Rechtsprechung
BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- openjur.de
Betriebsübergang; Unterrichtung; Widerspruchsrecht; Verwirkung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- bag-urteil.com
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- Betriebs-Berater
Verwirkung des Widerspruchsrechts
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242 § 613a
Betriebsübergang; Widerspruch des Arbeitnehmers; Unterrichtung; Widerspruchsrecht; Verwirkung - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verwirkung des Widerspruchs nach Betriebsübergang ? Akzeptieren der Kündigung des Betriebserwerbers und Kenntnis des Veräußerers hiervon kann Umstandsmoment begründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei widerspruchsloser Weiterarbeit?
Verfahrensgang
- ArbG Solingen, 18.08.2006 - 2 Ca 364/06
- ArbG Solingen, 18.01.2007 - 2 Ca 364/06
- LAG Düsseldorf, 18.01.2007 - 5 (14) Sa 1116/06
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07
Papierfundstellen
- DB 2008, 2716
- NZA-RR 2010, 74 (Ls.)
Wird zitiert von ... (154) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
Auszug aus BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07
Die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Widerspruchsfrist eingeführt hat, schließt eine Anwendung der allgemeinen Grundsätze nicht aus, denn jedes Recht kann nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden (Senat 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64 mwN).Abzustellen ist vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalles (Senat 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64).
Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechtes als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (Senat 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - aaO mwN).
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2007 (- 8 AZR 431/06 -AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64) entschieden hat, ist die Länge des Zeitablaufes in Wechselwirkung zu dem ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment zu setzen, was zur Folge hat, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers möglicherweise erst nach einer längeren Untätigkeit verwirken können.
- BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05
Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. …
Auszug aus BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07
Zu den beim Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört grundsätzlich weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).Nach Inkrafttreten des § 613a Abs. 5 und Abs. 6 BGB müssen die Hinweise auf die Rechtsfolgen präzise sein und dürfen keinen juristischen Fehler enthalten (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).
- BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99
Betriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs durch …
Auszug aus BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07
Dabei ist, wie der Senat bereits zur Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsüberganges (27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -) ausgeführt hat, davon auszugehen, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers erst nach längerer Untätigkeit verwirken können.Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts beginnt die Frist für das für die Verwirkung maßgebliche Zeitmoment nicht erst mit der umfassenden Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang und seine Folgen (Senat 27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -) zu laufen.
- BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch
Auszug aus BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07
Zwar begründet allein die widerspruchslose Weiterarbeit des Klägers beim Betriebserwerber nach der Rechtsprechung des Senats noch keine Verwirkung des Widerspruchsrechtes des nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichteten Arbeitnehmers (vgl. Senat 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 -).Als ein Umstand, welcher das Vertrauen des bisherigen Arbeitgebers in die Nichtausübung des Widerspruchsrechtes nach § 613a Abs. 6 BGB rechtfertigen kann, ist es nämlich anzusehen, wenn der Arbeitnehmer über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses dadurch disponiert hat, dass er einen Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber geschlossen oder eine von diesem nach dem Betriebsübergang erklärte Kündigung hingenommen hat (vgl. Senat 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 -).
- BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 313/92
Betriebsübergang; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07
Es genügt nicht mehr, wie von der früheren Rechtsprechung gefordert, dass die Belehrung über die rechtlichen Folgen nur "im Kern" richtig ist und lediglich eine "ausreichende" Unterrichtung erfolgen muss (vgl. BAG 22. April 1993 - 2 AZR 313/92 - AP BGB § 613a Nr. 102 = EzA BGB § 613a Nr. 112). - BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05
Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - …
Auszug aus BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07
Die in § 613a Abs. 2 BGB geregelte Haftungsverteilung gehört zu den rechtlichen Folgen eines Betriebsüberganges, über welche nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB zu unterrichten ist (Senat 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - AP BGB § 613a Nr. 318 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 63). - LAG Düsseldorf, 18.01.2007 - 5 (14) Sa 1116/06
Auszug aus BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2007 - 5 (14) Sa 1116/06 - aufgehoben.
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …
Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände sind, die eine Geltendmachung für den Gegner unzumutbar machen, desto schneller kann ein Anspruch oder Recht verwirken (BAG 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - Rn. 27) . - BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände sind, die eine Geltendmachung für den Gegner unzumutbar machen, desto schneller kann ein Anspruch oder Recht verwirken ( BAG 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - Rn. 27 ) . - BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände, die eine Geltendmachung für den Anspruchsgegner unzumutbar machen, sind, desto schneller kann ein Anspruch verwirken (BAG 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - Rn. 27, AP BGB § 613a Nr. 347) .Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (vgl. BAG 22. April 2010 - 8 AZR 871/07 - Rn. 29; 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - aaO) .
