Rechtsprechung
| BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 337/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1b S 1 Halbs 1 AÜG, § 19 Abs 2 AÜG, § 10 Abs 1 S 1 Halbs 1 AÜG vom 28.04.2011, § 1 Abs 1 S 2 AÜG vom 28.04.2011, § 9 Nr 1 AÜG vom 28.04.2011
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb - IWW
- Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
- rewis.io
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
- Betriebs-Berater
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Arbeitnehmerüberlassung und Gemeinschaftsbetrieb schließen einander aus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AÜG § 1 Abs. 1b ; AÜG § 9 ; AÜG § 10 Abs. 1 S. 1
Arbeitnehmerüberlassung; gemeinschaftlicher Betrieb - rechtsportal.de
AÜG § 1 Abs. 1b ; AÜG § 9 ; AÜG § 10 Abs. 1 S. 1
Arbeitnehmerüberlassung; gemeinschaftlicher Betrieb - datenbank.nwb.de
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
Kurzfassungen/Presse
- bag-urteil.com (Tenor)
Sonstiges
- Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 21 Ca 7583/18
- LAG Hessen, 15.01.2021 - 3 Sa 1108/19
- BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 337/21
Papierfundstellen
- NZA 2022, 1530
- DB 2022, 2863
- NZA-RR 2022, 668
Wird zitiert von ... (9)
- BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22
Betriebsübergang - Annahmeverzug
b) Trotz des Vergangenheitsbezugs des Antrags besteht das besondere Feststellungsinteresse aber in den Fällen, in denen sich - wie im Streitfall - aus ihm Rechtsfolgen für die Gegenwart und Zukunft, insbesondere mögliche Ansprüche auf Vergütung ergeben können (BAG 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 37) . - LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2022 - 8 Sa 46/22
Klage auf Feststellung eines wegen nicht nur vorübergehender …
Die analoge Anwendung einer Norm setzt voraus, dass eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigt gelassene Lücke besteht und diese Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann (…vgl. BAG 27. September 2022 - 2 AZR 92/22 - Rn. 28 mwN; 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 85 mwN).Vertragsgestaltungen können nur dann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn sie gravierend von den Gestaltungsmöglichkeiten abweichen, die nach der Konzeption des Gesetzes noch gebilligt sind (BAG 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 77;… 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 27).
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2022 - 8 Sa 475/21
Klage auf Feststellung eines wegen nicht nur vorübergehender …
Die analoge Anwendung einer Norm setzt voraus, dass eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigt gelassene Lücke besteht und diese Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann (…vgl. BAG 27. September 2022 - 2 AZR 92/22 - Rn. 28 mwN; 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 85 mwN).Vertragsgestaltungen können nur dann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn sie gravierend von den Gestaltungsmöglichkeiten abweichen, die nach der Konzeption des Gesetzes noch gebilligt sind (BAG 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 77;… 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 27).
- BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 468/21
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (BAG 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 44) . - BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 90/22
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (BAG 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 44) . - BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 177/22
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (BAG 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 44) . - BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 22/22
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (BAG 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 44) . - BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 494/21
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (BAG 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 44) . - BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 469/21
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (BAG 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 44) .