Rechtsprechung
   BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2480
BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06 (https://dejure.org/2008,2480)
BAG, Entscheidung vom 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06 (https://dejure.org/2008,2480)
BAG, Entscheidung vom 24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 (https://dejure.org/2008,2480)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Unterrichtung; Widerspruchsrecht; Verwirkung; Annahmeverzug

  • Judicialis

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses im Zuge eines Betriebsübergangs; Verwirkung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang; Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Unterrichtung für den Beginn der Widerspruchsfrist

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung - Annahmeverzug

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

    Durch die Unterrichtung über den Betriebsübergang gibt der Arbeitgeber grundsätzlich zu erkennen, dass er mit dieser die Widerspruchsfrist von einem Monat in Gang setzen will und nach Fristablauf die Erklärung von Widersprüchen nicht mehr erwartet (Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 166/07 - 24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 -).
  • BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 176/08

    Betriebsübergang - Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Übergang

    a) Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 - Rn. 43; 13. Juli 2006 - 8 AZR 382/05 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 57) sowie der herrschenden Auffassung im Schrifttum (MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 613a Rn. 115; ErfK/Preis 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 97; Franzen RdA 2002, 258, 263) ein Gestaltungsrecht in der Form eines Rechtsfolgenverweigerungsrechts, das durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt wird.

    Der Widerspruch wirkt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück (24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 - Rn. 44; 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 41, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; 13. Juli 2006 - 8 AZR 382/05 - Rn. 37 mwN, aaO.).

  • BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

    Durch die Unterrichtung über den Betriebsübergang gibt der Arbeitgeber grundsätzlich zu erkennen, dass er mit dieser die Widerspruchsfrist von einem Monat in Gang setzen will und nach Fristablauf die Erklärung von Widersprüchen nicht mehr erwartet (Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 166/07 - 24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 -).
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