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   BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18   

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https://dejure.org/2018,13189
BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18 (https://dejure.org/2018,13189)
BAG, Entscheidung vom 24.05.2018 - 2 AZR 73/18 (https://dejure.org/2018,13189)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 (https://dejure.org/2018,13189)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Begründung eines erfolgreichen Auflösungsantrages trotz gerichtlich festgestellter Sozialwidrigkeit der Kündigung; Wiederholungsgefahr pflichtwidrigen Verhaltens trotz Abmahnung Grund für gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Bewusst ...

  • bag-urteil.com

    Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag

  • Betriebs-Berater

    Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auflösungsantrag bei einer sozialwidriger Kündigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Begründung eines erfolgreichen Auflösungsantrages trotz gerichtlich festgestellter Sozialwidrigkeit der Kündigung

  • datenbank.nwb.de

    Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Auflösungsantrag des Arbeitgebers unter Berufung auf Gründe einer vorherigen erfolglosen Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auflösungsantrag - und der bewusst flsche Tatsachenvortrag im Kündigungsschutzverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auflösungsantrag - und die erfolglosen Kündigungsgründe

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Auflösungsantrag und der wahrheitswidrige Prozessvortrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3131
  • ZIP 2018, 1801
  • MDR 2018, 1256
  • NZA 2018, 1131
  • BB 2018, 1971
  • DB 2018, 2249
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LAG Niedersachsen, 21.03.2019 - 13 Sa 371/18

    Außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens; Auflösungsantrag

    Ein Arbeitnehmer, der bewusst falsch vorträgt, um sich einen Vorteil im Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber zu verschaffen, verletzt - ungeachtet der strafrechtlichen Relevanz seines Handelns - in erheblicher Weise seine nach § 241 Abs. 2 BGB auch im gekündigten Arbeitsverhältnis bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers ( BAG 24.05.2018 - 2 AZR 73/18 -, Rn. 25, juris ).

    Der Vortrag muss so beschaffen sein, dass sich das Gericht, wollte es die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf dieses Vorbringen stützen, nicht in Widerspruch zu seiner Beurteilung des Kündigungsgrundes als unzureichend setzen müsste ( BAG 24.05.2018 - 2 AZR 73/18 -, Rn. 19, juris ).

  • LAG Hessen, 09.12.2019 - 16 Sa 839/19

    Auch ein mündlich geäußerter Wunsch des Arbeitnehmers gekündigt zu werden, macht

    Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit sei gefährdet (Bundesarbeitsgericht 24. Mai 2018-2 AZR 73/18-Rn. 16; 19. November 2015-2 AZR 217/15-Rn. 60).

    Falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG umfasst (Bundesarbeitsgericht 24. Mai 2018 -2 AZR 73/18- Rn. 17).

    Zudem dürfen die Partei nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellen, deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt (Bundesarbeitsgericht 24. Mai 2018 -2 AZR 73/18- Rn. 18).

    Entscheidend ist insoweit, dass selbst wenn man von einem wahrheitswidrigen Prozessvortrag des Klägers ausgeht, sich dieser nicht auf den Kündigungssachverhalt bezieht, worauf das Bundesarbeitsgericht entscheidend abstellt (Bundesarbeitsgericht 24. Mai 2018 -2 AZR 73/18- Rn. 27).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2020 - 7 Sa 333/19

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen wahrheitswidrigen Vortrags im

    Ein solches Verhalten stellt - unabhängig von seiner Strafbarkeit - eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Nebenpflicht dar, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen und sie in zumutbarem Umfang zu wahren (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 20 mwN. ; vgl. auch BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - Rn. 25 zum arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag).

    Dieser verdient keine Privilegierung, wenn er um die Unwahrheit einer Behauptung weiß, die dazu geeignet und bestimmt ist, seine Chancen in einem Kündigungsschutzprozess zu verbessern (BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - Rn. 26 zum arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag).

    Es hat sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit zu begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 73 mwN.; 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - Rn. 30 zum arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2019 - 2 Sa 113/18

    Klageerweiterung nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist aus § 4 KSchG - Unwirksame

    Das Bundesarbeitsgericht hat für den Fall des Auflösungsantrages des Arbeitgebers entschieden, dass dieser auch darauf gestützt werden kann, dass die Gegenseite im Rechtsstreit bewusst unwahr vorgetragen hat (BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - AP Nr. 72 zu § 9 KSchG 1969 = NJW 2018, 3131 = DB 2018, 2249).

    So hat das Bundesarbeitsgericht für den insoweit vergleichbaren Fall des Auflösungsantrages des Arbeitgebers entschieden, dass dieser auch darauf gestützt werden könne, dass die Gegenseite im Rechtsstreit bewusst unwahr vorgetragen habe (BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - AP Nr. 72 zu § 9 KSchG 1969 = NJW 2018, 3131 = DB 2018, 2249).

