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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berufungsurteil - Tatbestand - Bezugnahme auf den Tatbestand - Unstreitiger Sachverhalt - Klärung einer Rechtsfrage - Darstellung der Entscheidungsgründe - Entscheidungsgründe - Dieselben Gründe

Papierfundstellen

• BAGE 33, 229
• NJW 1981, 2078
• ZIP 1980, 1026
• MDR 1981, 83

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 242/65

  Methoden der Tarifvertragsauslegung - Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

  Auszug aus BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78

  Maßgeblich für die Auslegung eines Tarifvertrages ist der Wille der Tarifvertragsparteien, soweit er im Tarifvertrag erkennbar zum Ausdruck gekommen ist (BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung mit weiteren Nachweisen).

  Von der Entstehungsgeschichte darf nur zurückhaltend und unterstützend Gebrauch gemacht werden, wenn sie ein auf anderem Wege ermitteltes Ergebnis bestätigt (vgl. BAG 13, 240 â- [252] = AP Nr. 1 zu § 10 Jugendarbeitsschutzgesetz [zu II.1, der Gründe] und BAG 18, 278 [282 ff.] = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung) .

• BAG, 18.08.1971 - 4 AZR 342/70

  Anrechnungsklauseln

  Auszug aus BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78

  Die Klausel des § 3 des Urlaubsgeldtarif vertrages ist auch nicht etwa unwirksam, weil in einem Tarifvertrag nicht vereinbart werden kann, daß arbeitsvertraglich vereinbarte übertarifliche Lohnbestandteile auf tarifliche Lohnerhöhungen anzurechnen sind (BAG 23, 399 = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Effektivklausel).
• BAG, 12.10.1962 - 1 AZR 379/61

  Jugendliche - Berufsschulunterricht

  Auszug aus BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78

  Von der Entstehungsgeschichte darf nur zurückhaltend und unterstützend Gebrauch gemacht werden, wenn sie ein auf anderem Wege ermitteltes Ergebnis bestätigt (vgl. BAG 13, 240 â- [252] = AP Nr. 1 zu § 10 Jugendarbeitsschutzgesetz [zu II.1, der Gründe] und BAG 18, 278 [282 ff.] = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung) .

 
• BAG, 02.06.1961 - 1 AZR 573/59

  Tarifverträge - Grundsätze der Gesetzesauslegung - Wille vertragsschließender …

  Auszug aus BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78

  Für den normativen Teil der Tarifverträge sind daher die Grundsätze der Gesetzesauslegung maßgebend (vgl. BAG 11, 135 [137] = AP Nr. 68 zu Art. 3 GG mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 26.06.1963 - IV ZR 273/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78

  Die Bezugnahme auf den Tatbestand erster Instanz nötigt daher im vorliegenden Falle auch nicht zur Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht, etwa weil mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen eine revisionsrechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht möglich wäre (vgl. BGHZ 40, 84 [87]; BGH, NJW 1979, 9275 BAG AP Nr. 1 zu § 5 BUrlG Fünf-Tage-Woche;BAG AP Nr. 5 zu § 313 ZPO; Baumbach- Lauterbach-Albers, ZPO, 38« Aufl., § 551» Anm. C;… Stein-Jonas- Schumann-Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 313 Anm. IV 6 und § 559 Anm. IV 2 a; BAG, Urteil vom 10. Oktober 1979 - 4 AZR 1029/77 -» zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und im Nachschlagewerk des Gerichts vorgesehen).
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78

  Abgesehen davon liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch nur vor, wenn siel: aus den besonderen Umständen im Einzelfall deutlich ergeben hätte, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschluß vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 4-26/77 - in NJW 1978, 989 mit weiteren Hinweisen: Diese Voraussetzungen treffen nicht zu.
• BAG, 10.10.1979 - 4 AZR 1029/77

