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   BAG, 24.05.2000 - 5 AZB 66/99   

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https://dejure.org/2000,2145
BAG, 24.05.2000 - 5 AZB 66/99 (https://dejure.org/2000,2145)
BAG, Entscheidung vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99 (https://dejure.org/2000,2145)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - 5 AZB 66/99 (https://dejure.org/2000,2145)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung mit dem Ziel des Erwerbs einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach

  • Judicialis

    Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung mit dem Ziel des Erwerbs einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg - Angestellte Lehrerin in Sachsen - Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung - Ziel des Erwerbs einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung mit dem Ziel des Erwerbs einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 60 (Leitsatz)

    §§ 919, 937 ZPO; § 40 VwGO; § 17a GVG; VO des Sächs. Staatsmin. für Kultus über den Erwerb einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach v. 19.3.1993 (SächsGVBl. S. 283; geänd. 1999 S. 407)
    Weiterbildung/Erwerb einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach/Anspruchssicherung/vorläufiger Rechtsschutz/Rechtsweg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2524
  • NVwZ 2000, 1086 (Ls.)
  • NZA 2000, 903
  • NJ 2000, 559 (Ls.)
  • BB 2000, 1580
  • DB 2001, 440
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20

    Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst;

    Die Entscheidung hierüber obliegt dann allerdings dem Gesetzgeber und nicht an dessen bislang mit der Regelung in § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG deutlich und für das Rechtswegbestimmungsverfahren vorrangig getroffenen Entscheidung vorbei den Gerichten (im Ergebnis ebenso ErfK/Koch, 20. Auflage, § 48 Rn. 8; siehe auch BGH vom 09.11.2006 - I ZB 28/06, juris, Rz. 5; BAG vom 29.10.2001 - 5 AZB 44/00, juris, Rz. 5; BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99, juris, Rz. 7).
  • BGH, 05.04.2001 - III ZB 48/00

    Rechtsweg bei Ansprüchen gegen den beurkundenden Notar auf Vornahme einer

    a) § 17 a GVG ist auch im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren anwendbar (BGH, Beschluß vom 30. September 1999 aaO NJW 1999, 3785; BAG, NJW 2000, 2524).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 SaGa 2/13

    Aufforderung zur Arbeitsaufnahme gegenüber freigestelltem Betriebsratsmitglied

    Zwar hat das Arbeitsgericht trotz entsprechender Rüge der Verfügungsbeklagten über die Frage der Verfahrensart nicht im Wege des Vorabbeschlusses entschieden, sondern im Rahmen der Entscheidung zur Hauptsache angenommen, das Urteilsverfahren sei die zutreffende Verfahrensart, obwohl auch das um vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 937 ff ZPO ersuchte Gericht die Zulässigkeit der beschrittenen Verfahrensart gemäß § 17a GVG zu prüfen hat (vgl. zur insoweit identischen Regelung hinsichtlich des Rechtswegs BAG 25. Mai 2000 - 5 AZB 66/99 - Rn. 9; LAG Sachsen 10. Dezember 2008 - 2 SaGa 19/08 - Rn. 4, jeweils zitiert nach juris).
  • OVG Hamburg, 17.10.2013 - 3 So 119/13

    Rechtsweg für den Rechtsstreit über ein Hausverbot; Zulassung der

    Die Zulassung der Beschwerde im vorliegenden Verfahren widerspricht der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 08. August 2006, NVwZ 2006, 1291, wonach in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wie hier eine weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach § 17 a Abs. 4 GVG zur Klärung des Rechtsweges ausgeschlossen ist (anderer Auffassung als das Bundesverwaltungsgericht: z.B. BFH, Beschl v. 06.02.2001, NJW 2001, 2573, 2574; BAG, Beschl. v. 24.05.2000, NJW 2000, 2524).
  • LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20

