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   BAG, 24.07.2019 - 3 AZN 627/19   

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https://dejure.org/2019,24298
BAG, 24.07.2019 - 3 AZN 627/19 (https://dejure.org/2019,24298)
BAG, Entscheidung vom 24.07.2019 - 3 AZN 627/19 (https://dejure.org/2019,24298)
BAG, Entscheidung vom 24. Juli 2019 - 3 AZN 627/19 (https://dejure.org/2019,24298)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG, §§ 305 ff. BGB, § 307 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG

  • Wolters Kluwer

    Entscheidungserhebliche Rechtsfrage als Voraussetzung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Keine Revisionsfähigkeit der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vertragliche Regelungen

  • Betriebs-Berater

    Auslegung von AGB ist keine Rechtsfrage i. S. v. §§ 72 Abs. 2 Nr. 1, 72a Abs. 3 ArbGG

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nichtzulassungsbeschwerde / Auslegung von AGB als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

  • bag-urteil.com

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • rechtsportal.de

    Entscheidungserhebliche Rechtsfrage als Voraussetzung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung einer AGB hat keine grundsätzliche Bedeutung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auslegung von AGB nicht revisibel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung der Versorgungsbedingungen zu einer betrieblichen Altersversorgung - und die Grundsatzbeschwerde

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Diät für die Revisionsgerichte? (IBR 2020, 56)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2882
  • NZA 2019, 1240
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 24.01.2017 - 3 AZN 822/16

    Auslegung von Versicherungsbedingungen - Rechtsfrage

    Auszug aus BAG, 24.07.2019 - 3 AZN 627/19
    Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (BAG 24. Januar 2017 - 3 AZN 822/16 - Rn. 10, 13) .

    Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft keine Rechtsfrage iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG, denn Allgemeine Geschäftsbedingungen sind keine Rechtsnormen, sondern vertragliche Regelungen (vgl. BAG 11. April 2019 - 3 AZN 720/18 - Rn. 6; 24. Januar 2017 - 3 AZN 822/16 - Rn. 13) .

  • BAG, 05.10.2010 - 5 AZN 666/10

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage -

    Auszug aus BAG, 24.07.2019 - 3 AZN 627/19
    Der Beschwerdeführer hat die nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung konkret zu benennen und ua. die allgemeine Bedeutung für die Rechtsordnung und ihre Auswirkungen auf die Interessen jedenfalls eines größeren Teils der Allgemeinheit aufzuzeigen (vgl. BAG 5. Oktober 2010 - 5 AZN 666/10 - Rn. 3 mwN) .
  • BAG, 05.11.2008 - 5 AZN 842/08

    Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör

    Auszug aus BAG, 24.07.2019 - 3 AZN 627/19
    Unzulässig ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. BAG 5. November 2008 - 5 AZN 842/08 - Rn. 10; 23. Januar 2007 - 9 AZN 792/06 - Rn. 6, BAGE 121, 52) .
  • BAG, 11.04.2019 - 3 AZN 720/18

    Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

    Auszug aus BAG, 24.07.2019 - 3 AZN 627/19
    Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft keine Rechtsfrage iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG, denn Allgemeine Geschäftsbedingungen sind keine Rechtsnormen, sondern vertragliche Regelungen (vgl. BAG 11. April 2019 - 3 AZN 720/18 - Rn. 6; 24. Januar 2017 - 3 AZN 822/16 - Rn. 13) .
  • BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04

    Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz

    Auszug aus BAG, 24.07.2019 - 3 AZN 627/19
    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 c aa der Gründe, BAGE 114, 200) .
  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZN 792/06

    Grundsatzbeschwerde

    Auszug aus BAG, 24.07.2019 - 3 AZN 627/19
    Unzulässig ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. BAG 5. November 2008 - 5 AZN 842/08 - Rn. 10; 23. Januar 2007 - 9 AZN 792/06 - Rn. 6, BAGE 121, 52) .
  • LAG Hessen, 23.01.2019 - 6 Sa 389/18

    Keine Invalidenrente bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus BAG, 24.07.2019 - 3 AZN 627/19
    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2019 - 6 Sa 389/18 - wird als unzulässig verworfen.
  • BAG, 03.05.2022 - 3 AZN 45/22

    Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner

    Solche haben trotz ihrer weiten Verbreitung keine normative Wirkung und sind grundsätzlich keine Rechtsnormen iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG (BAG 24. Juli 2019 - 3 AZN 627/19 - Rn. 5; 11. April 2019 - 3 AZN 720/18 - Rn. 6; 24. Januar 2017 - 3 AZN 822/16 - Rn. 13) .
  • BAG, 19.01.2022 - 3 AZN 774/21

    Nichtzulassungsbeschwerde

    AGB haben allein aufgrund ihrer Verbreitung und ihres allgemeinen Charakters keine normative Wirkung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG (BAG 24. Juli 2019 - 3 AZN 627/19 - Rn. 5; 11. April 2019 - 3 AZN 720/18 - Rn. 6; 24. Januar 2017 - 3 AZN 822/16 - Rn. 13) .
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