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   BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 55/19 (A)   

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https://dejure.org/2020,15845
BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 55/19 (A) (https://dejure.org/2020,15845)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2020 - 5 AZR 55/19 (A) (https://dejure.org/2020,15845)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2020 - 5 AZR 55/19 (A) (https://dejure.org/2020,15845)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Bundesarbeitsgericht

    Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht

    Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  • bag-urteil.com
  • juris.de

    Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Vorlage an den EuGH zur internationalen Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationales Prozessrecht - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; externe Patronatsvereinbarung zur Sicherung von Ansprüchen aus einem nach Schweizer Obligationenrecht begründeten Arbeitsverhältnis; Verbrauchereigenschaft eines Arbeitnehmers nach ...

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit nationaler Gerichte für individuelle Arbeitsverträge unter Beachtung der unionsrechtlichen Zuständigkeiten für individuelle Arbeitsverhältnisse

  • datenbank.nwb.de

    Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Internationalen Zuständigkeit für Klage im Zusammenhang mit externer Patronatsvereinbarung zur Sicherung von Ansprüchen aus nach Schweizer Obligationenrecht begründetem Arbeitsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 2359
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Düsseldorf, 17.11.2020 - 3 Sa 285/19

    Ersatzfähigkeit eines Steuerschadens bei unberechtigter Kündigung und

    Arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind als zivilrechtliche Streitigkeiten im Sinne der EuGVVO a.F./n.F. anerkannt (BAG vom 24.06.2020 - 5 AZR 55/19 (A), juris, Rz. 25; BAG vom 07.05.2020 - 2 AZR 692/19, juris, Rz. 16; BAG vom 22.10.2015 - 2 AZR 720/14, juris, Rz. 12).

    Der für die Anwendung der EuGVVO a.F./n.F. erforderliche Auslandsbezug (vgl. EuGH vom 17.11.2011 - C-327/10, juris, Rz. 29; BAG vom 24.06.2020 - 5 AZR 55/19 (A), juris, Rz. 26; BAG vom 07.05.2020 - 2 AZR 692/19, juris, Rz. 17; BAG vom 20.10.2015 - 9 AZR 525/14, juris, Rz. 13) liegt vor.

    Dass damit der erforderliche Auslandsbezug nicht zu einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, sondern zu einem bzw. hier sogar mehreren Drittstaaten außerhalb der Union (Vereinigte Arabische Emirate bzw. Turkmenistan) vorliegt, hindert die Anwendbarkeit der EuGVVO a.F. wie n.F. nicht, denn diese enthält ein Regelwerk, das ein umfassendes System bildet und dessen Vorschriften nicht nur für die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten gelten, sondern auch für die Beziehungen zwischen einem Mitgliedsstaat und einem Drittstaat (EuGH vom 19.07.2012 - C-154/11, juris, Rz. 40; vgl. auch BAG vom 24.06.2020 - 5 AZR 55/19 (A), juris, Rz. 27 f.).

    Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob ohnehin nicht die nationalen Regelungen zur rügelosen Einlassung anzuwenden sind, sondern über den Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 EuGVVO a.F. / Art. 6 Abs. 1 EuGVVO n.F. hinaus die Regelungen der Art. 24 EuGVVO a.F. bzw. Art. 26 EuGVVO n.F. zur Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung in die Vorbehaltsregelungen hineinzulesen sind (vgl. insoweit BAG vom 24.06.2020 - 5 AZR 55/19 (A), juris, Rz. 29 m.w.N.).

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