 175/96 - BAGE 85, 257;'17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - BAGE 73, 262).
  • BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 752/95

    Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an

  • BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 175/96

    Tarifliche Unkündbarkeit von Teilzeitbeschäftigten

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