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   BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 790/98   

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https://dejure.org/1999,17434
BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 790/98 (https://dejure.org/1999,17434)
BAG, Entscheidung vom 24.06.1999 - 8 AZR 790/98 (https://dejure.org/1999,17434)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 1999 - 8 AZR 790/98 (https://dejure.org/1999,17434)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzutreffende Angaben über frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 280/99

    Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung

    Das entspricht der Senatsrechtsprechung (vgl. nur zuletzt Senatsurteil 27. Mai 1999 - 8 AZR 120/98 - nicht veröffentlicht, zu B III der Gründe mwN; vgl. ferner Senatsurteil 24. Juni 1999 - 8 AZR 790/98 - nicht veröffentlicht, zu II 1 der Gründe).

    b) Das Landesarbeitsgericht beruft sich für seine Auffassung, nicht jede Fragebogenlüge rechtfertige eine Kündigung, es komme vielmehr darauf an, wie lange die MfS-Tätigkeit zurückliege und wie schwerwiegend sie gewesen sei, auf das BAG Urteil vom 4. Dezember 1997 (- 2 AZR 750/96 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 37 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53; ebenso zB Senatsurteil 24. Juni 1999 aaO, zu III 2 der Gründe mwN).

  • ArbG Erfurt, 23.09.2004 - 7 Ca 1752/04
    Fehlt es an einer solchen Relevanz, kann keine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung mehr angenommen werden ( BAG 24.06.1999 - 8 AZR 790/98 - nv; BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94 - BVerfGE 96, 171 ff. = AP Nr. 39 zu Art. 2 GG ).

    Soweit der Arbeitgeber sich zu einer ordentlichen Kündigung eines nach dem Beitritt begründeten Arbeitsverhältnisses entschließt, bemisst sich die Rechtmäßigkeit der ordentlichen Kündigung nach § 1 KSchG ( BAG 24.06.1999 - 8 AZR 790/98 - aaO ).

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