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   BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78   

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https://dejure.org/1980,868
BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78 (https://dejure.org/1980,868)
BAG, Entscheidung vom 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78 (https://dejure.org/1980,868)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 (https://dejure.org/1980,868)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufungsurteil - Tatbestand - Bezugnahme auf den Tatbestand - Unstreitiger Sachverhalt - Klärung einer Rechtsfrage - Darstellung der Entscheidungsgründe - Entscheidungsgründe - Dieselben Gründe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 33, 229
  • NJW 1981, 2078
  • ZIP 1980, 1026
  • MDR 1981, 83
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

    Dazu gehören auch die im Berufungsurteil oder Sitzungsprotokoll in Bezug genommenen Schriftstücke (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977; BGH Urteil vom 3. November 1982 - IV a ZR 39/81 - NJW 1983, 885, 886).
  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

    Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des

    Daher war eine Verweisung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. zulässig (vgl. BAG NJW 1981, 2078).
  • BAG, 28.05.1997 - 5 AZR 632/96

    Berufungsurteil ohne Tatbestand

    Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs, daß Berufungsurteile, die keinen Tatbestand enthalten, grundsätzlich aufzuheben sind, und zwar ohne daß es einer entsprechenden Rüge bedarf (BAGE 33, 229; 36, 312; 46, 179 = AP Nr. 2 bis 4 zu § 543 ZPO 1977; BGHZ 73, 248 = AP Nr. 1 zu § 543 ZPO; BGH Urteil vom 19. Dezember 1979 - VIII ZR 323/78 - WM 1980, 253; BGH Urteil vom 25. April 1991 - I ZR 232/89 - NJW 1991, 3038, 3039; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, Bd. 2, 1992, § 543 Rz 3, 4).

    Nur dann, wenn der Sachverhalt unstreitig ist, in zweiter Instanz nichts Neues vorgetragen worden ist und lediglich um eine Rechtsfrage gestritten wird, darf sich das Berufungsgericht mit einer Bezugnahme auf das angefochtene Urteil begnügen (BAGE 33, 229; 46, 179 = AP Nr. 2, 4 zu § 543 ZPO 1977).

  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 84/08

    Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisung auf BAT/BAT-O

    Diese aber sind gemäß den Bestimmungen der den BAT bzw. BAT-O ergänzenden Tarifverträge nicht als kompensatorische Leistung für eine Vergütungserhöhung anzusehen, sondern stellen eine Belohnung für erwiesene Betriebstreue sowie einen Anreiz für die weitere Vertragserfüllung dar (so für die Zuwendung BAG 27. Juni 2001 - 10 AZR 564/00 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 25) oder bezwecken die Abgeltung von zusätzlichen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Urlaub regelmäßig entstehen (so für das Urlaubsgeld BAG 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - BAGE 33, 229).
  • BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 761/93

    Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge

    § 543 Abs. 1 ZPO geht der Vorschrift des § 551 Nr. 7 ZPO vor (BAGE 33, 229, 233 = AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977, zu I 2 der Gründe).
  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 398/08

    Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisung auf BAT/BAT-O

    Diese aber sind gemäß den Bestimmungen der den BAT bzw. BAT-O ergänzenden Tarifverträge nicht als kompensatorische Leistung für eine Vergütungserhöhung anzusehen, sondern stellen eine Belohnung für erwiesene Betriebstreue sowie einen Anreiz für die weitere Vertragserfüllung dar (so für die Zuwendung BAG 27. Juni 2001 - 10 AZR 564/00 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 25) oder bezwecken die Abgeltung von zusätzlichen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Urlaub regelmäßig entstehen (so für das Urlaubsgeld BAG 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - BAGE 33, 229).
  • BAG, 04.11.1981 - 5 AZR 646/79