    Rechtsweg/Abgrenzung Arbeitsverhältn iss - freies Dienstverhältnis bei einem

    Die Entscheidung hierüber obliegt dann allerdings dem Gesetzgeber und nicht an dessen bislang mit der Regelung in § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG deutlich und für das Rechtswegbestimmungsverfahren vorrangig getroffenen Entscheidung vorbei den Gerichten (im Ergebnis ebenso ErfK/L., 20. Auflage, § 48 Rn. 8; siehe auch BGH vom 09.11.2006 - I ZB 28/06, juris, Rz. 5; BAG vom 29.10.2001 - 5 AZB 44/00, juris, Rz. 5; BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99, juris, Rz. 7).
  • BAG, 29.10.2001 - 5 AZB 44/00

    Rechtsweg; Ehrenrührige Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs gegenüber

    Die auch im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG zulässige weitere sofortige Beschwerde (BAG 24. Mai 2000 - 5 AZB 66/99 - AP GVG § 17 a Nr. 45 = EzA GVG § 17 a Nr. 11) hat keinen Erfolg.
  • LAG Hamm, 07.12.2009 - 2 Ta 687/09

    Arbeitsrechtsweg für Eilantrag auf Unterlassung des Ausspruchs betriebsbedingter

    Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG zulässig, denn auch das um vorläufigen Rechtsschutz gemäß den §§ 937 ff ZPO ersuchte Gericht hat die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs gemäß § 17 a GVG zu prüfen (BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99, NJW 2000, 2524; LAG Hamm vom 04.12.2006 - 2 Ta 804/06, NZA-RR 2007, 151).

    Das angerufene Gericht ist für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auch dann ausschließlich zuständig, wenn es für die Hauptsache unzuständig ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 937 Rdnr. 1; vgl. dazu BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99, NJW 2000, 2524).

  • LAG Sachsen, 10.12.2008 - 2 SaGa 19/08

    Bestandsstreitigkeit

    Entscheidet ein Arbeitsgericht entgegen § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz Rüge einer Partei über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht vorab durch Beschluss (auch im einstweiligen Rechtsschutz: BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99 - EzA § 17 a GVG Nr. 11) - wie hier -, sondern in den Gründen des der Klage stattgebenden Urteils - wie ebenfalls hier -, so kann die beklagte Partei hiergegen wahlweise sofortige Beschwerde oder Berufung einlegen (BAG vom 26.03.1992 - 2 AZR 443/91 - EzA § 48 ArbGG 1979 Nr. 5).

    In Rede steht zwischen den Parteien aufgrund des insoweit maßgebenden Klagevorbringens (BAG vom 24.05.2000 a. a. O.) eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit als Arbeitnehmer und als Arbeitgeber über das Bestehen oder Nichtbestehen eines sie verbindenden Arbeitsverhältnisses.

  • LAG Hamm, 04.12.2006 - 2 Ta 804/06

    Rechtsweg: Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für einstweilige Verfügung auf

    Das Vorabverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges kann auch im Rahmen eines Gesuchs um vorläufigen Rechtsschutz durchgeführt werden (vgl. BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99 - NJW 2000, 2524).
  • BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 182/01

    Eingruppierung eines Lehrers am Fachgymnasium einer Gewerbeschule, Lehrbefähigung

    Ebenso wie die Eröffnung eines Ausbildungswegs zur Erreichung einer Lehrbefähigung eine im öffentlichen Recht anzusiedelnde Maßnahme des Staates darstellt (vgl. BAG 24. Mai 2000 - 5 AZB 66/99 - AP GVG § 17 a Nr. 45), handelt es sich bei der Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen um eine öffentlich-rechtliche Frage.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2018 - 2 Ta 77/18

    Einstweilige Verfügung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsweg

  • BGH, 18.12.2013 - X ARZ 584/13

    Bindungswirkung eines gerichtlichen Beschlusses bzgl. der Unzuständigkeit eines

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 6 Ta 1204/07

    Zusammenhangsklage - Arrestverfahren - verschiedene Kammern desselben

  • OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 16 W 137/00

    Verdeckte Tatsachenbehauptung über offen mitgeteilte Einzeltatsachen

  • KAG Mainz, 15.10.2013 - M 21/13

    Dienstpläne

  • KAG Mainz, 18.07.2012 - M 25/12
  • ArbG Düsseldorf, 30.04.2020 - 8 Ga 27/20
  • ArbG Chemnitz, 08.08.2007 - 7 Ga 16/07
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