Rechtsprechung
   BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,49649
BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15 (https://dejure.org/2016,49649)
BAG, Entscheidung vom 24.08.2016 - 7 ABR 2/15 (https://dejure.org/2016,49649)
BAG, Entscheidung vom 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 (https://dejure.org/2016,49649)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

  • IWW

    § 5 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 5 Abs. 1 BetrVG, § 14 Abs. 1 AÜG, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 9 Nr. 1 AÜG, § 1 AÜG, § 1 Abs. 1 AÜG, § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 1 BetrVG, § 10 Abs 1 S 1 AÜG, § 9 Nr 1 AÜG, § 14 Abs 1 AÜG
    Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

  • Jurion

    Hinreichende Bestimmtheit von Anträgen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung der Feststellungsklage; Arbeitnehmerbegriff im Betriebsverfassungsrecht; Grundsätzliche Zugehörigkeit von Leiharbeitnehmern zum Verleihbetrieb; Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleihbetrieb nur bei Fehlen der Überlassungserlaubnis des Verleihers

  • bag-urteil.com

    Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassung; Leiharbeitnehmer

  • rechtsportal.de

    Hinreichende Bestimmtheit von Anträgen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer - und die Zuständigkeit des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlussverfahren - und das Feststellungsinteresse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer - und das Arbeitsverhältnis zur Entleiherin

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer - nicht nur vorübergehende Überlassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 269
  • BB 2017, 179
  • DB 2017, 1333



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 17/18

    Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung

    Dies führte lediglich zur Unbegründetheit des Antrags als Globalantrag (vgl. BAG 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - Rn. 13) .
  • BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot

    Die Rechtskraft muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - Rn. 17; 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 26; 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15) .
  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz

    Die Regelung stellt für Inlandsarbeitsverhältnisse klar, dass Leiharbeitnehmer betriebsverfassungsrechtlich grundsätzlich Teil der Belegschaft des Verleiherbetriebs sind und auch während der Dauer ihrer Überlassung in die dortige Betriebsorganisation eingegliedert bleiben (BAG 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - Rn. 21; 7. Juni 2016 - 1 ABR 25/14 - Rn. 13, BAGE 155, 215) .
  • BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 63/16

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines

    Dies ist den Gerichten verwehrt (vgl. BAG 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - Rn. 16; 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 23; 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13 - Rn. 19) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 20 A 598/16

    Sanktionierung von Fehlverhalten eines Beteiligten i.R.d.

    vgl. dazu auch BAG, Beschluss vom 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 -, juris, Rn. 16.

    vgl. BAG, Beschluss vom 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 -, juris, Rn. 17.

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 55/18

    Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Auslandseinsatz

    Die Regelung stellt für Inlandsarbeitsverhältnisse klar, dass Leiharbeitnehmer betriebsverfassungsrechtlich grundsätzlich Teil der Belegschaft des Verleiherbetriebs sind und auch während der Dauer ihrer Überlassung in die dortige Betriebsorganisation eingegliedert bleiben (BAG 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - Rn. 21; 7. Juni 2016 - 1 ABR 25/14 - Rn. 13, BAGE 155, 215) .
  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 56/18

    Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Auslandseinsatz

    Die Regelung stellt für Inlandsarbeitsverhältnisse klar, dass Leiharbeitnehmer betriebsverfassungsrechtlich grundsätzlich Teil der Belegschaft des Verleiherbetriebs sind und auch während der Dauer ihrer Überlassung in die dortige Betriebsorganisation eingegliedert bleiben (BAG 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - Rn. 21; 7. Juni 2016 - 1 ABR 25/14 - Rn. 13, BAGE 155, 215) .
  • LAG Niedersachsen, 08.01.2018 - 15 Sa 318/17

    Befristung, Zahlung

    Die Erstellung eines Rechtsgutachtens ist den Gerichten verwehrt (BAG 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - Rn. 16; 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 17 mwN) .
  • ArbG Herne, 20.02.2019 - 5 Ca 1566/18

    Auslegung eines Tarifvertrags, § 11 Abs. 9 MTV Einzelhandel NRW

    Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (z. B. BAG, Beschluss vom 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - EzA § 14 AÜG Nr. 7).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - 2 TaBV 1564/16

    Anspruch auf Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung - Zuständigkeit des

    Denn der Betriebsrat des Entleiherbetriebes ist nicht zur Wahrnehmung sämtlicher betriebsverfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten hinsichtlich der dort eingesetzten Leiharbeitnehmer zuständig (vgl. dazu und zur Grundproblematik eines derartigen Globalantrages nur BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15 - NZA 2017, 269 ff. m. w. N.).
  • KAGH, 07.07.2017 - K 10/16
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