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   BAG, 24.07.1991 - 7 AZR 61/90   

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https://dejure.org/1991,22405
BAG, 24.07.1991 - 7 AZR 61/90 (https://dejure.org/1991,22405)
BAG, Entscheidung vom 24.07.1991 - 7 AZR 61/90 (https://dejure.org/1991,22405)
BAG, Entscheidung vom 24. Juli 1991 - 7 AZR 61/90 (https://dejure.org/1991,22405)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsbefreiung wg. Betriebsratstätigkeit - Entgeltfortzahlung - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Arbeitsbefreiung und ordnungsgemäße Abmeldung eines Betriebsratsmitgliedes vor dem Verlassen seines Arbeitsplatzes - Darlegungspflichtigkeit und Beweispflichtigkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 643/94

    Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit

    Für das Vorliegen dieses Lohnfortzahlungsanspruchs bleibt das Betriebsratsmitglied nach wie vor darlegungspflichtig (BAG Urteil vom 24. Juli 1991 - 7 AZR 61/90 -, n.v., zu A I 3 c der Gründe; Beschluß vom 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 -, n.v., zu B II 3 der Gründe).
  • BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

    Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

    Unter Berufung auf diese Entscheidung sind der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 24. Juli 1991 (7 AZR 61/90 n.v.) und der Erste Senat in seinem Beschluß vom 20. August 1991 (1 ABR 85/90, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B I 1 der Gründe) zu der Auffassung gelangt, daß die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes, wonach das Rechtsmittelgericht nicht prüft, ob die gewählte Verfahrensart zulässig ist, auf Fälle, in denen der erste Rechtszug vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossen war, noch keine Anwendung finden.
  • BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91

    Personalrat/Freizeitausgleich/Ausschlußfrist

    Denn die Änderungen durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I, 2809), nach denen das Rechtsmittelgericht die Zulässigkeit des Rechtswegs und der beschrittenen Verfahrensart nicht mehr prüft, finden in Fällen, in denen der erste Rechtszug vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossen war, noch keine Anwendung (vgl. BAG Urteil vom 24. Juli 1991 - 7 AZR 61/90 -, n.v.; BGH Urteile vom 28. Februar 1991 - III ZR 49/90 - NVwZ 1991, 606 und III ZR 53/90 - NJW 1991, 1686).
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2004 - 3 Sa 269/04

    Wahlvorstand, Entgeltfortzahlung, Erforderlichkeit, Tätigkeitsumfang,

    Dem Wahlvorstand steht ein Beurteilungsspielraum bezüglich der Erforderlichkeit seiner Tätigkeit zu (mit BAG vom 21.7.1991 - 7 AZR 61/90).
  • BAG, 11.12.1991 - 5 AZR 84/91

    Streit über die Rechtsstellung eines Dozenten an der Musikhochschule -

    Es bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die genannten Bestimmungen auch auf Übergangs fälle, also Fälle, in denen die erstinstanzliche Entscheidung vor dem Inkrafttreten der Neuregelung (1. Januar 1991 Art. 23 des 4. VwGOÄndG) ergangen ist, anzuwenden sind (verneinend: BGH Urteil vom 28. Februar 1991 - III ZR 53/90 - NJW 1991, 1686, zu § 17 a Abs. 5 GVG n.F.; BAG Urteil vom 24. Juli 1991 - 7 AZR 61/90 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen; BAG Beschluß vom 20. August 1991 - 1 ABR 85/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Beschluß des Senats vom 16. Oktober 1991 - 5 AZR 15/91 - bejahend BAG Urteil vom 14. Februar 1991 - 2 AZR 363/90 - und vom 6. Juni 1991 - 2 AZR 445/90 - sämtlich nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 25.11.1991 - 7 ABR 80/91

    Klage auf Feststellung des Bestehens von Dauerschuldverhältnissen zum Arbeitgeber

    Auf Fälle, in denen der erstinstanzliche Beschluß vor dem Inkrafttreten der Neuregelung, also vor dem 1. Januar 1991, ergangen ist, ist für das gesamte Verfahren bis zur abschließenden rechtskräftigen Entscheidung das Recht anzuwenden, das bis zum 31. Dezember 1990 gegolten hat (vgl. BGH Urteil vom 28. Februar 1991 - III ZR 49/90 - AP Nr. 1 zu § 17 a GVG = NJW 1991, 1686; für die Arbeitsgerichtsbarkeit mit jeweils ausführlicher Begründung BAG Beschluß vom 20. August 1991 - 1 ABR 85/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B I 1 der Gründe, und BAG Urteil vom 15. Januar 1992 - 5 AZR 15/91 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu 1 der Gründe; ferner Senatsurteile vom 24. Juli 1991 - 7 AZR 61/90 -, n.v., zu III der Gründe, und vom 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu I 1 der Gründe).
  • LAG Berlin, 26.01.1998 - 9 Sa 119/97
    Davon geht auch das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 15.03.1995 (BB 1995, 1744 [BAG 15.03.1995 - 7 AZR 643/94] ) aus, wonach das Betriebsratsmitglied die Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung zur Verrichtung gesetzlich zugewiesener Aufgaben darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen hat (siehe auch BAG vom 24.07.1991 - 7 AZR 61/90 - unveröffentlicht).
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