Rechtsprechung
| BAG, 24.06.1954 - 1 ARV 2/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Untere Gerichte - BAG - Entscheidung des BVerfG - Bundesrecht - Stellungnahme zu Vorlagebeschlüssen - Freizeitanordnung - Arbeitszeitverkürzung für Frauen - Arbeitszeitverkürzung für Schwerbeschädigte - Allgemeines Arbeitsrecht der Länder
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Normenkontrolle: Vorlage untergerichtlicher Vorlagebeschlüsse an das BVerfG
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 19.12.1953 - III Ca 3568/53
- LAG Bremen, 19.12.1953 - III Ca 3568/53
- BAG, 24.06.1954 - 1 ARV 2/54
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 18.09.1974 - 5 AZR 18/74
Inhabern eines Bergmannsversorgungsscheines - Dienststellen des Bundes - …
a) Es bestünden zwar keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Einbeziehung des Bundes als Arbeitgeber innerhalb des Landes-Territoriums; allgemeines Landesarbeitsrecht gilt in seinem Geltungsbereich für alle dort tätigen Arbeitnehmer, mithin auch für die Bediensteten des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, solange der Bundesgesetzgeber, wie hier, keinen Gebrauch von seinem konkurrierenden Gesetzgebungsrecht gemacht hat (BAG 1, 63 = AP Nr. 3 zu Art. 3 GG; AP Nr. 1 zu § 86 BVerfGG m.w.N.). - BAG, 13.05.1959 - 1 AZR 380/57
Urlaubsvergütung der Kraftfahrer - Öffentlicher Dienst - Ableistung von …
Nach der genannten landesrechtlichen gesetzlichen Vorschrift würde also dem Kläger, obwohl er im Dienst der beklagten Bundesrepublik stand (vgl. BAG in AP Nr. 1 zu § 86 BVerfGG, Nr. 3 zu Art. 3 GG), der Anspruch auf Berücksichtigung der Überstunden bei Festsetzung der UrlaubsVergütung zustehen.