Rechtsprechung
   BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 853/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter

  • IWW

    §§ 293 ff. BGB, § ... 615 Satz 1, § 293 BGB, § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG, §§ 293, 294 ff. BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG, § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193 BGB, § 253 Abs. 1, § 167 ZPO, § 288 Abs. 1 Satz 1, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 615 Satz 1 BGB, Art. 20 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 188 Abs. 2 BGB, § 92 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 78a Abs 2 S 1 BetrVG, § 78a Abs 4 S 1 Nr 2 BetrVG, § 294 BGB
    Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter

  • Jurion

    Annahmeverzug des Arbeitgebers durch konkludentes Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer; Weiterbeschäftigungsverlangen eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung als fristgerechte Geltendmachung von Vergütungsansprüchen; Verfassungskonforme Auslegung von tariflichen Ausschlussfristen zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen

  • bag-urteil.com

    Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahmeverzug; zweistufige Ausschlussfrist; Jugend- und Auszubildendenvertreter

  • rechtsportal.de

    Annahmeverzug des Arbeitgebers durch konkludentes Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfristen - und die Kündigungsschutzklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifliche Ausschlussfrist - und der noch nicht fällige Annahmeverzugslohn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ehemalige Jugend- und Auszubildendenvertreter - und die zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Annahmeverzug des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 872
  • NZA-RR 2017, 76



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15

    Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

    Eine anzuwendende tarifliche Ausschlussfrist ist als rechtsvernichtende Einwendung von Amts wegen zu beachten, der Schuldner muss sich nicht auf ihre Wirkung berufen (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 853/15 - Rn. 26; 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 14 mwN, BAGE 154, 252) .
  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    (1) Unterliegt die Klageforderung einer Ausschlussfrist, ist deren Einhaltung ohne Rüge des Anspruchsgegners von Amts wegen zu prüfen (vgl. zu vertraglichen Ausschlussfristen BAG 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 - Rn. 21; vgl. zu tariflichen Ausschlussfristen: BAG 24. August 2016 - 5 AZR 853/15 - Rn. 26; 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 14, BAGE 154, 252; 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 18; Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 209 Rn. 47 mwN) .

    Es handelt sich um eine rechtsvernichtende Einwendung (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 853/15 - aaO; 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - aaO) .

  • BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 349/18

    Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit

    Der Kläger kann Zinsen ab Verzugseintritt verlangen (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 853/15 - Rn. 42) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 2 Sa 5/17

    Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist

    Enthält ein vorformulierter Arbeitsvertrag - wie hier - eine zweistufige Ausschlussfrist, genügt die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, um die vom Erfolg der Kündigungsrechtsstreits abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der vertraglichen Ausschlussfrist sowohl schriftlich als auch gerichtlich geltend zu machen ( BAG 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 20 ff., NZA 2008, 757; BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 17 ff., NZA 2010, 939; vgl. auch zu einer entsprechenden verfassungskonformen Auslegung tarifvertraglicher Ausschlussfristen zuletzt BAG 24. August 2016 - 5 AZR 853/15 - Rn. 46, NZA-RR 2017, 46 ).

    Vielmehr genügt eine prozessuale Auseinandersetzung über den Anspruch ( BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 31, NZA 2010, 939; vgl. auch BAG 24. August 2016 - 5 AZR 853/15 - Rn. 46, NZA-RR 2017, 46 ).

  • BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 586/17

    Anspruch auf tarifliche Auslösung - Begriffe der "Außenarbeitsstelle" und

    Die einschränkende Auslegung ist insbesondere dann geboten, wenn bei unveränderter rechtlicher und tatsächlicher Lage ein Anspruch aus einem ständig gleichen Grundtatbestand entsteht und der Wortlaut des Tarifvertrags die Geltendmachung künftiger Ansprüche nicht von vornherein ausschließt (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 853/15 - Rn. 35 mwN; vgl. auch BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 29 ff., BAGE 144, 210; 3. Juli 2013 - 4 AZR 476/12 - Rn. 44 f.) .
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