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16
Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände sind, die eine Geltendmachung für den Gegner unzumutbar machen, desto schneller kann ein Anspruch oder Recht verwirken ( BAG 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - Rn. 27) . - BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
aa) Der Senat hat bereits mehrmals entschieden, dass das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers verwirken kann (vgl. zB Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347).Der Zeitraum von über 15 1/2 Monaten zwischen der Unterrichtung über den Betriebsübergang und der Erklärung des Widerspruchs und von über 14 1/2 Monaten nach Ablauf der gesetzlichen Widerspruchsfrist ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich geeignet, das Vorliegen des Zeitmoments zu bejahen (vgl. Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347) und erfüllt im Streitfalle insbesondere auch deshalb das Zeitmoment, weil der Kläger durch den Abschluss seines Aufhebungsvertrages mit der BenQ Mobile OHG ein besonders gewichtiges Umstandsmoment gesetzt hatte (vgl. unten).
Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer (zunächst) widerspruchslos beim Betriebserwerber weiterarbeitet und von diesem die Arbeitsvergütung entgegennimmt, stellt ebenso wenig eine Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses dar (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 225/07 - 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347) wie Vereinbarungen mit dem Betriebserwerber, durch welche einzelne Arbeitsbedingungen, zB Art und Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung, Höhe der Arbeitsvergütung, geändert werden.
Als Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses stellen sich nur solche Vereinbarungen oder Verhaltensweisen des Arbeitnehmers dar, durch welche es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt, zB Abschluss eines Aufhebungsvertrages (Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552) bzw. die Hinnahme einer vom Betriebserwerber ausgesprochenen Kündigung (Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - aaO.), oder durch welche das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt wird (zB die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses).
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 208/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände sind, die eine Geltendmachung für den Gegner unzumutbar machen, desto schneller kann ein Anspruch oder Recht verwirken (BAG 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - Rn. 27) . - BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 201/18
Betriebsübergang - Verzicht auf das Widerspruchsrecht
Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände sind, die eine Geltendmachung für den Gegner unzumutbar machen, desto schneller kann ein Anspruch oder Recht verwirken (BAG 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - Rn. 27) . - BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände sind, die eine Geltendmachung eines Anspruchs oder eines Rechts für den Gegner unzumutbar machen, desto schneller können diese verwirken (BAG 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - Rn. 27) . - BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht
Der Senat hat bereits mehrmals entschieden, dass das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers grundsätzlich verwirken kann (vgl. zB 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347). - BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
Es müssen besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (Senat 22. April 2010 - 8 AZR 871/07 -; 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347) . - BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 870/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 541/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 539/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 751/07
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 178/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 202/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 700/10
Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - …
- BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 413/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 592/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 752/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 25.02.2010 - 8 AZR 740/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Hamburg, 07.10.2016 - 6 Sa 21/16
Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung des …
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 840/08
Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 935/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 473/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 262/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 885/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 739/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 225/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 185/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 614/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 469/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 977/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 612/08
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 68/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 613/08
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 45/08
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 114/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 134/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 230/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- LAG Düsseldorf, 14.10.2015 - 1 Sa 733/15
Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 872/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 871/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 63/08
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 578/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- LAG München, 25.11.2015 - 5 Sa 478/15
Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung, Umstandsmoment
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1011/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 540/08
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
- LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 360/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 18.11.2020 - 4 Sa 397/20
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - tarifvertragliches …
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 5/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 594/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 589/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 13/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 591/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 11/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 805/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 585/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 699/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1033/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 588/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 12/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 593/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 592/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 Sa 251/17
