Rechtsprechung
   BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 615 Satz 1 BGB, § 293 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 297 BGB, §§ 9, 10 KSchG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, § 2 Abs. 1 EFZG, § 138 Abs. 2 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO, § 287 Abs. 2 ZPO, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 108 GewO, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 21 MTV, § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 8 NachwG, § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 NachwG, § 2 Abs. 3 Satz 2 NachwG, § 3 BUrlG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG, § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, § 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1, §§ 283, 286, 287 Satz 2, § 251 Abs. 1 BGB, § 7 BUrlG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 293 BGB, § 297 BGB, § 138 Abs 1 BGB
    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

  • Jurion

    Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Sachrüge des angegriffenen Urteils; Annahmeverzug des Arbeitgebers auch bei Entbehrlichkeit des Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer; Subjektiver Leistungswille als Voraussetzung des Annahmeverzuges; Nichtiges Rechtsgeschäft bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Vergütung; Schriftliche Fixierung der wesentlichen Vertragsbedingungen; Erlöschen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs

  • bag-urteil.com

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung; Annahmeverzug; Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Sachrüge des angegriffenen Urteils

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Annahmeverzug des Arbeitgebers - und die Leistungsunwilligkeit des Arbeitnehmers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfallene Urlaubsansprüche - und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Annahmeverzug des Arbeitgebers - und seine zurückgenommene Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Nachweispflicht des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der übergangene Beweisantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionsbegründung - und die Sachrüge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausstehende Gehaltsansprüche - und die unterzeichnete Ausgleichsquittung

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Rücknahme der Kündigung - und trotzdem Annahmeverzugslohn?

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsrücknahme und Annahmeverzug

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 Sa 40/17

    AGB Kontrolle - arbeitsvertragliche Ausschlussfristen - Mindestlohngesetz

    Verstößt die Entgeltabrede gegen § 138 BGB, schuldet der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung (BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 251/16 Rn. 37 f.; BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 Rn. 9).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 459/17

    Gleichbehandlung bei Höhe des Urlaubsanspruchs

    Damit hätten die Kläger nach bisheriger Rechtsprechung für diese Jahre als Schadensersatz einen Ersatzurlaubsanspruch, der grundsätzlich im Wege der Naturalrestitution durch Freistellung zu erfüllen wäre (vgl. BAG 24.05.2017 - 5 AZR 251/16 - Rn. 72 mwN).
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