Rechtsprechung
   BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 67/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,13187
BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 67/18 (https://dejure.org/2018,13187)
BAG, Entscheidung vom 24.05.2018 - 2 AZR 67/18 (https://dejure.org/2018,13187)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 2018 - 2 AZR 67/18 (https://dejure.org/2018,13187)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 2 KSchG, § ... 7 Halbs. 1 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 6 KSchG, § 4 Satz 2 KSchG, §§ 11, 12 KSchG, § 8 KSchG, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 4 Satz 1, § 7 KSchG, § 6 Satz 1 KSchG, § 139 ZPO, § 307 Satz 1 ZPO, § 259 ZPO, § 92 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

  • Jurion

    Kündigungsfrist einer Kündigungsschutzklage bei Ablehnung des Angebots aus der Änderungskündigung; Klagefrist bei mehreren ordentlichen Kündigungen; Streitgegenstände bei Klagen gegen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und gegen eine Änderung der Vertragsbedingungen

  • bag-urteil.com

    Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

  • Betriebs-Berater

    Klagefrist bei Änderungsschutzklage

  • arbeitnehmer-kuendigungsschutz.de (Kurzinformation und Volltext)

    Einhaltung der Klagefrist bei einer Folgekündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 4 S. 1; KSchG § 4 S. 2; KSchG § 6
    Kündigungsfrist einer Kündigungsschutzklage bei Ablehnung des Angebots aus der Änderungskündigung

  • datenbank.nwb.de

    Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist - Kündigungsrücknahmevereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Klagefrist bei Änderungsschutzklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderungsschutzklage - und die zurückgenommene Änderungskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderungsschutzklage - und die Klagefrist der nachfolgenden Kündigungsschutzklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2818
  • ZIP 2019, 48
  • NZA 2018, 1127
  • BB 2018, 2035



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Düsseldorf, 28.11.2018 - 12 Sa 402/18

    Zulässigkeit des Übergangs vom Beendigungsschutz- zum Änderungsschutzantrag im

    Die Streitgegenstände sind nicht identisch (BAG 23.03.1983 - 7 AZR 157/81, juris Rn.14; BAG 24.05.2018 - 2 AZR 67/18, juris Rn. 24).

    Dies ergibt sich zunächst daraus, dass die Streitgegenstände von Beendigungsschutzantrag und Änderungsschutzantrag zwar nicht identisch aber dennoch eng miteinander verknüpft sind: Es geht entweder um die Nichtbeendigung (Satz 1) oder die "Nichtänderung" (Satz 2) des Arbeitsverhältnisses und damit jeweils um seinen unveränderten Fortbestand (BAG 24.05.2018 a.a.O. Rn. 24).

    Allerdings knüpft § 6 Satz 1 KSchG nicht an den Wortlaut von § 4 Satz 1 KSchG an und der Arbeitnehmer macht auch mit einem Antrag nach § 4 Satz 2 KSchG geltend, eine rechtswirksame Kündigung liege nicht vor (BAG 24.05.2018 a.a.O. Rn. 32).

    Es geht darum, dass der Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz nicht aus formalen Gründen verliert (BAG 24.05.2018 a.a.O. Rn. 31).

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2018 - 4 Ta 423/18

    Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits bei Klageerweiterung um eine

    Denn hierfür verlangt die Rechtsprechung bislang stets eine Erweiterung der Klage punktuell auf die nachfolgende Kündigung, gemäß § 6 KSchG bis spätestens zum Schluss der mündlichen Verhandlung (so ausdrücklich der 7. Senat, BAG 20.06.2018 - 7 AZR 689/16; ebenso bislang der 2. Senat, BAG 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 85, 262, zuletzt aber offen gelassen in BAG 24.05.2018 - 2 AZR 67/18 - und BAG 18.12.2014 - 2 AZR 163/14 - jeweils unter Hinweis auf Gallner in FS Wank 2014 S. 117, 125).
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