Umfang der Informationspflicht bei einem Betriebsübergang
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 590/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 228/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 152/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 203/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 872/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 977/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16
Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 370/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Düsseldorf, 27.05.2009 - 7 Sa 443/07
Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
- LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 Sa 449/10
Verwirkbarkeit des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16
Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 718/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 530/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Thüringen, 09.08.2016 - 1 Sa 21/16
Fehlerhafte Unterrichtung der Beschäftigten über Teilbetriebsübergang; …
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 558/08
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 229/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- LAG Düsseldorf, 29.10.2008 - 7 Sa 1061/07
Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
- LAG Sachsen, 28.06.2016 - 1 Sa 64/16
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - 6 Sa 221/14
Betriebsübergang
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 318/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Düsseldorf, 29.10.2008 - 7 Sa 1306/07
Widerspruch; Verwirkung
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 327/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
- LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 289/10
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …
- LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 288/10
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …
- LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 286/10
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …
- LAG Düsseldorf, 27.05.2009 - 7 Sa 1454/07
Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 166/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2013 - 5 Sa 149/13
Arbeitgeberwechsel, Arbeitsplatz, neuer, Vermittlung, Vertrag (dreiseitig), …
- LAG Hessen, 04.07.2012 - 6 Sa 83/12
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 982/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 202/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- LAG Köln, 08.12.2016 - 8 Sa 538/16
Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
- LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 287/10
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17
Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
- LAG Hessen, 01.10.2013 - 13 Sa 395/13
Widerspruch gegen Betriebsübergang
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 328/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
- LAG Hessen, 01.10.2013 - 13 Sa 274/13
Widerspruch gegen Betriebsübergang
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 329/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
- LAG Nürnberg, 13.01.2009 - 6 Sa 712/07
Direktionsrecht - Versetzungsklausel - Betriebsratsbeteiligung - Theorie der …
- BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 204/10
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG München, 10.02.2009 - 6 Sa 872/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Fehlen der Abschrift des Betriebserwerbers - …
- LAG Köln, 08.12.2016 - 8 Sa 540/16
Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
- LAG Köln, 08.12.2016 - 8 Sa 1154/15
Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - 10 Sa 871/21
Fristbeginn für Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 1 BGB ; Verwirkung als …
- LAG Hamm, 25.08.2011 - 17 Sa 498/11
Beschäftigungsanspruch bei Umwandlung eines kommunalen Eigenbetriebes im Wege der …
- LAG Köln, 08.12.2016 - 8 Sa 539/16
Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 02.11.2011 - 7 Sa 677/11
Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG München, 20.08.2009 - 4 Sa 19/09
Betriebsübergang
- LAG München, 28.10.2014 - 6 Sa 877/13
Versorgungsrecht, Ergänzung
- LAG Hamm, 08.10.2013 - 7 Sa 888/13
Anforderungen an Berufungsbegründung
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - 6 Sa 222/14
Betriebsübergang
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 25 Sa 657/12
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsübergang - Widerspruchsfrist - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 8 Sa 2677/09
Unterrichtung nach § 613a Abs. 5
- LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2013 - 5 Sa 266/13
Betriebsübergang, Unterrichtung, Widerspruch, Verwirkung, Zeitmoment, 6 1/2 Jahre
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 25 Sa 470/10
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsfehler - betriebsbedingte …
- LAG Hamburg, 28.09.2016 - 1 Sa 18/16
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
- LAG Hamm, 30.05.2012 - 5 Sa 638/11
Streit um Rolex entschieden
- LAG Düsseldorf, 29.10.2008 - 7 Sa 314/08
Betriebsübergang; Widerspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2010 - 8 Sa 2677/09
Verspäteter Widerspruch bei ausreichender Unterrichtung über die Folgen des …
- ArbG Arnsberg, 13.05.2013 - 1 Ca 53/13
Betriebsübergang, Information, Widerspruch, Verwirkung, Kündigung, …
- LAG München, 12.01.2011 - 11 Sa 658/10
Betriebsübergang
- LAG München, 20.08.2009 - 4 Sa 21/09
Betriebsübergang
- ArbG Essen, 11.09.2020 - 4 Ca 171/20
- ArbG Essen, 08.06.2020 - 6 Ca 173/20
- ArbG Essen, 18.06.2020 - 1 Ca 967/20
- ArbG Essen, 17.06.2020 - 5 Ca 172/20
- ArbG Essen, 17.06.2020 - 5 Ca 235/20
- ArbG Essen, 17.06.2020 - 5 Ca 197/20
- ArbG Hamburg, 27.04.2016 - 17 Ca 437/15
Fortbestand Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang - Widerspruch - …
- LAG München, 05.07.2010 - 3 Sa 141/10
Widerspruchsrecht, Verwirkung
- ArbG Essen, 18.06.2021 - 1 Ca 237/20
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Verwirkung
- LAG Köln, 20.05.2021 - 8 Sa 85/19
Wirksamkeit eines Vergleichs; Personalratsanhörung; Verwirkung
- ArbG Essen, 11.09.2020 - 4 Ca 196/20
- ArbG Essen, 23.06.2020 - 2 Ca 195/20
- ArbG Essen, 18.06.2020 - 1 Ca 194/20
- ArbG Essen, 18.06.2020 - 1 Ca 256/20
- ArbG Essen, 08.06.2020 - 6 Ca 198/20
- LAG Thüringen, 19.05.2011 - 6 Sa 265/10
Verwirkter Fetststellungsanspruch zur Fortgeltung der Tarifwerke der Deutschen …
- ArbG Essen, 08.06.2020 - 6 Ca 236/20
- ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Transportunternehmen, …