    Berufungsurteil

    Das Berufungsgericht darf nicht-an Stelle einer eigenen gedrängten Darstellung des Sach- und Streitstandes - auf den Tatbe stand des erstinstanzlichen Urteils Bezug nehmen, wenn dieser Tatbestand die ent scheidenden Tatsachen nur ungenau wieder gibt und in einem wesentlichen Umstand von dem Sachverhalt abweicht, den das Berufungsgericht seiner Entscheidung zu grunde legen will (im Anschluß an BAG, Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78- AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Von dieser eigenen gedrängten Darstellung darf das Berufungsgericht nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO 1977 nur unter den dort genannten engen Voraussetzungen absehen: Eine Bezugnahme auf das angefochtene Ur teil sowie auf Schriftsätze der Parteien ist nur zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des ParteiVorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird (vgl. hierzu BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 [zu I 1 der Gründe] - auch zum Ab druck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  • LAG Hessen, 26.04.2012 - 5 Sa 1632/11

    Minderung der Leistungsfähigkeit - personenbedingte Änderungskündigung

    Von ihr darf nur zurückhaltend und unterstützend Gebrauch gemacht werden, wenn sie ein auf anderem Weg ermitteltes Ergebnis bestätigt (BAG 24.6.1980 - 6 AZR 1020/78 - Rn 43, zitiert nach juris).
  • BGH, 17.01.1985 - VII ZR 257/83

    Anforderungen an ein Berufungsurteil - Aufhebung eines Berufungsurteils - Verweis

    Es kann offen bleiben, ob - wie das Bundesarbeitsgericht in NJW 1981, 2078 (vgl. auch BAG, Urt. vom 29. August 1984 - 7 AZR 617/82 = NZA 1985, 35) annimmt - in einem Berufungsurteil ausnahmsweise dann auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils erster Instanz Bezug genommen werden darf, wenn der Sachverhalt unstreitig ist, in zweiter Instanz keine neuen Tatsachen vorgetragen worden sind und lediglich um eine Rechtsfrage gestritten wird.
  • BAG, 29.08.1984 - 7 AZR 617/82

    Berufungsurteil - Tatbestand - Revision

    Eine Bezugnahme auf den Tatbestand des Ersturteils ist nur ausnahmsweise zu lässig, wenn der Sachverhalt unstreitig ist, in zweiter Instanz nichts Neues vorgetragen worden ist und lediglich um eine Rechtsfrage gestritten wird (BAG 33, 229 = AP Nr. 2 zu 53 ZPO 1977; vgl. auch BAG 36, 312 = AP Nr. 3 zu « 53 ZPO 1977; BGH Urteil vom 27. Mai 1981 - IV a ZR 55/80 - NJW 1981, 18U8).
  • BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 184/89

    Tariflicher Urlaubsanspruch - Öffentlicher Dienst

  • BAG, 10.02.1982 - 5 AZR 936/79

    RÜckständiger Lohn - Lohnforderungsanspruch - Konkursausfallgeld

  • BAG, 07.11.1990 - 5 AZR 12/90

    Arbeitsrechtlicher Status eines Musiklehrers - Fehlende Überprüfbarkeit eines

  • BAG, 10.03.1982 - 5 AZR 927/79

    Regelbeurteilung - Zeitraum - Öffentlicher Dienst

  • BGH, 11.05.1981 - II ZR 25/80

    Vergütungsanspruch für Beiratstätigkeit - Eintragungspflichtigkeit von

  • LAG Hessen, 11.10.2012 - 5 TaBV 78/12

    (Versetzung - Umgruppierung

  • LAG Hessen, 26.06.2014 - 5 TaBV 300/12

    Eingruppierung - Croupier - tatsächliche Einsatzfähigkeit

  • LAG Hamburg, 24.08.2001 - 3 Sa 17/01

    Rechtswirksamkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer nach dem Hamburgischen

  • BAG, 06.03.1986 - 2 AZR 277/85
  • BGH, 10.07.1985 - VIII ZR 179/84

    Revision bei fehlendem Tatbestand im Berufungsurteil - Anforderungen an Ersetzung

  • BAG, 16.12.1980 - 6 AZR 947/78
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