Rechtsprechung
| BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.09.2014, 4 AZR 558/12.
- Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"
- rechtsprechung-im-internet.de
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"
- IWW
§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 18 BAT, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse; "umfassende Aufgaben"
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Chemnitz, 15.06.2010 - 12 Ca 280/10
- LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 442/11
- BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 445/11
Bezugnahme auf Tarifverträge - ergänzende Vertragsauslegung
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12
Dabei sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn die Mitarbeiterin eine den in der betreffenden Vergütungsgruppe genannten Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (st. Rspr., vgl. BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 13 mwN; 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27 mwN, BAGE 129, 238) .(3) In Anwendung dieser Grundsätze fehlt es bereits an der notwendigen Darlegung durch die Klägerin (zu den Anforderungen etwa BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 14) , dass ihr Aufgabengebiet den erforderlichen tariflichen Umfang aufwies.
- BAG, 08.11.1967 - 4 AZR 9/67
Prüfung von Merkmalen - Gründliche Fachkenntnisse - Umfassende Fachkenntnisse - …
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12
Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Klägerin habe nicht dargelegt, dass und warum ihre Tätigkeit eine Steigerung nach Qualität und Quantität gegenüber dem Tatbestandsmerkmal "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" (vgl. zu diesem Tätigkeitsmerkmal die Rechtsprechung des Senats zum BAT: BAG 12. Juni 1996 - 4 AZR 1025/94 - zu II 4 c der Gründe; 8. November 1967 - 4 AZR 9/67 -) erforderte, zumal sie mit der Bearbeitung von Ersatz- und Erstattungsansprüchen nur mit einem vergleichsweise kleinen Bereich der beschäftigenden Verwaltung befasst gewesen sei, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. - BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe …
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12
Danach handelt es sich etwa dann um die Wahrnehmung "umfassender Aufgaben", wenn die Sachbearbeiterin auf nahezu allen in Betracht kommenden Aufgabengebieten innerhalb eines Bereichs (Leistungs-, Versicherungs-, Beitrags- oder Vertragsbereich) einer Krankenkasse tätig ist (vgl. schon BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 494/94 - zu II 4 a der Gründe) .
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94
Eingruppierung eines Rettungsassistenten
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12
Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Klägerin habe nicht dargelegt, dass und warum ihre Tätigkeit eine Steigerung nach Qualität und Quantität gegenüber dem Tatbestandsmerkmal "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" (vgl. zu diesem Tätigkeitsmerkmal die Rechtsprechung des Senats zum BAT: BAG 12. Juni 1996 - 4 AZR 1025/94 - zu II 4 c der Gründe; 8. November 1967 - 4 AZR 9/67 -) erforderte, zumal sie mit der Bearbeitung von Ersatz- und Erstattungsansprüchen nur mit einem vergleichsweise kleinen Bereich der beschäftigenden Verwaltung befasst gewesen sei, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. - BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96
Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12
Der vom Bundesarbeitsgericht für das Merkmal "umfassende Fachkenntnisse" entwickelte Maßstab (BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - zu II 1 b bb (3) der Gründe mwN) , wonach solche für einen Aufgabenkreis jedenfalls dann nicht benötigt werden, wenn dieser im Verhältnis zu dem Gesamtgebiet oder den Gebieten der beschäftigenden Verwaltung nur einen relativ geringen Ausschnitt darstellt, lässt sich auf das vorliegende Tätigkeitsbeispiel nicht übertragen. - BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02
Eingruppierung - Sachverständiger im Landeskriminalamt
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12
Die für das Vorliegen eines Tätigkeitsmerkmals darlegungs- und beweispflichtige Klägerin hat weder die Voraussetzungen eines Tätigkeitsbeispiels der VergGr. 7 BAT/AOK-Neu noch die des abstrakten Vergütungsgruppenmerkmals schlüssig dargetan (zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstreit zB BAG 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 e der Gründe) . - BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche …
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12
Die für das Vorliegen eines Tätigkeitsmerkmals darlegungs- und beweispflichtige Klägerin hat weder die Voraussetzungen eines Tätigkeitsbeispiels der VergGr. 7 BAT/AOK-Neu noch die des abstrakten Vergütungsgruppenmerkmals schlüssig dargetan (zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstreit zB BAG 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 e der Gründe) . - BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12
Dabei sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn die Mitarbeiterin eine den in der betreffenden Vergütungsgruppe genannten Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (st. Rspr., vgl. BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 13 mwN; 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27 mwN, BAGE 129, 238) . - BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12
Dies erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 120/12 - Rn. 17; 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 12) . - BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 120/12
Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12
Dies erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 120/12 - Rn. 17; 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 12) . - BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 493/12
Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte - Durchschnittsbelegung
- LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 442/11