Rechtsprechung
BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 167 ZPO, § 131 Abs 1 Nr 1 InsO
Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
- IWW
§ 167 ZPO, § ... 269 Abs. 1 ZPO, § 240 ZPO, § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 212a ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 818 Abs. 4 BGB, § 121 BGB, § 16 BetrAVG, § 15 Abs. 4 AGG, § 261 Abs. 1 ZPO, § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 33 ZPO, § 33 Abs. 1 ZPO, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO, §§ 129 ff. InsO, § 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer erst nach Zurücknahme der Klage zugestellten Widerklage
- bag-urteil.com
Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
- Betriebs-Berater
Rückwirkung der Zustellung bei Klagerücknahme zwischen An- und Rechtshängigkeit der Widerklage
- rewis.io
Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
- Bundesarbeitsgericht
(Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer erst nach Zurücknahme der Klage zugestellten Widerklage
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerklage - und die zwischenzeitliche Klagerücknahme
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Empfangsbekenntnis - und der Zeitpunkt der Zustellung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer erst nach Zurücknahme der Klage zugestellten Widerklage
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Widerklage - Rückwirkung der Zustellung bei Klagerücknahme zwischen An- und Rechtshängigkeit der Widerklage - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit des Rechtsmittels - Umfang des Rückgewähranspruchs bei Insolvenzanfechtung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer erst nach Zurücknahme der Klage zugestellten Widerklage
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 21.02.2014 - 13 Ca 3718/13
- LAG Düsseldorf, 08.05.2014 - 5 Sa 223/14
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14
Papierfundstellen
- BB 2015, 2932
- JR 2017, 319
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 460/20
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
Ein Rechtsmittel ist deshalb nur ausnahmsweise wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn eine unnötige, zweckwidrige oder missbräuchliche Beschreitung des vom Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelweges anzunehmen ist (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 497/14 - Rn. 13) . - BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 207/20
Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung
Dies ist möglich, weil die Vorschriften der Zivilprozessordnung nicht die Rechtsverfolgung erschweren oder verhindern sollen und auch nicht Selbstzweck sind, sondern der Wahrung der materiellen Rechte der Prozessbeteiligten dienen (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 497/14 - Rn. 24; BGH 2. Juli 2004 - V ZR 290/03 - zu II 1 a der Gründe) . - BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 758/14
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
Darum ist das Rechtsmittel nur dann ausnahmsweise mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der vom Gesetz vorgesehene Rechtsmittelweg unnötig, zweckwidrig oder missbräuchlich beschritten wird (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 497/14 - Rn. 13) .