    Zu einem insoweit vergleichbaren Fall eines Auflösungsantrages eines Arbeitgebers führt das Bundesarbeitsgericht (24. Mai 2018 aaO) zutreffend aus, bewusst wahrheitswidriger Prozessvortrag eines Arbeitnehmers in einem Kündigungsrechtsstreit, den dieser hält, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess zu verlieren, sei geeignet, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19

    Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Auflösungsgrund, Täuschung,

    Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses käme nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht in Betracht, wenn die Kündigung unabhängig von der Sozialwidrigkeit bereits aus anderen arbeitnehmerschützenden Normen unwirksam wäre (BAG 28.08.2008 - 2 AZR 63/07 - BAG 24.05.2018 - 2 AZR 73/18 -).

    Die Gründe, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern nicht erwarten lassen, müssen nicht im Verhalten, insbesondere nicht im schuldhaften Verhalten des Arbeitnehmers liegen (BAG 24.05.2018 - 2 AZR 73/18 -).

    Bewusst wahrheitswidriger Prozessvortrag eines Arbeitnehmers in einem Kündigungsrechtsstreit, den dieser hält, weil er befürchtet, mit wahrheitswidrigen Angaben den Prozess zu verlieren, kann geeignet sein, eine Auflösung zu rechtfertigen (BAG 24.05.2018 - 2 AZR 73/18 -).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2019 - 2 Sa 123/19

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Auflösungsantrag des

    Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit sei gefährdet (BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - AP Nr. 72 zu § 9 KSchG 1969 = NJW 2018, 3131 unter Bezugnahme auf BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 60).

    Zudem dürfen die Parteien nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellen, deren Unhaltbarkeit ohne Weiteres auf der Hand liegt (BAG 24. Mai 2018 aaO mit weiteren Nachweisen).

    Der Vortrag des Arbeitgebers dazu muss so beschaffen sein, dass sich das Gericht, wollte es die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf dieses Vorbringen stützen, nicht in Widerspruch zu seiner Beurteilung des Kündigungsgrundes als unzureichend setzen müsste (BAG 24. Mai 2018 aaO mit weiteren Nachweisen).

  • LAG Thüringen, 14.11.2018 - 6 Sa 204/18

    Außerordentliche Kündigung - rassistische Äußerung auf Facebook - öffentlicher

    Es kann also offen bleiben, ob hier auf die erfolglos geltend gemachten Kündigungsgründe der Auflösungsantrag hätte gestützt werden können (dazu BAG 24.5.2018, 2 AZR 73/18).
  • LAG Köln, 21.09.2020 - 3 Sa 599/19
    Zudem dürfen die Parteien nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellen, deren Unhaltbarkeit ohne Weiteres auf der Hand liegt (BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 2 AZR 73/18, NZA 2018, 1131; BAG, Urteil vom 24.03.2011 - 2 AZR 674/09, NZA-RR 2012, 243).

    Selbst der "untaugliche Versuch" eines "Prozessbetrugs" kann das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers irreparabel zerstören (BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 2 AZR 73/18, NZA 2018, 1131).

  • LAG Köln, 23.07.2020 - 8 Sa 57/20

    Außerordentliche Kündigung; Verfassungstreue; Ordnungsdienst; Kommune;

    In diesem Sinne als Auflösungsgrund geeignet sind etwa Beleidigungen, sonstige ehrverletzende Äußerungen oder persönliche Angriffe des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen (ständige Rspr, vgl etwa BAG 24.03.2011 - 2 AZR 674/09; 29.08.2013 - 2 AZR 419/12; 24.05.2018 - 2 AZR 73/18 - jeweils mwN).

    Auch dürfen die Parteien nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellen, deren Unhaltbarkeit ohne Weiteres auf der Hand liegt (ständige Rspr, vgl etwa BAG 24.03.2011 - 2 AZR 674/09; 29.08.2013 - 2 AZR 419/12; 24.05.2018 - 2 AZR 73/18 - jeweils mwN).

  • LAG Köln, 13.05.2020 - 6 Sa 663/19

    Fristlose Kündigung; Arbeitsunfähigkeit; Beweiswert; Dauer der

    Der Geeignetheit als Auflösungsgrund steht es aber nicht von vornherein entgegen, dass das fragliche Verhalten des Arbeitnehmers die Kündigung selbst nicht rechtfertigen konnte (BAG v. 24.05.2018 - 2 AZR 73/18 -).

    Hat das Gericht z.B. eine verhaltensbedingte Kündigung allein deshalb für unwirksam erklärt, weil eine erforderliche Abmahnung fehlt, kann der Auflösungsantrag begründet sein, wenn eine durch objektive Tatsachen begründete Gefahr feststellbar ist, der Arbeitnehmer könne ein pflichtwidriges Verhalten (mit erheblichem Schadenspotenzial) trotz Abmahnung wiederholen (Schadenspotential Batterieexplosion: BAG 24.05.18 - 2 AZR 73/18, NZA 18, 1131).

  • LAG Köln, 23.11.2018 - 11 Sa 989/14

    Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erkrankung eines

  • LAG Thüringen, 10.10.2018 - 6 TaBV 11/17

    Anfechtung Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Frist zur Einreichung von

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 14 Sa 525/19
  • LAG Köln, 30.01.2020 - 6 Sa 467/19

    Kündigung; chaotische Kassenführung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.11.2018 - 17 Sa 916/18

    Begründung einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit erfolglosen Gründen der

  • LAG Köln, 21.06.2019 - 11 Sa 378/18

    Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Operators

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2020 - 2 Sa 340/19

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

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