  Eingruppierungsprozesse - Auszuübende Tätigkeit - Deutliche Darstellung - …

  Auszug aus BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78

  Die Bezugnahme auf den Tatbestand erster Instanz nötigt daher im vorliegenden Falle auch nicht zur Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht, etwa weil mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen eine revisionsrechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht möglich wäre (vgl. BGHZ 40, 84 [87]; BGH, NJW 1979, 9275 BAG AP Nr. 1 zu § 5 BUrlG Fünf-Tage-Woche;BAG AP Nr. 5 zu § 313 ZPO; Baumbach- Lauterbach-Albers, ZPO, 38« Aufl., § 551» Anm. C;… Stein-Jonas- Schumann-Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 313 Anm. IV 6 und § 559 Anm. IV 2 a; BAG, Urteil vom 10. Oktober 1979 - 4 AZR 1029/77 -» zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und im Nachschlagewerk des Gerichts vorgesehen).
• BAG, 29.11.1957 - 1 AZR 59/55

  Geltung der TO A - Vergütungssätze - Tarifvertragliche Erhöhungen - Normen …

  Auszug aus BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78

  1. Die Auslegung von Tarifverträgen, also auch des Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld für Arbeiter vom 16. März 1977» insbesondere dessen § 3 und die Auslegung der Dienstvereinbarung vom 19. April 1974 und der Richtlinien für diese Dienstvereinbarung ist unbeschränkt revisibel (vgl. BAG AP Nr. 17 zu § 1 TVG [zur Revisibilität von Tarifverträgen]; BAG 5, 122 [1253 = AP Nr. 31 zu § 3 TOA [zur Dienstvereinbarung]; BAG AP Nr. 3 zu § 52 BetrVG und AP Nr. 4 zu § 57 BetrVG [zur Betriebsvereinbarungl).

• BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 33/23

  Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Schriftformgebot bei Nebenabrede - ablösende …

  Auch die Bestimmung, wonach auch Leistungen "aus einem sonstigem Grunde" anzurechnen sind, macht deutlich, dass die Regelung jegliche Anspruchsgrundlagen einzelvertraglicher und kollektiver Art erfassen wollte (vgl. auch BAG 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 33, 229 [Leistung aus einer Dienstvereinbarung]) .
• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96

  Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

  Dazu gehören auch die im Berufungsurteil oder Sitzungsprotokoll in Bezug genommenen Schriftstücke (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977; BGH Urteil vom 3. November 1982 - IV a ZR 39/81 - NJW 1983, 885, 886).
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

  Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des …

  Daher war eine Verweisung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. zulässig (vgl. BAG NJW 1981, 2078).

 
• BAG, 28.05.1997 - 5 AZR 632/96

  Berufungsurteil ohne Tatbestand

  Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs, daß Berufungsurteile, die keinen Tatbestand enthalten, grundsätzlich aufzuheben sind, und zwar ohne daß es einer entsprechenden Rüge bedarf (BAGE 33, 229; 36, 312; 46, 179 = AP Nr. 2 bis 4 zu § 543 ZPO 1977; BGHZ 73, 248 = AP Nr. 1 zu § 543 ZPO; BGH Urteil vom 19. Dezember 1979 - VIII ZR 323/78 - WM 1980, 253; BGH Urteil vom 25. April 1991 - I ZR 232/89 - NJW 1991, 3038, 3039; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, Bd. 2, 1992, § 543 Rz 3, 4).

  Nur dann, wenn der Sachverhalt unstreitig ist, in zweiter Instanz nichts Neues vorgetragen worden ist und lediglich um eine Rechtsfrage gestritten wird, darf sich das Berufungsgericht mit einer Bezugnahme auf das angefochtene Urteil begnügen (BAGE 33, 229; 46, 179 = AP Nr. 2, 4 zu § 543 ZPO 1977).

• BAG, 04.11.1981 - 5 AZR 646/79

  Berufungsurteil

  Das Berufungsgericht darf nicht-an Stelle einer eigenen gedrängten Darstellung des Sach- und Streitstandes - auf den Tatbe stand des erstinstanzlichen Urteils Bezug nehmen, wenn dieser Tatbestand die ent scheidenden Tatsachen nur ungenau wieder gibt und in einem wesentlichen Umstand von dem Sachverhalt abweicht, den das Berufungsgericht seiner Entscheidung zu grunde legen will (im Anschluß an BAG, Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78- AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Von dieser eigenen gedrängten Darstellung darf das Berufungsgericht nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO 1977 nur unter den dort genannten engen Voraussetzungen absehen: Eine Bezugnahme auf das angefochtene Ur teil sowie auf Schriftsätze der Parteien ist nur zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des ParteiVorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird (vgl. hierzu BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 [zu I 1 der Gründe] - auch zum Ab druck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 84/08

  Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisung auf BAT/BAT-O

  Diese aber sind gemäß den Bestimmungen der den BAT bzw. BAT-O ergänzenden Tarifverträge nicht als kompensatorische Leistung für eine Vergütungserhöhung anzusehen, sondern stellen eine Belohnung für erwiesene Betriebstreue sowie einen Anreiz für die weitere Vertragserfüllung dar (so für die Zuwendung BAG 27. Juni 2001 - 10 AZR 564/00 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 25) oder bezwecken die Abgeltung von zusätzlichen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Urlaub regelmäßig entstehen (so für das Urlaubsgeld BAG 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - BAGE 33, 229).
• BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 761/93

  Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge …

  § 543 Abs. 1 ZPO geht der Vorschrift des § 551 Nr. 7 ZPO vor (BAGE 33, 229, 233 = AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977, zu I 2 der Gründe).
• BGH, 11.05.1981 - II ZR 25/80

  Vergütungsanspruch für Beiratstätigkeit - Eintragungspflichtigkeit von …

  Deswegen kann offenbleiben, ob nicht schon in der fast nur aus Verweisungen bestehenden, aus sich heraus kaum verständlichen Darstellung des Tatbestandes ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 543 Abs. 2 ZPO liegt, der zur Aufhebung des Urteils hätte führen müssen (…vgl. BGH, Urt. v. 27.5. 81 - IV a ZR 55/80, NJW 1981, 1848 [BGH 27.05.1981 - IVa ZR 55/80]; BAG, Urt. v. 24.6. 80 - 6 AZR 1020/78, ZIP 1980, 1026 m.w.N.).
• BAG, 10.03.1982 - 5 AZR 927/79

  Regelbeurteilung - Zeitraum - Öffentlicher Dienst

  Von dieser eigenen gedrängten Darstellung darf das Berufungsgericht nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO 1977 nur unter den dort genannten engen Voraussetzungen absehen: Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze der Parteien ist nur zulässig, soweit hier durch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird (vgl. hierzu BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 [zu I 1 der Gründe] und Urteil des Senats vom 4. November 1981 - 5 AZR 646/79 - [demnächst] AP Nr. 3 zu § 543 ZPO [zu 1 a der Gründe], beide Urteile sind auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• LAG Hessen, 26.04.2012 - 5 Sa 1632/11

  Minderung der Leistungsfähigkeit - personenbedingte Änderungskündigung

  Von ihr darf nur zurückhaltend und unterstützend Gebrauch gemacht werden, wenn sie ein auf anderem Weg ermitteltes Ergebnis bestätigt (BAG 24.6.1980 - 6 AZR 1020/78 - Rn 43, zitiert nach juris).
• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 398/08

  Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisung auf BAT/BAT-O
• BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 184/89

  Tariflicher Urlaubsanspruch - Öffentlicher Dienst
• BAG, 07.11.1990 - 5 AZR 12/90

  Arbeitsrechtlicher Status eines Musiklehrers - Fehlende Überprüfbarkeit eines …
• BGH, 17.01.1985 - VII ZR 257/83

  Anforderungen an ein Berufungsurteil - Aufhebung eines Berufungsurteils - Verweis …
• BAG, 10.02.1982 - 5 AZR 936/79

  RÜckständiger Lohn - Lohnforderungsanspruch - Konkursausfallgeld
• BAG, 29.08.1984 - 7 AZR 617/82

  Berufungsurteil - Tatbestand - Revision
• LAG Hessen, 11.10.2012 - 5 TaBV 78/12

  (Versetzung - Umgruppierung
• LAG Hamburg, 24.08.2001 - 3 Sa 17/01

  Rechtswirksamkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer nach dem Hamburgischen …
• LAG Hessen, 26.06.2014 - 5 TaBV 300/12

  Eingruppierung - Croupier - tatsächliche Einsatzfähigkeit
• FG Köln, 04.06.1996 - 7 K 4967/93
• BAG, 06.03.1986 - 2 AZR 277/85
• BAG, 16.12.1980 - 6 AZR 947/78
• BGH, 10.07.1985 - VIII ZR 179/84

  Revision bei fehlendem Tatbestand im Berufungsurteil - Anforderungen an Ersetzung …