Rechtsprechung
BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz
- IWW
§ 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 1 Abs. 1, § 4 BetrVG, § 14 Abs. 1 AÜG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 102 BetrVG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 561 ZPO, § 1 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG
- Wolters Kluwer
Keine Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes bei ständiger Beschäftigung im Ausland; Zuordnung eines im Ausland tätigen Arbeitnehmers zu einer inländischen Arbeitsorganisation; Betriebsverfassungsrechtliche Besonderheiten beim drittbezogenen Personaleinsatz eines ...
- Betriebs-Berater
Betriebsratsanhörung bei Kündigung eines im Ausland beschäftigten Arbeitnehmers
- bag-urteil.com
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz
- rewis.io
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 102 Abs. 1 ; AÜG § 14 Abs. 1
Betriebsverfassung - Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Auslandseinsatz - rechtsportal.de
BetrVG § 102 Abs. 1 ; AÜG § 14 Abs. 1
Keine Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes bei ständiger Beschäftigung im Ausland - datenbank.nwb.de
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters im Auslandseinsatz - und die Anhörung des Betriebsrats
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz
Besprechungen u.ä.
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Betriebsratsbeteiligung kann auch bei Kündigung von Arbeitnehmern im Ausland erforderlich sein
Verfahrensgang
- ArbG Lingen, 22.09.2016 - 1 Ca 89/16
- LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1127/16
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18
Papierfundstellen
- NJW 2018, 3403
- NZA 2018, 1396
- BB 2018, 2547
- BB 2018, 2877
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (21)
- BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 228/89
Anwendung deutschen Betriebsverfassungsrechts bei langjährigem Einsatz des …
Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18
Ein Inlandsbezug kann sich daher daraus ergeben, dass das Direktionsrecht gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer vom inländischen Betrieb ausgeübt wird (BAG 7. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 - zu II 4 der Gründe) .Dagegen reicht es regelmäßig nicht aus, dass dem Inlandsbetrieb (nur) die Personalverwaltung obliegt (vgl. BAG 7. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 - aaO; Reiter NZA-Beilage 2014, 22, 27 f.) .
- BAG, 20.02.2001 - 1 ABR 30/00
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von technischen …
Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18
Erforderlich ist eine Beziehung zum Inlandsbetrieb, die es rechtfertigt, die Auslandstätigkeit der im Inland entfalteten Betriebstätigkeit zuzurechnen (…st. Rspr., BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 17, BAGE 124, 22; 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - zu B II 2 der Gründe) .Ebenso kann eine zuvor bestehende Zugehörigkeit zu einem inländischen Betrieb bei Bestehen eines dem Arbeitgeber vorbehaltenen Rückrufrechts erhalten bleiben, sofern es praktische Bedeutung hat (BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - aaO) .
- BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06
Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich
Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18
Die Vorschrift erfasst nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen (…st. Rspr., BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 12 f.; 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 21 ff., BAGE 125, 274) .Sie haben unter Nr. 16 des Arbeitsvertrags lediglich die Anwendung deutschen Rechts und damit auch des Kündigungsschutzgesetzes vereinbart, allerdings nicht unabhängig von seinen sonstigen Anwendungsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG (vgl. BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 36 ff., BAGE 125, 274) .
- BAG, 22.03.2000 - 7 ABR 34/98
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18
Handelt es sich um eine andere Form des drittbezogenen Personaleinsatzes, kommt ggf. eine entsprechende Anwendung von § 14 Abs. 1 AÜG in Betracht (vgl. dazu BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - zu B II 2 d der Gründe; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 94, 144) .Der durch das Betriebsverfassungsgesetz bewirkte kollektivrechtliche Schutz darf dem Arbeitnehmer auch bei einer Tätigkeit im Ausland nicht entzogen werden (BAG 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - zu B II 2 a ee der Gründe, BAGE 94, 144) .
- BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18
Erforderlich ist eine Beziehung zum Inlandsbetrieb, die es rechtfertigt, die Auslandstätigkeit der im Inland entfalteten Betriebstätigkeit zuzurechnen (st. Rspr., BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 17, BAGE 124, 22; 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - zu B II 2 der Gründe) .Demzufolge findet das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die ausschließlich für eine ausländische Baustelle eingestellt wurden (vgl. BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - aaO; 30. April 1987 - 2 AZR 192/86 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 55, 236) .
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18
Ist ihm dies gelungen, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgt ist (…BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 1005/12 - Rn. 32; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 43, BAGE 142, 36) . - BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 17/11
Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private …
Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18
Der inländische Arbeitgeber muss gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer eine betriebsverfassungsrechtlich relevante (und sei es eine partielle) Arbeitgeberstellung tatsächlich eingenommen haben (BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 17/11 - Rn. 23) . - BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18
Ist ihm dies gelungen, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgt ist (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 1005/12 - Rn. 32;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 43, BAGE 142, 36) . - BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16
Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18
Die Beklagte trifft ggf. eine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf Umstände, über die Auskunft zu geben nach dem Prinzip der Sachnähe nur sie in der Lage ist (vgl. BAG 2. März 2017 - 2 AZR 427/16 - Rn. 22) . - LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1127/16
Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen …
Auszug aus BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2017 - 5 Sa 1127/16 - aufgehoben. - BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 192/86
Kündigung eines Auslandsarbeitsverhältnisses
- BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 2/77
Wahlberechtigung zum Betriebsrat eines ständig ins Ausland entsandten …
- BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 20/04
Betriebszugehörigkeit - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
- BAG, 13.06.2007 - 7 ABR 44/06
Betriebsratswahl - Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden - besondere …
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 883/07
Kleinbetriebsklausel - Ausländischer Betriebsteil
- BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 132/10
Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des …
- BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 25/14
Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 57/14
Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal
- BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15
Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer
- BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 59/14
Fremdpersonaleinsatz - Einstellung
- BAG, 18.01.2017 - 7 ABR 60/15
Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer
- BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als …
Darüber hinaus wäre auch § 102 BetrVG - auf den § 102 TV PV lediglich verweist - auf ständig im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer, die keine Beziehung zu einem Inlandsbetrieb haben, nicht anwendbar (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 54/18 - Rn. 13) . - BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 323/21
Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag
Dessen Würdigung ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. zur Eingliederung BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 54/18 - Rn. 17; 13. Dezember 2016 - 1 ABR 59/14 - Rn. 26; zur Abgrenzung von Werk-/Arbeitsvertrag BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 72 f., BAGE 158, 266; zum Arbeitnehmerstatus vgl. BAG 30. November 2021 - 9 AZR 145/21 - Rn. 41; 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 40, BAGE 173, 111) , oder ob die Revision zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben hat (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO; BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 535/14 - Rn. 26) . - BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 128/22
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
Dazu kommt es wesentlich darauf an, ob der Arbeitgeber gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer eine betriebsverfassungsrechtlich relevante Arbeitgeberstellung tatsächlich innehat (vgl. dazu BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 54/18 - Rn. 13) .
- LAG Hamm, 01.02.2024 - 15 Sa 1222/22
Unzulässiges Teilurteil - betriebsbedingte Kündigung eines Monteurs wegen …
Erst wenn ihm dies gelungen ist, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgt ist (vgl. BAG vom 24.05.2018 - 2 AZR 54/18 - Rn. 32;… BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12 - Rn. 32). - LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
(1)Nach seinem räumlichen Geltungsbereich erfasst § 23 KSchG nach herrschender Auffassung grundsätzlich nur inländische Betriebe (vgl. etwa BAG 09.10.1997 - 2 AZR 64/97; 03.06.2004 - 2 AZR 386/03; 17.01.2008 - 2 AZR 902/06; 26.03.2009 - 2 AZR 883/07; 08.10.2009 - 2 AZR 654/08;… 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 32; 24.05.2018 - 2 AZR 54/18, Rn. 29). - BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 502/21
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
Dazu kommt es wesentlich darauf an, ob der Arbeitgeber gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer eine betriebsverfassungsrechtlich relevante Arbeitgeberstellung tatsächlich innehat (vgl. dazu BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 54/18 - Rn. 13) . - LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
aa.Nach seinem räumlichen Geltungsbereich erfasst § 23 KSchG nach herrschender Auffassung grundsätzlich nur inländische Betriebe (vgl. etwa BAG 09.10.1997 - 2 AZR 64/97; 03.06.2004 - 2 AZR 386/03; 17.01.2008 - 2 AZR 902/06; 26.03.2009 - 2 AZR 883/07; 08.10.2009 - 2 AZR 654/08;… 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 32; 24.05.2018 - 2 AZR 54/18, Rn. 29). - LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
(1)Nach seinem räumlichen Geltungsbereich erfasst § 23 KSchG nach herrschender Auffassung grundsätzlich nur inländische Betriebe (vgl. etwa BAG 09.10.1997 - 2 AZR 64/97; 03.06.2004 - 2 AZR 386/03; 17.01.2008 - 2 AZR 902/06; 26.03.2009 - 2 AZR 883/07; 08.10.2009 - 2 AZR 654/08;… 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 32; 24.05.2018 - 2 AZR 54/18, Rn. 29). - LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
(1)Nach seinem räumlichen Geltungsbereich erfasst § 23 KSchG nach herrschender Auffassung grundsätzlich nur inländische Betriebe (vgl. etwa BAG 09.10.1997 - 2 AZR 64/97; 03.06.2004 - 2 AZR 386/03; 17.01.2008 - 2 AZR 902/06; 26.03.2009 - 2 AZR 883/07; 08.10.2009 - 2 AZR 654/08;… 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 32; 24.05.2018 - 2 AZR 54/18, Rn. 29). - LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21
Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
(a) § 23 KSchG erfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinem räumlichen Geltungsbereich nach nur inländische Betriebe (vgl. etwa BAG 09.10.1997 - 2 AZR 64/97; 03.06.2004 - 2 AZR 386/03; 17.01.2008 - 2 AZR 902/06; 26.03.2009 - 2 AZR 883/07; 08.10.2009 - 2 AZR 654/08;… 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 32; 24.05.2018 - 2 AZR 54/18, Rn. 29). - BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 503/21
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 324/21
Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag
- ArbG Hamburg, 27.04.2021 - 24 Ca 28/21
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21
Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21
Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- ArbG Hamburg, 18.01.2021 - 1 Ca 71/18
- ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20
- LAG Niedersachsen, 14.03.2019 - 5 Sa 822/18
Kein Kündigungsschutz für in einem Privathaushalt beschäftigte Arbeitnehmer; …
- ArbG Hamburg, 07.12.2020 - 8 Ca 45/18
- ArbG Hamburg, 04.02.2021 - 15 Ca 90/18
- ArbG Hamburg, 19.08.2021 - 4 Ca 49/18
- ArbG Hamburg, 04.02.2021 - 15 Ca 96/18