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   BAG, 24.06.2009 - 7 ABN 12/09   

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https://dejure.org/2009,6734
BAG, 24.06.2009 - 7 ABN 12/09 (https://dejure.org/2009,6734)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2009 - 7 ABN 12/09 (https://dejure.org/2009,6734)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - 7 ABN 12/09 (https://dejure.org/2009,6734)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verhinderung eines [ehrenamtlichen] Richters an der Unterschriftsleistung infolge Ortsabwesenheit

  • Judicialis

    ZPO § 315 Abs. 1 S. 2; ; ArbGG § 92b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 315 Abs. 1 S. 2; ArbGG § 92b
    Verhinderung eines [ehrenamtlichen] Richters an der Unterschriftsleistung infolge Ortsabwesenheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 553
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 03.03.2010 - 4 AZB 23/09

    Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung - Vorliegen eines

    So reicht eine kurzfristige Ortsabwesenheit hierfür nicht aus (BAG 22. August 2007 - 4 AZN 1225/06 - Rn. 10, AP ZPO § 315 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 72b Nr. 3; 17. August 1999 - 3 AZR 526/97 - AP ZPO § 551 Nr. 51 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 2), selbst wenn das Abwarten auf die Beendigung der Ortsabwesenheit dazu führte, dass die Fünf-Monats-Frist des § 72b ArbGG nicht eingehalten werden kann (BAG 24. Juni 2009 - 7 ABN 12/09 - Rn. 7, NZA-RR 2009, 553, 554).

    Entfällt der vorübergehende Verhinderungsgrund zB innerhalb einer Woche, etwa wegen einer unmittelbar bevorstehenden Rückkehr des Richters aus dem Urlaub, liegen die Voraussetzungen des § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht vor (so in den Fällen bei BAG 24. Juni 2009 - 7 ABN 12/09 - Rn. 10, aaO; BVerwG 9. Juli 2008 - 6 PB 17/08 - Rn. 5, NZA-RR 2008, 545).

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