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   BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03   

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https://dejure.org/2004,537
BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03 (https://dejure.org/2004,537)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2004 - 2 AZR 215/03 (https://dejure.org/2004,537)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 (https://dejure.org/2004,537)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  • IWW

    BGB § 626 BAT § 53 BAT § 55 ZPO § 50
    EBGB, BAT, ZPO

  • Judicialis

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich der Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Möglichkeit des Stellens der Kündigungsschutzklage sowohl gegen den alten Arbeitgeber als auch gegen den mutmaßlichen Betriebserwerber; Berechtigung der Exekutive zur Übertragung von Aufgaben ohne gesetzliche Ermächtigung an rechtsfähige Verwaltungseinheiten des öffentlichen Rechts; Verpflichtung des Staates zur Übernahme von Verpflichtungen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts bei deren Auflösung; Erlöschen der rechtlichen Existenz eines Forschungsinstituts in Niedersachsen nach Auflösung; Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Ausschluss der außerordentlichen Beendigungskündigung aus betrieblichen Gründen nach BAT; Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem nach BAT aus betriebsbedingten Gründen unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes; Darlegungslast für die Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung; Ermöglichung der Weiterbeschäftigung bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes; Rechtmäßigkeit einer Begrenzung der Prüfung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einen Umkreis von 100 Kilometern um den bisherigen Beschäftigungsort

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626; BAT § 53 § 55; ZPO § 50
    Kündigungsschutz; Prozessrecht - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren (§§ 53 , 55 BAT ) Arbeitnehmerin nach gesetzlicher Auflösung einer Anstalt des öffentlichen Rechts; wirksame Errichtung der Anstalt; Betriebsstilllegung; Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei Gesamtrechtsnachfolger (Land Niedersachsen) nach Auflösung der Anstalt; Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Vermittlung des ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers an andere Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes; TV Rationalisierungsschutz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04

    Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist

    Ist das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis auf Dauer sinnentleert, weil eine Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden kann und deshalb auf unzumutbar lange Zeit Vergütung ohne Gegenleistung gezahlt werden müsste, ist der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gerechtfertigt ("Heizer auf der E-Lok", vgl. Senat 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10, 15; 25. Oktober 2001 - 2 AZR 216/00 - EzA BGB § 626 Änderungskündigung Nr. 2; Bröhl FS Schaub S. 55, 65 ff.; ders. Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 158; Kiel NZA Beil. 1/2005, 18, 19; Oetker ZfA 2001, 287, 332 ff.; ErfK/Müller-Glöge 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 235; Kania/Kramer RdA 1995, 287, 288 ff.; APS-Kiel 2. Aufl. § 626 BGB Rn. 318a mwN; KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 57 ff. mwN).

    Dabei kann nicht jede Umorganisation oder Schließung einer Teileinrichtung mit einem Wegfall von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst entgegen § 55 BAT zu einer außerordentlichen Kündigung mit einer notwendigen Auslauffrist führen (vgl. zuletzt BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5).

    Damit haben die Tarifvertragsparteien Wertungsmaßstäbe für vergleichbare Fälle aufgestellt, die auch bei der Anwendung des § 626 Abs. 1 BGB nicht unbeachtet bleiben dürfen (BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5).

    Ihn trifft die Pflicht, mit allen zumutbaren Mitteln, ggf. auch durch eine entsprechende Umorganisation und das Freimachen geeigneter gleichwertiger Arbeitsplätze, eine Weiterbeschäftigung - ggf. auch bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes - zu versuchen (BAG 6. November 1997 - 2 AZR 253/97 - NZA 1998, 833; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5).

    Das Fehlen jeglicher, auch anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten zählt bei einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit notwendiger Auslauffrist schon zum wichtigen Grund iSv. § 626 BGB und ist deshalb vom Arbeitgeber darzulegen (Senat 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 2; BAG 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28; 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - aaO; Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer S. 66; Bröhl aaO S. 159).

    Die Unsicherheit über den künftigen Arbeitsbedarf gehört zu dem von ihm zu tragenden Wirtschafts- und Betriebsrisiko (s. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5; Preis/Hamacher in: FS 50 Jahre Arbeitsgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz S. 245, 256).

    § 3 Abs. 4 TV-Rat hält den Arbeitgeber in diesem Zusammenhang für verpflichtet, sich um einen Arbeitsplatz bei einem anderen Arbeitgeber (des öffentlichen Dienstes) zu bemühen (Senat 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5).

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

    a) Eine solche unbedingte subjektive Klagehäufung ist zB in Fällen zulässig, in denen unklar ist, ob es zu einem Betriebsübergang gekommen ist (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 2 a der Gründe mwN, AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5; 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - zu II der Gründe, AP ZPO § 59 Nr. 1) .

    b) Dagegen ist eine bedingte subjektive Klagehäufung, die die Einbeziehung eines oder mehrerer weiterer Beklagter davon abhängig macht, dass eine außerprozessuale Bedingung eintritt, unzulässig (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5; 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 73, 30, jeweils mwN) .

  • LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 541/06

    Arbeitsverhältnis und Personalgestellung; betriebsbedingte außerordentliche

    Sinn und Zweck der tariflichen Unkündbarkeitsregelung ist es, das Arbeitsverhältnis einem Beamtenverhältnis anzunähern (vgl. Schulze-Koffka, Das Tarifrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, § 34 TVöD Rdnr. 61; BAG, Urteil vom 06.10.2005 - 2 AZR 362/04 - ZTR 2006, 437; Urteil vom 24.06.2004 - 2 AZR 215/03 - AP Nr. 278 zu § 613 a BGB; Urteil vom 27.06.2002 - 2 AZR 367/01 - AP Nr. 4 zu § 55 BAT).

    Durch Übernahme der Tarifbestimmung hat der Beklagte zu 1) eine Beschäftigungsgarantie abgegeben, mit der er das volle Betriebsrisiko übernommen hat (vgl. auch BAG, Urteil vom 24.06.2004 a.a.O.).

    Es sind Extremfälle möglich, in denen auch gegenüber dem unkündbaren Arbeitnehmer eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist in Betracht kommen kann, wenn nämlich das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis auf Dauer sinnentleert ist, weil die Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden kann und deshalb auf unzumutbar lange Zeit Vergütung ohne Gegenleistung gezahlt werden müsste (vgl. BAG, Urteil vom 24.06.2004 a.a.O. m.w.N.; Urteil vom 27.06.2002 a.a.O.; Schulze-Koffka, a.a.O., § 34 TVöD Rdnr. 63; KR-Fischermeier, 7. Aufl., § 626 BGB Rdnr. 158).

    Als Wertungsmaßstab sind die Grundsätze heranzuziehen, die in § 3 des Tarifvertrages über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 09.01.1987 in der Fassung vom 29.10.2001 bei Wegfall des Arbeitsplatzes infolge von Rationalisierungsmaßnahmen vereinbart worden sind (vgl. BAG, Urteil vom 06.10.2005 a.a.O.; Urteil vom 24.06.2004 a.a.O.).

    Die Darlegungslast für die Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung und die mindestens den Anforderungen des Tarifvertrages über den Rationalisierungsschutz für Angestellte entsprechenden Bemühungen trägt der Arbeitgeber (bgl. BAG, Urteil vom 06.10.2005 a.a.O.; Urteil vom 24.06.2004 a.a.O.).

    Auf nähere Darlegungen des Arbeitnehmers, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muss der Arbeitgeber dann eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen ist (ständige Rechtsprechung vgl. BAG, Urteil vom 24.06.2004 a.a.O. m.w.N.).

    Das Fehlen jeglicher, auch anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit zählt bei einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit notwendiger Auslauffrist schon zum wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 06.10.2005 a.a.O.; Urteil vom 24.06.2004 a.a.O.).

    Im Falle der Erfolglosigkeit erweiterte sich der räumliche Bereich unbegrenzt (vgl. BAG, Urteil vom 24.06.2004 a.a.O.).

    (2) Zu den zumutbaren Anstrengungen gehört auch die Freikündigung anderer geeigneter Arbeitsplätze, die der Arbeitnehmer gegebenenfalls nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen besetzen kann (vgl. BAG, Urteil vom 06.10.2005 a.a.O.; Urteil vom 24.06.2004 a.a.O.; ArbG Hamm, Urteil vom 19.06.2001 - 4 Ca 1414/01 L -, NZA-RR 2001, 612; Schulze-Koffka, a.a.O., § 34 TVöD Rdnr. 64, 65), denn der unkündbare Arbeitnehmer steht grundsätzlich außerhalb der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG (vgl. KR-Etzel, a.a.O., § 1 KSchG Rdnr. 665; Schulze-Koffka, a.a.O., § 34 TVöD Rdnr. 65).

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