Rechtsprechung
   BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,27181
BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13 (https://dejure.org/2015,27181)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2015 - 5 AZR 509/13 (https://dejure.org/2015,27181)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 (https://dejure.org/2015,27181)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,27181) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung

  • IWW

    §§ 195, ... 199 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 271 Abs. 2 BGB, § 615 Satz 2 BGB, § 36 Abs. 1 Satz 1 BAT, § 36 Abs. 1 Satz 3 BAT, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 204 Abs. 1 BGB, § 194 Abs. 1 BGB, § 253 ZPO, § 297 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 GG, § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG, Art. 20 Abs. 3 GG, 199 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 BGB, §§ 203 ff. BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 217 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 194 Abs 1 BGB, § 615 BGB
    Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung

  • Wolters Kluwer
  • bag-urteil.com

    Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung

  • Betriebs-Berater

    Keine Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigungsschutzklage hemmt nicht die Verjährung von Zahlungsansprüchen

  • RA Kotz

    Annahmeverzugslohn - Verjährungshemmung durch Kündigungsschutzklage?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hemmung der Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzug durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Hemmung der Verjährung von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutzklage - Annahmeverzug und Verjährung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Annahmeverzugslohn und die Verjährung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verjährung der Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzug nicht durch Kündigungsschutzklage gehemmt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Hemmung von Annahmeverzugsansprüchen durch Kündigungsschutzklage

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Hemmung der Verjährung durch Kündigungsschutzklage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch Erhebung der Kündigungsschutzklage

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage gehemmt

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20; BGB §§ 194, 195, 199, 204, 217
    Keine Hemmung der Verjährung von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Annahmeverzugslohn - Keine Verjährungshemmung durch Kündigungsschutzklage - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.06.2015" von RA Dr. Till Hoffmann-Remy, original erschienen in: NJW 2015, 3598 - 3600.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 152, 75
  • NJW 2015, 3598
  • ZIP 2016, 433
  • MDR 2015, 1375
  • NZA 2015, 1256
  • BB 2015, 2548
  • DB 2015, 2584
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

    Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die

    Vergütungsansprüche - auch diejenigen wegen Annahmeverzugs - unterliegen nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (BAG v. 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, juris).

    § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt regelmäßig die Fälligkeit des Anspruchs voraus, weil erst von diesem Zeitpunkt an der Gläubiger nach § 271 Abs. 2 BGB mit Erfolg die Leistung fordern und den Ablauf der Verjährungsfrist durch Klageerhebung verhindern kann (vgl. BAG v. 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, juris; BAG v. 23.10.2013 - 5 AZR 135/12, BAGE 146, 217).

    Somit bestimmt sich die Fälligkeit der Vergütung auch bei Annahmeverzug nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (vgl. BAG v. 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, juris; BAG v. 24.09.2014 - 5 AZR 593/12, juris).

    Dies war dem Kläger hier bekannt, was bereits die von ihm erhobene Klage zeigt (vgl. auch BAG v. 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, juris; BAG v. 24.09.2014 - 5 AZR 593/12, juris).

  • OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 8 U 228/11

    Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung;

    Für eine Einschränkung der Verjährungswirkung auf einen Teil des streitigen Anspruchs bietet der Wortlaut des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. zur besonderen Bedeutung des Wortlauts im Rahmen der Auslegung der Verjährungsvorschriften etwa BGH, Urteil vom 30.09.2003 - XI ZR 426/01, VIZ 2004, 86, 89; BAG, Urteil vom 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, MDR 2015, 1375, jeweils m. w. N.) keinen Anhaltspunkt.
  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 853/15

    Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter

    a) Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zweiten Stufe eine "gerichtliche Geltendmachung" verlangen, sind verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die vom Erfolg der Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche gerichtlich geltend gemacht sind (st. Rspr., vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 28, BAGE 149, 169; 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - Rn. 28, BAGE 152, 75) .
  • LAG Hessen, 23.08.2016 - 8 Sa 480/16

    § 691 Abs. 2 ZPO ist analog auf die Fälle anzuwenden, in denen das Amtsgericht

    Damit wird in dem Kündigungsschutzverfahren nicht - wie in § 204 Abs. 1 BGB vorausgesetzt - über den "Anspruch" im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB, sondern nur über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als eine für das Bestehen von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs bedeutsame Vorfrage gestritten (vgl. BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - NZA 2014, 1256 ff. mwN.).

    Somit bestimmt sich die Fälligkeit der Vergütung wegen Annahmeverzugs nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - NZA 2014, 1256 ff.; BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - NZA 2015, 35 ff.).

    Der ungewisse Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens führte nicht zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung (BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - NZA 2014, 1256 ff.; BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - NZA 2015, 35 ff.).

  • BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 694/16

    Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber

    Eine Hemmung der Verjährung ist nicht schon nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch die erhobene Kündigungsschutzklage eingetreten, denn diese umfasst nach ihrem Streitgegenstand nicht die Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers (BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - Rn. 17, BAGE 152, 75) .
  • LAG Hessen, 13.01.2017 - 14 Sa 979/15

    Gleichbehandlungsgrundsatz; Stufenklage; Verjährung; Urkundsbeweis;

    Die Fälligkeit der Annahmeverzugsvergütung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den jeweiligen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - BAGE 149, 169; BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - BAGE 152, 75).

    Die Feststellung eines diesem zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses reicht nicht aus (BGH 26. September 2012 - VIIIZR 240/11 - Juris; BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - BAGE 149, 169; BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - BAGE 152, 75).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2015 (- 5 AZR 509/13 - BAGE 152, 75) zutreffend festgestellt, dass die Auslegung, die Klage auf Feststellung der Ansprüche sei bereits mit der Kündigungsschutzklage nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB erhoben, auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist.

  • OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12

    Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in

    Dem Wortlaut des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. zur besonderen Bedeutung des Wortlauts im Rahmen der Auslegung der Verjährungsvorschriften etwa BGH, Urteil vom 30.09.2003 - XI ZR 426/01, VIZ 2004, 86, 89; BAG, Urteil vom 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, MDR 2015, 1375, jeweils m. w. N.) ist kein Anhalt dafür zu entnehmen, dass die Verjährung nur durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs vor einem deutschen Gericht gehemmt sein soll (vgl. Mansel, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack (Hrsg.), BGB, Band 1, 2. Aufl. 2011, § 204, Rdnr. 28).
  • LAG Hessen, 17.05.2016 - 18 Sa 684/16

    §§ 60, 61 HGB

    Die Verjährungsfrist wird nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird durch die Erhebung einer Leistungs- oder einer Feststellungsklage gehemmt, gerechnet ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ( BAG Urteil vom 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - NZA 2015, 1256, Rz. 14 ).Der Kläger hat nicht angeben, ab welchem Zeitpunkt ihm bewusst war, dass er von der C keine Aufträge mehr erhielt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht