Rechtsprechung
   BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigungsschutzklage hemmt nicht die Verjährung von Zahlungsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hemmung der Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzug durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Hemmung der Verjährung von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutzklage - Annahmeverzug und Verjährung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Verjährung der Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzug nicht durch Kündigungsschutzklage gehemmt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Hemmung von Annahmeverzugsansprüchen durch Kündigungsschutzklage

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Hemmung der Verjährung durch Kündigungsschutzklage

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage gehemmt

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20; BGB §§ 194, 195, 199, 204, 217
    Keine Hemmung der Verjährung von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Annahmeverzugslohn - Keine Verjährungshemmung durch Kündigungsschutzklage - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.06.2015" von RA Dr. Till Hoffmann-Remy, original erschienen in: NJW 2015, 3598 - 3600.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 152, 75
  • NJW 2015, 3598
  • ZIP 2016, 433
  • MDR 2015, 1375
  • NZA 2015, 1256
  • DB 2015, 2584



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16  

    Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die

    Vergütungsansprüche - auch diejenigen wegen Annahmeverzugs - unterliegen nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (BAG v. 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, juris).

    § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt regelmäßig die Fälligkeit des Anspruchs voraus, weil erst von diesem Zeitpunkt an der Gläubiger nach § 271 Abs. 2 BGB mit Erfolg die Leistung fordern und den Ablauf der Verjährungsfrist durch Klageerhebung verhindern kann (vgl. BAG v. 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, juris; BAG v. 23.10.2013 - 5 AZR 135/12, BAGE 146, 217).

    Somit bestimmt sich die Fälligkeit der Vergütung auch bei Annahmeverzug nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (vgl. BAG v. 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, juris; BAG v. 24.09.2014 - 5 AZR 593/12, juris).

    Dies war dem Kläger hier bekannt, was bereits die von ihm erhobene Klage zeigt (vgl. auch BAG v. 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, juris; BAG v. 24.09.2014 - 5 AZR 593/12, juris).

  • OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 8 U 228/11  

    Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung;

    Für eine Einschränkung der Verjährungswirkung auf einen Teil des streitigen Anspruchs bietet der Wortlaut des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. zur besonderen Bedeutung des Wortlauts im Rahmen der Auslegung der Verjährungsvorschriften etwa BGH, Urteil vom 30.09.2003 - XI ZR 426/01, VIZ 2004, 86, 89; BAG, Urteil vom 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, MDR 2015, 1375, jeweils m. w. N.) keinen Anhaltspunkt.
  • LAG Hessen, 13.01.2017 - 14 Sa 979/15  

    Gleichbehandlungsgrundsatz; Stufenklage; Verjährung; Urkundsbeweis;

    Die Fälligkeit der Annahmeverzugsvergütung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den jeweiligen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - BAGE 149, 169; BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - BAGE 152, 75).

    Die Feststellung eines diesem zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses reicht nicht aus (BGH 26. September 2012 - VIIIZR 240/11 - Juris; BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - BAGE 149, 169; BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - BAGE 152, 75).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2015 (- 5 AZR 509/13 - BAGE 152, 75) zutreffend festgestellt, dass die Auslegung, die Klage auf Feststellung der Ansprüche sei bereits mit der Kündigungsschutzklage nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB erhoben, auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist.

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 853/15  

    Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter

    a) Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zweiten Stufe eine "gerichtliche Geltendmachung" verlangen, sind verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die vom Erfolg der Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche gerichtlich geltend gemacht sind (st. Rspr., vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 28, BAGE 149, 169; 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - Rn. 28, BAGE 152, 75) .
  • LAG Hessen, 23.08.2016 - 8 Sa 480/16  
    Damit wird in dem Kündigungsschutzverfahren nicht - wie in § 204 Abs. 1 BGB vorausgesetzt - über den "Anspruch" im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB, sondern nur über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als eine für das Bestehen von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs bedeutsame Vorfrage gestritten (vgl. BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - NZA 2014, 1256 ff. mwN.).

    Somit bestimmt sich die Fälligkeit der Vergütung wegen Annahmeverzugs nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - NZA 2014, 1256 ff.; BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - NZA 2015, 35 ff.).

    Der ungewisse Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens führte nicht zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung (BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - NZA 2014, 1256 ff.; BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - NZA 2015, 35 ff.).

  • OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12  

    Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in

    Dem Wortlaut des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. zur besonderen Bedeutung des Wortlauts im Rahmen der Auslegung der Verjährungsvorschriften etwa BGH, Urteil vom 30.09.2003 - XI ZR 426/01, VIZ 2004, 86, 89; BAG, Urteil vom 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, MDR 2015, 1375, jeweils m. w. N.) ist kein Anhalt dafür zu entnehmen, dass die Verjährung nur durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs vor einem deutschen Gericht gehemmt sein soll (vgl. Mansel, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack (Hrsg.), BGB, Band 1, 2. Aufl. 2011, § 204, Rdnr. 28).
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